Einige Altparteienpolitiker, so wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD, wollen in ihrem Zuständigkeitsbereich künftig den Besuch von Restaurants, Theatern und anderer Einrichtungen von der sogenannten 2-G-Regel abhängig machen. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte oder Genesene am sozialen Leben in der Hanstestadt teilhaben dürfen. So will es der SPD-Tschentscher. Ungeimpfte müssen draußen blieben.
Mit seiner Offensive stößt Tschentscher bei Verfassungsrechtlern allerdings weder auf Verständnis noch auf Zuspruch. Ganz im Gegenteil. Die 2-G-Regel ist die Differenzierung in Geimpfte/Genesene auf der einen Seite und Ungeimpfte auf der anderen Seite »aus verfassungsrechtlicher Sicht unzulässig«, sagt dazu Verfassungsrechtler Ulrich Battis der Augsburger Allgemeinen. Vor allem aber, ergänzt Battis seine Ausführungen, kann niemand mit Sicherheit sagen, dass eine Impfung auch vor einer Ansteckung schütze.
Selbst der per Zwangsabgabe finanzierte Regierungssender ARD hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 2-G-Regel. Dessen Experte Kolja Schwartz führt an, dass falls jemand gegen die Entscheidung von Tschentscher vorgehe, die Gerichte zwei Dinge zu prüfen haben: »Erstens: Gehen von Geimpften weniger Gefahren aus? Zweitens: Sind die Einschränkungen für Nicht-Geimpfte wirklich erforderlich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung?«
Genau das sei umstritten, wie Schwartz weiter sagt. Denn die Frage, ob von Geimpften weniger Gefahren für andere ausgeht, wird von Wissenschaftlern insbesondere in Bezug auf die Delta-Variante unterschiedlich beantwortet, kommt Schwartz in einem Beitrag des NDR zu Wort.
Kommentare zum Artikel
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die verbrecherin soll die afganen mit auf ihre rang nach paraquay mit nehmen da ist es uns egal was sie damit macht
"Die auf der Merkel-Entscheidung beruhende 2-G-Regel ist für Verfassungsrechtler ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz." - Ach nein! Es ist immer ganz wunderbar, wenn ich so etwas lese. (Ähnliches im Zusammenhang mit der illegalen Grenzöffnung, dem Atom-Ausstieg etc.) Es wäre nur schön, wenn die Damen und Herren Juristen ihren Äußerungen auch endlich einmal Taten folgen lassen würden! Merkel muss schon lange weg! Diese Person hat genügend Unheil über dieses Land gebracht. Es reicht! Nehmt sie fest, sperrt sie endlich weg! Straftaten hat sie doch zu genüge begangen, um ihr ihre Immunität zu entziehen und sie für ihre Taten büßen zu lassen!
@ Karl Biehler 28.08.2021 - 19:09
"Dem Merkelsystem geht es doch am Allerwertesten vorbei, ob Grundrechte verletzt werden.
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft...."! (Angela Merkel Juni 2015)"
... schon garnicht "... auf alle Ewigkeit!"
Herr Biehler, mit Verlaub, ich verstehe ja, dass es Ihnen hochnotpeinlich ist und dass Sie sich dafür schämen, dass Sie 2005 diese Granate gewählt haben.
Und trotzdem: Was der Hausdrachen ...
https://www.youtube.com/watch?v=kUheTVZTPNI&t=127s
... vorhat, dieses Monster, das hat ersiees Ihnen nicht erst im Juni 2015 gesagt, sondern ein paar Monate vor seiner Wahl im September 2005 ...
https://www.youtube.com/watch?v=V8w_ry10xi8&t=524s
... schon im Juni 2005 ...
https://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU&t=56s .
Also bitte, werden Sie nicht ungenau.
Dem Merkelsystem geht es doch am Allerwertesten vorbei, ob Grundrechte verletzt werden.
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft...."! (Angela Merkel Juni 2015)
@ werner 26.08.2021 - 13:34
"Ich muß mich doch sehr wundern, dass man so gut wie garnichts von Verfassungsrechtlern hört. Haben die Angst um ihren Posten oder sind die auch von der Regierung gekauft."
Lesen bildet ...
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-stephan-harbarth-ex-politiker-ex-anwalt-ausgeschlossen-befangen/ ,
... Hören auch: Copy + paste (machen Sie's einfach wie Giffey, Schavan, Mutti, Baerbock, Fonderlein usw.) ----->
https://www.oratlas.com/Online-Vorleseprogramm .
@ Tina D. 27.08.2021 - 06.24
"Ich finde den Geimpfte - Nicht Geimpfte "Terror" fürchterlich. Wir Bürger sollten uns nicht weiter spalten lassen."
Das sehe ich genauso.
Ganz fürchterlich finde ich, wenn Familien sich entzweien.
Aber auch und besonders da kommt es eben auf den Einzelnen an, ob er die Entscheidung für oder gegen die Impfung respektiert.
Bei Orwell hatten die regierenden Schweine auch Privilegien. Alle sind gleich, gilt bei roten Antidemokraten CDU + SPD nicht.
Bio-Deutsche sind faktisch auch schlechter gestellt als Asylanten, sogenannte CDU Merkel Akademiker.
Video: Carlo Schmid über die Situation der BRD.
In La Gomera (Spanien) gibt es noch eine unabhängige Justiz. 3G und irgendwelche "Pässe" vorzeigen wurde verboten.
Es gab eine "Delta" Welle mit hohen Zahlen, Inzidenz über 300. Man blieb besonnen, nichts musste schließen. Die Zahlen sind auch so wieder runter gegangen, aktuell Inzidenz bei 30 und weiter fallend.
Ich finde den Geimpfte - Nicht Geimpfte "Terror" fürchterlich. Wir Bürger sollten uns nicht weiter spalten lassen.
Wenn man den Status der BRD wissen will, braucht man sich nur das Video von Carlo Schmidt anschauen.
Die BRD ist lediglich ein Konstrukt der Alliierten, bis vom Volk eine Verfassung ausgerufen wird.
Es gibt sogar eine Kanzlerakte von den Siegermächten, die der zukünftige Kanzler vor Amtsantritt unterzeichnen muss.
TITEL EINGEBEN UND ANSCHAUEN