Ex-Euro-Gruppen-Chef: »Wir werden euch nicht mehr herauskaufen«

Dijsselbloem regt radikalen Schuldenschnitt für Italien an

Die Töne einiger EU-Politiker werden markiger. Ex-Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem fordert von der EU mehr Härte im Budgetstreit mit Italien. Ein Schritt könnte ein Schuldenschnitt sein, bei dem Käufer italienischer Staatsanleihen dann sehen müssen, wo sie bleiben.

Foto: Rijksoverheid/ Valerie Kuypers/ CC BY 2.0
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Der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und frühere niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, fordert von den Mitgliedstaaten der Eurozone, Italiens neue Regierung bei ihrer Haushaltsplanung in die Schranken zu weisen.

»Das Signal der EU muss klar sein: Wir lassen uns von der italienischen Regierung nicht erpressen«, erklärte Dijsselbloem, der sein Amt bei der Euro-Gruppe Anfang 2018 abgab. Wenn Italien den Zugang zu den Finanzmärkten verliere, werde Europa das Land nicht retten können.

»Die Eurozone muss das klare Signal aussenden, dass die Käufer italienischer Staatsanleihen damit rechnen müssen, dass sie ihr Geld nicht komplett wiederbekommen. Sie werden mit einem Forderungsverzicht fertig werden müssen, denn es wird unweigerlich zu einem Schuldenschnitt kommen«, sagte Dijsselbloem weiter.

Es müsse die Botschaft an die Märkte für alle künftigen Krisenfälle unmissverständlich sein. »Anders als in der Vergangenheit werden wir euch nicht mehr herauskaufen«, sagte der frühere Euro-Gruppen-Chef. Deshalb brauche die Währungsunion dringend eine Insolvenzordnung für Staaten und einen Schuldenschnitt zu Lasten der Inhaber von italienischen, staatlichen Schuldverschreibungen.

Dijsselbloem greift damit in den Budgetstreit Italiens mit der EU ein. Aus Rom hieß es zunächst, man könne das Defizitziel für das kommende Jahr auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken, bis die Regierungsspitzen am Montag zurückruderten, erst einmal eine Kostenanalyse der Sparmaßnahmen abzuwarten.

Aktuell sieht der italienische Budgetentwurf eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP vor, die damit dreimal so hoch ist, wie von der Vorgängerregierung geplant und mit Brüssel abgesprochen. Die EU-Kommission möchte sich aktuell nicht mit Mini-Korrekturen abspeisen lassen.

Italiens Schuldenberg beläuft sich derzeit auf rund 130 Prozent des BIP. Die EU-Kommission lehnte daher zuletzt auch einen nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom wegen Verstößen gegen EU-Regeln abgelehnt. Im Extremfall droht Italien damit eine Strafe von bis zu 3,5 Milliarden Euro.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frost

Typisch EU ! Von Dummen geschaffen und von Dummen zerstört. Der ganzen Mischpoke wird nur noch die Agonie verlängert - durch virtuelles Geld. Der schlichte Bürger zahlt das und hat selber nichts davon. Die EU hat Reiche noch reicher gemacht und die Armen noch ärmer. Die Wirtschaft sollte eigentlich dem Bürger dienen und nicht umgekehrt. Seitdem jeder A... an der Börse ist, arbeiten die Konzerne für sich selbst. Man expandiert, weil man die Löhne reduziert hat, man reduziert die Löhne weil man weiter expandieren will. So haben "alle" Arbeit - aber keiner kann mehr davon leben.

Gravatar: karlheinz gampe

@ven

Was ist rot daran ? Im Kommunismus gab es die Nomenklatura, welche das Volk genauso ausnutzt wie der Kapitalist die Menschen. Die Roten wollen Diktatur (des Lumpenproletariats) und jeder kranke linke Idiot meint, dass er Mitglied der Nomenklatura wird und dem Volk diktieren kann. Kapitalismus will wie die roten einen globalen Markt, die Freimaurer wollen eine neue globale Ordnung. Wie man sieht kommen diese Gruppen zusammen die rote Internationale, die novo ordo oder der Kapitalimus, die alle nach globaler Herrschaft streben (Es sind alles Globalisten)

Gravatar: Manfred

Ob diese Kanzlerin abtritt bin ich mir nicht so sicher denn dieser deutsche Nachfolgekampf scheint mir nur eine "Politikshow" zu sein, es wir jetzt die gefälligste Mitstreiterin der Kanzlerin die FR."AKK" zur Nachfolgerin gekürt werden und es bestünde somit die Möglichkeit, dass in Deutschland "nach Merkel" so sie überhaupt abtritt alles beim alten bleibt und die "geliebte" Kanzlerin könnte im nächsten Jahr den ischiasgeplagten Eurochef beerben um mit Frankreichs Macron gemeinsam den Superstaat "EU" zu installieren um den gemeinsamen Finanzminister und die gemeinsame Armee und somit die Schulden wieder auf die Nettozahler der EU abzuwälzen.
Die Abstimmungs-Hinterlistigkeit diese "GROKO" unter dieser in der DDR ausgebildeten Kanzlerin ist nicht zu unterschätzen. Wenn es die AFD nicht gäbe würden es die Menschen nicht einmal gemerkt haben wie z.B, a) das unsägliche Netzwerk- Durchsetzungsgesetz wurde vor 1 Jahr im Windschatten des minderbesetzten Bundestages vor der Weihnachtszeit und der alles überschatteten Debatte über die "EHE für Alle" still und heimlich mitbeschlossen und dient hauptsächlich zum Löschen der Beiträge der Opposition die diese Machenschaften aufzeigt, b) als die ehrlichen Bürger in Chemnitz einmal aufstanden und demonstrierten wurden Ihnen "Zusammenrottungen" und Hass unterstellt und der "ehrliche Geheimdienstchef" der dies nicht mittrug wurde von dieser "GROKO" kaltgestellt und in Pension geschickt. c) Der globale Migrationspakt , welcher die Überflutung Deutschlands und Europas massenhaft mit kulturfremden Afrikanern und Religionsgegnern der europäisch geprägten Kultur und somit den Kollaps der Sozialsysteme beschleunigen würde ist ja nur durch die "AFD" und durch das Ankündigen der Nichtunterzeichnung einiger deutscher Nachbarstaaten bekannt geworden und ist von den Abgeorneten von der GROKO trotzdem genehmigt worden und wird mit der Unterzeichnung Deutschlands den kulturellen und finanziellen Niedergang der EU beschleunigen und nur der globalen Finanz für höhere Profite dienen. Ich hoffe inständig dass es nicht so schlimm kommt denn es sind nur "Beobachtungen und Vermutungen eines aufmerksamen Bürgers".

Gravatar: Frank Stone

Ja. Gut. und dann gleich bitte noch den Ausstieg aus dem € u. zurück zur Lira.
Deutschland kommt nach...nur etwas später.

Gravatar: Karl Brenner

Das bedeutet, dass das Geld (die erbrachte Leistung) in den Ursprungsländern des Zahldungsbilanzüberschusses NIEMALS in Wirkung treten wird.

Das ist Diebstahl. Wir werden nochmals enteignet.

Zunächst wird es kaum merkbar sein. Aber der Wohlstand sinkt, und in Italien wird Wohlstand ohne vergleichbare Gegenleistung generiert.

Das kann auf die Dauer nicht funktionieren.
Dijsselbloem ist unglaubwürdig.

Gravatar: Gernot Radtke

Dijsselbloem will die privaten Gläubiger, also auch die Banken mit italienischen Staatsanleihen im Portfolio, haften lassen – ach ja. Auch, wenn das diesen Banken das Genick brechen würde? Dann bricht doch das ganze EU-Staats- und Bankschuldensystem zusammen. Der Euro perdu. Die Deutschen handfest um ihr bald letztes Erspartes gebracht. Noch zu Merkels Amtszeiten. Das wird nicht passieren. Also wird Italien wie Griechenland und die anderen ClubMed-Staaten ‚rausgehauen‘ werden, zur Not sogar über EU-Schulden-Umverteilungen auf das Steuerzahlerkonto, woran in der EU derzeit fieberhaft gearbeitet wird. Ob 100 Milliarden, 1000 Milliarden oder 5000 Milliarden (neue) Schulden – der Schuldenrubikon ist doch längst überschritten. Das wissen auch die Italiener, die Herrn Dijsselbloem ob seiner fürchterlichen Drohungen sicher schon lachend zugeprostet haben.

Gravatar: Hans von Atzigen

Nicht sooooo erfreulich.
Man kann die Sache drehen wie man will, das Ding steckt im Sumpf.
Die EU ist vom Friedens, Wohlstand für alle, zum
Hoffnungsprojekt mutiert.
Die Hoffung das der liebe Gott oder wer auch immer Manna vom Himmel regnen lässt.
Na ja, Frankreich ein Vorgeschmack dessen, was sich da zusammenbraut.
Mehr Schulden oder Volksaufstände.
Mal abwarten wie viel an Opfern den Italienern der Traum vom Imperium EU noch wert ist ???
( Damit kein falscher Eindruck Annahme aufkommt Italien mit seiner ,,Krankheit,, hat sich das selber eingebrockt.Nur eben das mit dem Euro, hat den Italienern Heilung versprochen,vorgegaukelt.)
Tja was jetzt ?
Wenn Italien kuscht geht das noch etwas weiter.
Wenn nicht ?
Ist fast alles möglich.
Kalter ausstieg aus dem Euro, heisst die Wiedereinführung der Lira.
Dann gucken die Gläubiger in die Röhre.
Bleibt Italien im Euro und die Regierung kuscht,
dann drohen irgendwann Aufstände und Chaos.
Egal wie, hart auf hart, wie könnte das Ausgehen???
Der Klassiker wie seit Uhrzeiten.
Die EU kapituliert, oder wagt mit, der angedachten
EU Armee einen disziplinierenden Einmarsch.
Wie wird das heute gehandhabt und Umschrieben?
Friedensmission für Menschenrechte oder so, egal das Facktum bleibt sich gleich, schlicht und ergreifend Krieg.
War da nicht etwas von Friedensnobellpreis oder so ???
So langsam sollten die EU- Granden in Brüssel nicht
nur Bluber, sondern Handfestes ,,ausspuken,, sonst
wars das, aus der Traum vom EU Imperium.
Bliebe noch eine Wahnsinnsoption, auch ein Klassiker, den inneren Druck nach aussen ablenken.
Ein Imperialer Kriegszug Zb.gegen Russland.
Das währe dann eine Wiederholung der Geschichte
zum 4. mal innert gut 200 Jahren, angeblich NIE wieder.
Tja Megasch. oder was???

Gravatar: Aufbruch

Djisselbloem, was hat denn der zu sagen? Die EU hat diesen irrsinnigen Euro eingeführt und diesem einen ebenso irrsinnigen rechtlichen und monetären Rahmen verpasst. Dass die Bestimmungen und Kriterien nicht eingehalten würden, musste jedem realistisch denkenden Menschen klar gewesen sein. Warnungen gabe es, weiß Gott, genug. Der dümmste Spruch war, "Stirbt der Euro, stirbt Europa". Europa hat vor dem Euro gelebt und wird auch nach dem Euro leben. Der Herr Djisselbloem hat sicher keine Forderungen an Italien. Er braucht bei einem Schuldenschnitt nichts zu befürchten. Aber Deutschland und der deutsche Steuerzahler. Merkel lässt den deutschen Steuerzahler ja gerne bluten, wenn sie damit den Euro "retten" kann. Das hat sie mit Griechenland eindrucksvoll bewiesen. Italien soll hart bleiben, dass die EU-Bonzen endlich einsehen, was der Euro für eine Missgeburt ist.

Gravatar: ven

Was genau ist jetzt bitte "rot", was wohl links bedeuten soll, daran Unternehmen aus der Finanzbranche zu retten? Das ist eine sehr abstruse Denkweise.

Rot, bzw. links steht für soziale Gerechtigkeit, und wenn man den Niedriglohnsektor, den halbherzigen Mindestlohn und das Gesamtwerk der CDU der letzten 10 Jahre so sieht, verstehe ich nicht was genau daran links gewesen sein soll. Es wurde alles für Wirtschaftsunternehmen und Besserverdienende, und nichts für alle anderen getan, die Beitragsbemessunggrenze, eine der größten Unegerechtigkeiten unserer Zeit, wird nicht angetastet, die Frage wie man das klassiche "Leistung muss sich lohnen" Paradigma ausführt geht immer noch über Kürzungen bei Arbeitslosen, nicht über höhere Löhne. Die Liste ist endlos.

Nichts an der Merkel Regierung ist links, ausser man ist selber so extrem weit rechts, oder auch rechtsextrem, dass alles andere halt links ist.

Gravatar: karlheinz gampe

Das ist richtig. Nicht der hart arbeitende Steuerzahler ist für Fehlentscheidungen einer Investorenlobby verantwortlich. Die rote CDU Lobbykanzlerin, die kriminellen Nietenbankstern z. Bsp. ihrem Banksterkumpel Ackermann zum Abschied noch eben 6,5 Milliönchen vom Steuerzahler mit auf den Weg gab, diese rote CDU Kriminelle tritt zum Glück bald ab. Jeder ist für sich selbst verantwortlich ! Einen Kleinaktionär, der aufs falsche Pferd setzte, den rettet auch niemand, denn der kann kriminelle Politiker nicht schmieren. Wer Staatsanleihen kauft ist ein Trottel ! Ist also die EZB ein Trottel ? Rote sind krank und unfähig und leben davon andere auszuplündern. Der Kommunismus nimmt ganze Völker aus zu Gunsten einer roten Nomenklatura. Die auch in Deutschland angestrebte linke kriminelle Diktatur des Lumpenproletariats.
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"Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"
"Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."

Quelle:
Merkels Rede am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU

Die Weichen werden gestellt, Menschenrechte und Demokratie fallen der Globalisierung und dem Finanzkapitalismus zum Opfer!

Widerstände? Fehlanzeige!

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