Landesmedienanstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen

Die Zukunft der Freien Welt und der Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

Die Landesmedienanstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen, besonders auf jene, die kritisch über die Corona-Politik berichteten. Sukzessive will das Establishment die Meinungsfreiheit abschaffen. Doch die Bürger wehren sich und machen sich für die Meinungsfreiheit stark.

Foto: Pixabay
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Vor einigen Wochen hat die »Freie Welt« ein Schreiben von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg erhalten. Darin wird die »Freie Welt« aufgefordert ihre Inhalte, besonders zur Corona-Politik, nach Vorgabe der Regierung »anzupassen«, sonst drohe gegen die Online-Zeitung ein Verwaltungsverfahren.

Dabei ist die »Freie Welt« nicht das einzige alternative Medium, das betroffen ist. Die Landesmedienanstalten haben begonnen, unzählige kritische konservative Internetseiten anzuschreiben. Diese werden aufgefordert, ihre Inhalte nach deren Kriterien von »journalistischer Sorgfalt« anzupassen. Das heißt praktisch: Inhalte haben regierungskonform zu sein.

Und das ist der Hintergrund:

Am 7. November hatten die Länderregierungen unter dem Radar der Öffentlichkeit einen neuen Medienstaatsvertrag verabschiedet.

Heimlich, still und leise haben sie dazu folgendes beschlossen:

Die von den Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalten sind jetzt nicht mehr nur für die Vergabe von Lizenzen für das Fernsehen und die Einhaltung des Jugendschutzes zuständig.

Sie sollen zusätzlich alle redaktionell bearbeiteten Inhalte im Internet – von der Facebookseite bis zum Blog, von der Online-Zeitung bis zum Telegram-Kanal – überwachen und auf Einhaltung der »journalistischen Sorgfaltspflicht« prüfen.
 
Damit haben sie praktisch eine staatliche Zensurbehörde eingeführt.

Der stellvertretende Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, Dr. Marco Holtz, erklärt in dem Schreiben an die »Freie Welt« ohne Umschweife: »Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist als Anstalt öffentlichen Rechts bei Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht zuständig.«

Doch was sollen solche Verstöße gegen die »journalistische Sorgfaltspflicht« sein?

Geht es um »journalistische Sorgfaltspflicht« oder geht es darum, konservative und regierungskritische Plattformen zu zerstören?

Unter diesem Druck musste die »Freie Welt« Inhalte von der Seite nehmen.  

Doch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg weigert sich uns trotz schriftlicher Aufforderung zu erklären, worin der »Verstoß der journalistischen Sorgfaltspflicht« überhaupt bestehen soll!

Unser Verdacht: Es werden absichtlich Grauzonen geschaffen. Dieses Vorgehen dient der Einschüchterung und hat das Ziel, kritische Bürger und alternative Medien mundtot zu machen. Durch den Medienstaatsvertrag wird ein Zensurregime eingeführt. Damit ist das Ende der Meinungsfreiheit eingeläutet.

Die Bürger und die »Freie Welt« setzen sich zur Wehr.

Einerseits starten wir mit der Unterstützung der Bürger und Leser eine Petition für Meinungsfreiheit und gegen Zensur durch den Medienstaatsvertrag, die an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission gerichtet ist. Hier geht es darum, die Zensur durch den Medien-Staatsvertrag zurückzunehmen.

Andererseits fordern wir Herrn Dr. Holtz von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg auf, Stellung zu beziehen und die Maßnahmen seiner Behörde zu begründen. Die Kriterien, nach welchem die Medienanstalten der Länder den Medienstaatsvertrag umsetzen, sind völlig willkürlich und müssen klargestellt werden.

Der Medien-Staatsvertrag muss weg, die Ermächtigung der Landesmedienanstalten, das Internet zu zensieren, muss zurückgenommen werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Müller

Ist doch ganz einfach. Die Freie Welt mietet sich einen Server in Nord Korea an. Dort ist sie ganz sicher vor dem Zugriff durch deutsche Sicherheitsorgane gefeit.

Gravatar: Ekkehardt Fritz+Beyer

... Die Landesmedienanstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen, besonders auf jene, die kritisch über die Corona-Politik berichteten. Sukzessive will das Establishment die Meinungsfreiheit abschaffen. Doch die Bürger wehren sich und machen sich für die Meinungsfreiheit stark.“ ...

Dieses Schab aber hatte doch versprochen:

„Im Jahr 2030 werden sie nichts mehr besitzen und glücklich sein“!!!
https://www.bitchute.com/video/uemKHhkvzIx4/

Ja mei: Scheinbar für ihn & Co.auch dies bzgl.:

„Kein Plan? Kein Problem“!!! …
https://www.dr-datenschutz.de/grundrechte-nur-fuer-corona-geimpfte-und-negativ-getestete/

Gravatar: Croata

Das was hier in Deutschland passiert - ist unglaublich!
Wir sollen alle eine Spende an FW machen, (wieviel jeder kann) um die Meinungsfreiheit zu retten.

Es ist momentan in jedem Land ein Kampf - David gegen Goliath - hier aber, merke ich, besonders schwer!

Was ist dann der Zweck und Ziel des journalistischen Amoklaufs, der Fehl(FAKE) information? Wahrscheinlich Druck auf die Landesregierungen, neue repressive Maßnahmen einzuführen und möglicherweise wieder die Leute einzusperren, damit möglichst viele Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre Kinder ohne Bildung und soziales Leben verlieren. Ich sehe da keinen anderen Grund.

Ich muß, entschuldigen Sie..... Nur als ein aktuelles Beispiel-

Wie viele sind in Kroatien wirklich krank? Informationen zufolge sind derzeit in Kroatien 1.689 Menschen mit Coronavirus infiziert.
Unter ihnen sind 127 im Krankenhaus, dies sind Patienten, die zur Krankenhausbehandlung geschickt wurden.
13 Personen sind an einem Beatmungsgerät, sie befinden sich in einem kritischen Zustand.
13!!!!!

127 von 1.698 sind also 7,5 Prozent. Von allen Infizierten sind nur 7,5 Prozent wirklich infiziert!!!!!

Aufgrund von 127 Krankenhausaufenthalten in ganz Kroatien geraten Journalisten in Panik, als wären die Krankenhäuser überfüllt. Und 0,8 (13 Seelen!) Prozent der Infizierten landen auf einem Beatmungsgerät.
Sind die Nachrichten über die Corona in Kroatien immer noch so dramatisch, wie Journalisten versuchen, sie zu präsentieren?
Sind wir ein Hochrisiko Gebiet wie man es versucht hier zu verkaufen ????

Ein Beispiel (3.5 Mil. Einwohner Land)

Gravatar: Roland Brehm

Das ist ja wie im Kommunismus.
Die politische Diktatur soll durch eine reale Meinungsdiktatur abgesichert werden.
Welche Folgen das hat kann man daran sehen daß sich die Leute reihenweise das GenGift spritzen lassen obwohl es schon, nur in Deutschland, über 500 Tode dadurch gegeben hat. Die Masse ist durch die Staatsmedien nach Belieben manipulierbar. Da stören freie Medien.
Deutschland schafft sich gerade selbst ab und wir sind leider Zeitzeugen dieser Katastrophe.
Ich schäme mich für meine Landsleute die sich widerstandslos fügen anstatt aufzustehen.
So lange ich lebe werde ich meine Meinung frei äußern und ich tue dies jeden Tag gerade gegenüber diesen Mitläufern die meinen sich den Machthabern anbietern zu müssen.
Leider haben aber auch schon viele resigniert und versuchen nur noch durch taktieren ihr Leben halbwegs zu Ende zu bringen.
Die Schuld die diese Protagonisten, wie z.B. dieser Hr. Holtz, auf sich laden ist in deren Leben nicht mehr zu sühnen, denn sie beteiligen sich wissentlich und vorsätzlich an der Zerstörung von Land und Leute.
Grund und Menschenrechte bedeuten denen nichts. Und genau so sollte man sie auch behandeln.
Lang lebe die Freiheit !

Gravatar: Sigmund Westerwick

1984 und später

Der Staat wird immer dreister wenn es um die Gängelung der Bürger geht, und da wir im Kapitalismus leben muss der Bürger durch seine Zwangsgebühren diejenigen bezahlen, die ihnen das denken schon mal abnehmen wollen, natürlich staatstragend und voll auf Linie der Regierung.

Ein weiterer Baustein um die die Zahlung der GEZ-Zwangsabgabe anzuschaffen und diese Politkommisare zu richtiger Arbeit zu verpflichten.

Gravatar: Wutbürger

Das sind nur die letzen Zuckungen dieses aufgeblasenen Kommunistenpacks in Berlin. Noch dieses Jahr wird sie ein gewaltiger Sturm hinwegfegen wie welke Blätter im Herbst. Über denen hängt schon seit geraumer Zeit das Schwert des Damoklos. Fürchtet Euch nicht vor denen, die sind nur aufgeblasenen Bettvorleger.

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