Landesmedienanstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen

Die Zukunft der Freien Welt und der Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

Die Landesmedienanstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen, besonders auf jene, die kritisch über die Corona-Politik berichteten. Sukzessive will das Establishment die Meinungsfreiheit abschaffen. Doch die Bürger wehren sich und machen sich für die Meinungsfreiheit stark.

Foto: Pixabay
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Vor einigen Wochen hat die »Freie Welt« ein Schreiben von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg erhalten. Darin wird die »Freie Welt« aufgefordert ihre Inhalte, besonders zur Corona-Politik, nach Vorgabe der Regierung »anzupassen«, sonst drohe gegen die Online-Zeitung ein Verwaltungsverfahren.

Dabei ist die »Freie Welt« nicht das einzige alternative Medium, das betroffen ist. Die Landesmedienanstalten haben begonnen, unzählige kritische konservative Internetseiten anzuschreiben. Diese werden aufgefordert, ihre Inhalte nach deren Kriterien von »journalistischer Sorgfalt« anzupassen. Das heißt praktisch: Inhalte haben regierungskonform zu sein.

Und das ist der Hintergrund:

Am 7. November hatten die Länderregierungen unter dem Radar der Öffentlichkeit einen neuen Medienstaatsvertrag verabschiedet.

Heimlich, still und leise haben sie dazu folgendes beschlossen:

Die von den Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalten sind jetzt nicht mehr nur für die Vergabe von Lizenzen für das Fernsehen und die Einhaltung des Jugendschutzes zuständig.

Sie sollen zusätzlich alle redaktionell bearbeiteten Inhalte im Internet – von der Facebookseite bis zum Blog, von der Online-Zeitung bis zum Telegram-Kanal – überwachen und auf Einhaltung der »journalistischen Sorgfaltspflicht« prüfen.
 
Damit haben sie praktisch eine staatliche Zensurbehörde eingeführt.

Der stellvertretende Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, Dr. Marco Holtz, erklärt in dem Schreiben an die »Freie Welt« ohne Umschweife: »Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist als Anstalt öffentlichen Rechts bei Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht zuständig.«

Doch was sollen solche Verstöße gegen die »journalistische Sorgfaltspflicht« sein?

Geht es um »journalistische Sorgfaltspflicht« oder geht es darum, konservative und regierungskritische Plattformen zu zerstören?

Unter diesem Druck musste die »Freie Welt« Inhalte von der Seite nehmen.  

Doch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg weigert sich uns trotz schriftlicher Aufforderung zu erklären, worin der »Verstoß der journalistischen Sorgfaltspflicht« überhaupt bestehen soll!

Unser Verdacht: Es werden absichtlich Grauzonen geschaffen. Dieses Vorgehen dient der Einschüchterung und hat das Ziel, kritische Bürger und alternative Medien mundtot zu machen. Durch den Medienstaatsvertrag wird ein Zensurregime eingeführt. Damit ist das Ende der Meinungsfreiheit eingeläutet.

Die Bürger und die »Freie Welt« setzen sich zur Wehr.

Einerseits starten wir mit der Unterstützung der Bürger und Leser eine Petition für Meinungsfreiheit und gegen Zensur durch den Medienstaatsvertrag, die an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission gerichtet ist. Hier geht es darum, die Zensur durch den Medien-Staatsvertrag zurückzunehmen.

Andererseits fordern wir Herrn Dr. Holtz von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg auf, Stellung zu beziehen und die Maßnahmen seiner Behörde zu begründen. Die Kriterien, nach welchem die Medienanstalten der Länder den Medienstaatsvertrag umsetzen, sind völlig willkürlich und müssen klargestellt werden.

Der Medien-Staatsvertrag muss weg, die Ermächtigung der Landesmedienanstalten, das Internet zu zensieren, muss zurückgenommen werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Frank

Die Meinungsfreiheit starb in dieser Diktatur schon viel früher, nämlich als alternative Meinungen strafbar wurden zum Thema Kriegsschuld oder angeblicher Judenvergasungen!
Was wir jetzt erleben, ist nur der nächste Schritt!

Gravatar: adrian

Eine Diktatur ist die Chance für viele Leute , die anders nicht können , weiter zu kommen.

Gravatar: adrian

In Kommunismus hat man die Partei Zeitung gelesen um zu wissen was man nicht oder nicht mehr sagen darf.

Gravatar: Peter S.

Die MABB scheint besonders fleißig zu sein. Diese versucht auch gerade KenFM zu Fall zu bringen, in dem sie Quellenangaben zu Kommentaren einfordert (Bei Kommentaren bedarf es allerdings keiner Quellenangaben). Des weiteren werden Quellen wie Dr. Wodarg nicht akzeptiert.

Die Behörde spielt sich als Wahrheitsministerium auf (siehe Artikel auf antispiegel.ru, rationalgalerie.de, rubikon-news.de oder kenfm.de).

An die Leser hier, die schon wieder Kommunismus wittern und jaulen: auch die linke Tageszeitung "jungewelt" ist dem Staat ein Dorn im Auge, weshalb sie vom Staatsschutz, also dem BfV beobachtet wird.

Den Angriff auf die freiheitlich, demokratische Grundordnung, den wir derzeit mit voller Wucht erfahren, ist also weniger das Werk von ideologiebeseelten Kommunisten, als mehr von Pluto- und Kleptokraten, die ihre Hunde von der Leine gelassen haben.

Gravatar: Graf von Henneberg

Nun ja, in der DDR hatte ein jeder die staatliche Meinung und seine persönliche Meinung.
Das konnte nicht mal die kluge und weitsichtige Politik der Partei der Arbeiterklasse verhindern.
Das ging solange gut bis das Volk das nicht mehr gewollt hat.

Gravatar: Croata

"Wenn dir alles weggenommen wird, wirst du mit zwei Händen zurückbleiben; Setze sie zum Gebet zusammen, und dann wirst du der Stärkste sein!

Wenn wir leiden müssen, werden wir leiden. Wenn- im Gefängnis. Wenn wir sterben sollen und wir sterben werden - aber Satan werden wir NIE nachgeben, niemals!

Der Kommunismus wurde aus Lügen geboren, lebt aus Lügen und wird an Lügen sterben."

Kardinal und Seliger Kath. Kirche
Alojzije Stepinac, Kardinal

11.10.1946.
auf 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Kommunistischer Regime.

" Fiat voluntas tua!"

Gravatar: Rita Kubier

@Wutbürger 11.05.2021 - 10:25

"Das sind nur die letzen Zuckungen dieses aufgeblasenen Kommunistenpacks in Berlin. Noch dieses Jahr wird sie ein gewaltiger Sturm hinwegfegen wie welke Blätter im Herbst. ...."

Das wäre zu schön, um wahrzusein!! Denn mir fehlt der Glaube daran!! :((

Gravatar: Thomas

Sophie Scholl am 18.12.1942 in einem Brief an Fritz Hartnagel:„(…) ich will mich an das Seil klammern, das mir Gott in Jesus Christus zugeworfen hat, auch wenn ich es nicht mehr in meinen erstarrten Händen fühle.“
„Vergesst Gott nicht!!!“ Das schrieb Alexander Schmorell am Tag seiner Hinrichtung im letzten Brief an seine Eltern.
„Steh zu den Dingen, an die du glaubst. Auch, wenn du alleine dort stehst.“ — Sophie Scholl
„So ein herrlicher Tag, und ich soll gehen. Aber was liegt an unserem Leben, wenn wir es damit schaffen, Tausende von Menschen aufzurütteln und wachzurütteln.“ — Sophie Scholl
Sophie Scholl ist freiwillig in den Tod gegangen, denn ein Gestapo Kriminalbeamter wollte sie noch retten, indem er sie in den Vernehmungsprotokollen lediglich als Mitläuferinnen schreiben wollte. Sophie Scholl hatte das verneint und abgelehnt, und somit ihren eigenen Tod gewählt.

Gravatar: Croata

Hahaha.. @ Müller, wenn es nur so einfach wäre...

Die werden unsere Kinder und Enkel indoktrinieren :-(

Es geht schon in der Richtung.

Wir sind kaum noch frei.

Im Geiste = Ja!

Aber.....

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