Landesmedienanstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen

Die Zukunft der Freien Welt und der Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel

Die Landesmedienanstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen, besonders auf jene, die kritisch über die Corona-Politik berichteten. Sukzessive will das Establishment die Meinungsfreiheit abschaffen. Doch die Bürger wehren sich und machen sich für die Meinungsfreiheit stark.

Foto: Pixabay
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Vor einigen Wochen hat die »Freie Welt« ein Schreiben von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg erhalten. Darin wird die »Freie Welt« aufgefordert ihre Inhalte, besonders zur Corona-Politik, nach Vorgabe der Regierung »anzupassen«, sonst drohe gegen die Online-Zeitung ein Verwaltungsverfahren.

Dabei ist die »Freie Welt« nicht das einzige alternative Medium, das betroffen ist. Die Landesmedienanstalten haben begonnen, unzählige kritische konservative Internetseiten anzuschreiben. Diese werden aufgefordert, ihre Inhalte nach deren Kriterien von »journalistischer Sorgfalt« anzupassen. Das heißt praktisch: Inhalte haben regierungskonform zu sein.

Und das ist der Hintergrund:

Am 7. November hatten die Länderregierungen unter dem Radar der Öffentlichkeit einen neuen Medienstaatsvertrag verabschiedet.

Heimlich, still und leise haben sie dazu folgendes beschlossen:

Die von den Rundfunkgebühren finanzierten Landesmedienanstalten sind jetzt nicht mehr nur für die Vergabe von Lizenzen für das Fernsehen und die Einhaltung des Jugendschutzes zuständig.

Sie sollen zusätzlich alle redaktionell bearbeiteten Inhalte im Internet – von der Facebookseite bis zum Blog, von der Online-Zeitung bis zum Telegram-Kanal – überwachen und auf Einhaltung der »journalistischen Sorgfaltspflicht« prüfen.
 
Damit haben sie praktisch eine staatliche Zensurbehörde eingeführt.

Der stellvertretende Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg, Dr. Marco Holtz, erklärt in dem Schreiben an die »Freie Welt« ohne Umschweife: »Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist als Anstalt öffentlichen Rechts bei Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht zuständig.«

Doch was sollen solche Verstöße gegen die »journalistische Sorgfaltspflicht« sein?

Geht es um »journalistische Sorgfaltspflicht« oder geht es darum, konservative und regierungskritische Plattformen zu zerstören?

Unter diesem Druck musste die »Freie Welt« Inhalte von der Seite nehmen.  

Doch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg weigert sich uns trotz schriftlicher Aufforderung zu erklären, worin der »Verstoß der journalistischen Sorgfaltspflicht« überhaupt bestehen soll!

Unser Verdacht: Es werden absichtlich Grauzonen geschaffen. Dieses Vorgehen dient der Einschüchterung und hat das Ziel, kritische Bürger und alternative Medien mundtot zu machen. Durch den Medienstaatsvertrag wird ein Zensurregime eingeführt. Damit ist das Ende der Meinungsfreiheit eingeläutet.

Die Bürger und die »Freie Welt« setzen sich zur Wehr.

Einerseits starten wir mit der Unterstützung der Bürger und Leser eine Petition für Meinungsfreiheit und gegen Zensur durch den Medienstaatsvertrag, die an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Funktion als Vorsitzende der Rundfunkkommission gerichtet ist. Hier geht es darum, die Zensur durch den Medien-Staatsvertrag zurückzunehmen.

Andererseits fordern wir Herrn Dr. Holtz von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg auf, Stellung zu beziehen und die Maßnahmen seiner Behörde zu begründen. Die Kriterien, nach welchem die Medienanstalten der Länder den Medienstaatsvertrag umsetzen, sind völlig willkürlich und müssen klargestellt werden.

Der Medien-Staatsvertrag muss weg, die Ermächtigung der Landesmedienanstalten, das Internet zu zensieren, muss zurückgenommen werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ingeborg Mayer

Den Landesmedienanstalten müssten ein Riegel vorgeschoben werden und zwar schnell. Die verzapfen ja den meisten Blödsinn und spielen sich auf wie ein Kleingott.
Möchte bloß wissen auf was die sich was einbilden. Schon allein wenn ich die Nachrichten im Fernsehen angeschaut habe standen einem die Haare steil nach oben, z.B. Corona kam von Fledermäusen - da bleibt einem der Bissen im Hals stecken, wo eigentlich jeder weiß, dass dies in einem Labor in Wutan entwickelt und bestimmt auch ausgesetzt wurde! Denn dieser Zustand heute wurde von der Politik schon viele Jahre vorher durchgespielt, wie das laufen könnte beim Ernstfall - also von langer Hand geplant für einen Great-Reset! Wer es nicht wusste weiß es jetzt! Und die Medien spielen voll mit!!
Achtung Leute das ist eine gefährliche Gemeinheit auf höchster Ebene!!
Und sowas will alles zensieren???
Wie eingebildet sind die eigentlich??
Da hat man keine Worte mehr!!

Gravatar: Christian

"Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."
(Voltaire 1694-1778)

Gravatar: Peter Black

Das lässt sich doch einfach lösen: Verlegt den Firmensitz ein paar Kilometer östlich nach Polen. Da ist die MABB nicht mehr zuständig und die Polen freuen sich über die Steuern. -;)

Gravatar: Peter Müller

Nur ein Regime, das etwas zu verbergen hat, arbeitet mit Zensur. Daran erkennt man, wie schwach dieses Regime ist. Es wird ihnen nicht helfen, all die Lügen um Corona, Klima, Impfen und viele weitere mehr werden herauskommen.
Es ist an der Zeit, die Mainstream-Medien unter die Beobachtung der freien Medien und der Bürger zu stellen und bei den Landesmedienanstalten deren journalistischen Verfehlungen anzuzeigen mit der Aufforderung zur Korrektur und dies öffentlich, ständig und koordiniert. Die Bürger sind es satt von den von ihnen finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien vorsätzlich falsch, gar nicht oder irreführend informiert zu werden.
Zudem sind dringend die geplanten, ständigen und vorsätzlichen durch die öffentlich-rechtlichen Medien veranstalteten Angst-, Panik, Schreckens-, Hysterie- und Schockwirkungs- -Maßnahmen wegen einer angeblichen Pandemie ebenfalls bei den Landesmedienanstalten, bei den Gerichten und bei wem auch immer anzuzeigen und deren Einstellung zu fordern, auch dies öffentlich, ständig und koordiniert.
Sie liefern euch die Waffen, so ergreift sie und schlagt sie mit denselben.

Gravatar: Hartwig

Zitat:
"Unter diesem Druck musste die »Freie Welt« Inhalte von der Seite nehmen. "

Verehrte, mutige Redaktion, welche Inhalte haben Sie auf Druck dieser Verbrecher entfernt?

Außer Spenden, tue ich etwas sehr viel wichtigeres für die christliche Freie Welt. Besser geht nicht. Etwas was jeder echte Christ tun kann, weil er erhört wird.

Gravatar: Walter

Wenn ich meine auf wahre Fakten beruhenden Kommentare, welche Sie nicht veröffentlicht haben mal der Landesmedienanstalt Berlin - Brandenburg zukommen lassen würde, weiß ich nicht, ob Sie sich dann noch als Verteidiger der Meinungsfreiheit darstellen können.

Wenn sie nur Ihnen genehme Meinungen zulassen ist dies keine Meinungsfreiheit.

Gravatar: werner

Man hat das Gefühl, dass von der Regierung ein Bürgerkrieg provoziert wird. Bei vielen wird es bald mit Zurückhaltung vorbei sein. Dann wackelt die Bude. Dann nützt auch Polizei und Militär nichts mehr. Dann wird es Chaos pur.

Gravatar: Bertl

Eine Impfpflicht findet auch nicht statt..

Gravatar: Klaus D.

Eine Zensur findet nicht statt
:-)
:-))
:-)))

Gravatar: Arne

Das nennt man doch "Gleichschaltung der Medien", also ohne das jetzt mit dem dritten Reich in Verbindung bringen zu wollen, oder mit der "Gleichschaltung der Medien" in der damaligen DDR (Die gar nicht Demokratisch war)? Man muss im "framing" bleiben.
Also es darf keine Kritik an der "Erzählung", der "Vorgaben" gemacht werden. Also, wenn die "Framing-Experten" ihre Story raushauen, dann dürfen die Medien nicht mehr anders Berichten. Also, wenn die sagen 2 + 2 ist 5 dann müssen das die Zeitungen auch schreiben (Ist nur ein Beispiel)? Wenn man aber schrieben würde "Nein, 2 + 2 sind 4" dann sind das "Fake-News" ?

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