Wie die WELT berichtete, müssen der Bund, die Länder und die Kommunen laut der neuesten Steuerschätzung im kommenden Jahr 2025 mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Die weiteren Vorausschätzungen zeigen zudem, dass sich bis zum Jahre 2028 die prognostizierten Mindereinnahmen auf 58,1 Milliarden Euro belaufen.
Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:
»Es ist besorgniserregend, dass die Steuereinnahmen auf breiter Front einbrechen. Geradezu absurd wird die Situation jedoch dadurch, dass für den Bund 2025 ein Mini-Plus von 0,7 Milliarden Euro prognostiziert wird – aber das ist kein wirkliches Plus. Dieser Betrag ergibt sich lediglich aufgrund geänderter Abführungen an die EU, was die tatsächliche finanzielle Lage verschleiert. Es ist paradox, dass der Bund vermeintlich besser dasteht, obwohl die finanzielle Realität nicht im Haushalt, sondern in den Verrechnungen mit der EU begründet liegt. Dieser Scheinüberschuss kann keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass die Steuerbasis in Deutschland unter unser aller Augen erodiert, was in ganz erheblichem Maße das Resultat der desaströsen Politik der Ampel-Koalition ist.«
Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit:
»Es ist im hohen Maße Zeit für einen Politikwechsel, der die entscheidenden Politikfelder wie etwa die Energiepolitik oder die Migrationspolitik angeht. Trotz der Steuerschätzung hat Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wenn wir in der Ausgabenpolitik umsteuern, wären sogar immer noch Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen möglich. Diese könnten dem privaten Konsum auf die Sprünge helfen – und damit auch der schwächelnden Konjunktur einen Schub verleihen. Die finanzpolitischen Leitlinien der AfD-Bundestagsfraktion geben einen detaillierteren Überblick über den von uns geforderten Maßnahmenkatalog. Es ist höchste Zeit, die Staatsschulden abzubauen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verfolgen, um die Zukunft unserer Wirtschaft und Währung zu schützen.«
Kommentare zum Artikel
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Unser eigener Bundeskanzler sorgt doch dafür, dass die großen Firmen Deutschland verlassen. Er fliegt ja fleissig mit Daxvorständen und Bankenvertretern in der Welt herum, vor allem China. Erst wurden Zeit- und Leiharbeiter ins Land geholt, danach "Facharbeiter", also Migranten auf Grundschulniveau.
Die sind jetzt allesamt den Großkonzernen nicht mehr billig genug und sie wandern wieder in Länder ab, in denen es Kinderarbeit, die 72-Stunden-Woche, keine Arbeitsschutz, keine Betriebsräte und keine Rechte für Frauen und Kinder gibt. Und vor allem wenig Steuern.
Die deutschen Firmen und unser gutes Sozialsystem wurden reihenweise durch die Billigdiscounter kaputt gemacht. Es kamen massenhaft Menschen ins Land, die nie einen Pfennig ins Sozialsystem eingezahlt haben und durch die Mindestlöhne auch nur Mindestbeiträge zahlen.
Dienste, die meiner Ansicht nach eine staatliche Aufgabe sind, wurden privatisiert oder teilprivatisiert: Transportwesen (Deutsche Bahn, Zustand der Straßen und Bahnhöfe), Kommunikation (Telefon, Postdienst), Alten- und Krankenpflege, Bundeswehr und Polizei. Jetzt werden sogar schon polizeiliche Aufgaben an Privatfirmen vergeben. Es ist eine Schande.
Passt doch, Steuereinnahmen sinken, Ausgaben für Rüstung und Ukraine auf Maximum, Wohnungsbaukosten eingespart, Brücken fallen langsam, Sozialausgaben sinken, Abgaben der Verbaucher und Kosten der Migranten steigen. Die einzige Geldquelle des Staates erfolgt über die Energie und Gebühren. Für diese Abzocke hat Habeck ja promoviert... die lokalen Energieversorger machen mit - die neuen Reichen der Nation.
Während die deutsche Industrie ums Überleben kämpft und in Scharen ins Ausland abwandert, fordert der CDU-Politiker Kiesewetter ein Sondervermögen von 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr
https://www.welt.de/politik/deutschland/article250055512/Bundeswehr-Kiesewetter-fordert-Sondervermoegen-von-300-Milliarden-Euro.html
Wolfgang Ischinger fordert „Kriegswirtschaft“ für Deutschland
Der aktuelle Chef des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat in einem Interview mit dem Springer-Blatt BILD die Bundesregierung aufgefordert, alles in die Wege zu leiten, um Deutschland in eine „Kriegswirtschaft“ zu führen. Die Bundesrepublik stände erst „erst am Anfang der Zeitenwende“, so der langjährige deutsche Spitzendiplomat und Botschafter in den USA. Die vom ihm nun platzierte Forderung ist mehr als nur ein indirektes Eingeständnis, dass, zumindest nach seinem Verständnis, die Bundesrepublik sich bereits im Krieg mit Russland befindet.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90762
@ Werner Hill
"Geldverschwendung für Migranten"
anonymousnews.org nennt Zahlen: 27 Mrd.€ pro Jahr für Asylanten und 20 Mrd. € für ausländische Bürgergeldempfänger.
Und dann noch die Kosten für sinnlosen "Klimaschutz", für die Unterstützung der Ukraine und die Mehrkosten durch die Sanktionen ...
Wahrhaftig nicht Einnahmen- sondern Ausgabenprobleme!
Der Karren ist derart in den Dreck gefahren, dass er alleine nicht mehr flott wird. Verschuldet haben das die drei Tränen, die man auf dem Titelbild bewundern kann. Wenn man jetzt glaubt, dass diese eine Lösung für das Problem präsentieren würden, Fehlanzeige. Statt dessen werden wunderliche Vorstellungen aus dem Hut gezaubert, die jeden Fachmann erblassen lassen. Von diese Regierung ist nichts mehr zu erwarten. Sie muss gehen, oder gegangen werden. Es ist unzumutbar, dass ein Volk zusieht, wie es von seiner Regierung zerstört wird. Es muss handeln und das Gesindel zum Teufel jagen. Viel Zeit ist nicht mehr.
Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Dies gehört zum grünen Morgenthauplan, der von der SPD, der FDP und der CDU (siehe NRW, SH und BW) unterstützt wird:
Hierzu eine Analyse des Wirtschaftsjournalisten Ernst Wolff:
https://www.youtube.com/watch?v=tVnvL_I6Mys
Die schlimme Begleiterscheinung ist, daß dann andere noch vorhandene Kassen geplündert werden, um für irgendwelchen nonsense das Geld auf den Kopp zu hauen wie z.B. die Milliarden aus der Plegeversicherung während der sogenannten Covid Pandemie. Diese Regierung wird nie mit dem zur Verfügung stehenden Steuergeld auskommen.
... „In der Regierungszeit der Ampel-Regierung ist die Wirtschaft erlahmt. Also Folge sinken die Steuerschätzungen für die Jahre bis 2028 um mehr als 58 Milliarden Euro.“ ...
Was sicherlich nicht nur ´den wirtschaftlichen` Vorsprung der BRICS mitbegründet!
https://rtde.team/international/223646-russischer-spitzenbeamter-wirtschaftlicher-vorsprung-brics//
Liegen die Hauptgründe dafür in erster Linie nicht aber darin, dass die territorialen Expansionsversuche des US-geführten Werte-Westens der Entwicklung der freien Wirtschaft vorgezogen wurden, obwohl von Anfang an feststand, dass sie auch ´finanziell` für diesen Verein nicht zu Schultern sind?
Ja mei, ... „Über 30 Jahre hinweg habe Russland versucht, mit der NATO Sicherheitsprinzipien für Europa zu vereinbaren, sei aber auf zynische Täuschungen und Lügen sowie Druck- und Erpressungsversuche gestoßen. Gleichzeitig habe sich das Bündnis trotz der Proteste Moskaus ständig erweitert und sei näher an die Grenzen Russlands herangerückt.“ ...
https://rtde.team/international/223623-putin-ueber-nato-kooperation-ukrainer-das-geffaelt-uns-immer-weniger/
Betonte das nicht auch das Friedman G ´ausführlich` schon vor ziemlich genau 10 Jahren???
https://www.youtube.com/watch?v=fATq03kBs44
Die US-Vasallentruppe die Deutschlandlängst entkernte schwingt sich auf zur vollständigen Zerstörung Deutschlands.
ROBERT HABECK UND BLACKROCK:
https://www.youtube.com/shorts/c-h1Rg2CGjI
Wer steckt hinter BLACKROCK ?
https://www.youtube.com/watch?v=RwuOG7aWh0k