Die Demokratie ist tot. Ihre Ermordung war kein Zufall, sondern über Jahre und Jahrzehnte hinweg geplant. Mit welchen Schritten die Zerstörung der Demokratie eingeleitet wurde, zeigt Cynthia Chung von Strategic Culture in einer Studie meisterhaft auf: Angefangen hat alles vor ungefähr 45 Jahren.

Es war der Plan und die Strategie von Henry Kissinger, die CIA auszunehmen und damit eine Regierung des Deep States zu erschaffen, die heute in vollem Umfang präsent ist.

Die erste »Reinigung« des amerikanischen Geheimdienstes

William D. Roosevelt war ein anti-imperialistischer Präsident, der aktiv dem Imperialismus weltweit an den Kragen ging.

Er errichtete dazu das OSS, das Büro der Strategischen Dienste (Office of Strategic Services) im Jahr 1942. Ziel der OSS war es, strategische Informationen zu sammeln und zu analysieren, die von den gemeinsamen Stabschefs benötigt wurden, um besondere Operationen durchzuführen. Das OSS sollte den Zweiten Weltkrieg möglichst schnell und mit den geringsten Verlusten gewinnen.

1945, nur wenige Monate nach Roosevelts Tod, ordnete Präsident Truman an, die OSS aufzulösen. Seine Absicht war es aber keineswegs die Geheimdienst-Arbeit der USA einzuschränken. Die OSS wurde mit neuem Namen, der CIA, am 18. September 1947 eingeführt, allerdings abhängig vom Nationalen Sicherheitsrat, der am selben Tag aus trockenen Tüchern gehoben wurde. Mit der Auflösung der OSS wurden auch bedeutende Offiziere, die Roosevelts Vision treu waren, hinausgeworfen.

Im Jahr 1949 testete die Sowjetunion die erste atomare Waffe und die CIA berichtete mit dem sogenannten »JIC-502«-Report, dass wenn die Sowjetunion 200 Atombomben hätte, die einen Überraschungsangriff auf die USA durchführen könnte.

Diese Behauptungen wurden ohne Analyse der sowjetischen Fähigkeiten aufgestellt, die Waffen tatsächlich zu liefern oder zu produzieren. Die Schätzungen versuchten nicht einmal, die strategischen Absichten der Sowjets zu analysieren. Es handelte sich nicht um Geheimdienstarbeit, sondern um eine Verkaufsmasche der CIA. Das Aufrüstungsprogramm was folgte, erhöhe das US-Militärbudget von 10 Milliarden auf 40 Milliarden in den Jahren 1950-1953.

Im gleichen Zeitraum wurde eine weitere Sicherheitsanweisung mit dem Titel »NSC-75« erstellt. Es handelte sich um einen Bericht des ausführenden Sekretärs über Großbritannien. Der Bericht kam zum Schluss, dass die USA ihre derzeitige Außenpolitik nicht durchführen könnte, wenn das britische Empire zusammenbrechen würde und somit die »freie Welt« nicht mehr verteidigen könne.

Der Bericht schloss, dass es kostengünstiger wäre, Großbritannien bei der Rettung seines Imperiums zu helfen. Wenn man sich jemals gefragt hat, warum die CIA von Anfang an in einer Reihe von Staatsstreichen verwickelt war, kann man sich jetzt ein Bild davon machen.

Die USA schwenkten von einer expliziten Mission zur Beendung des Imperialismus weltweit unter Roosevelt um zur aktiven Unterstützung und Aufrechterhaltung britischer Kolonien und Vasallenstaaten unter Truman.

Dies alles geschah unter dem Vorwand, die »freie Welt« vor dem bösen schwarzen Mann, dem Sowjet, zu schützen, den Churchill in seiner Rede zum Eisernen Vorhang als solchen bezeichnete.

Allen Dulles wurde 1953 zum CIA-Direktor und verblieb bis 1961 im Amt, bis her von Präsident Kennedy wegen Landesverrat gefeuert wurde. Während seiner Zeit als CIA-Direktor hatte er Amerikas Rolle bei der Durchführung eines dauerhaften Krieges auf der ganzen Welt gegen »kommunistische Aufstände« gefestigt, wobei die endlos scheinenden Indochina-Kriege über 35 Jahre lang dauerten.

Seit dem Tod Roosevelts existiert in der CIA eine Art Tauziehen zwischen zwei Gruppen die als Roosevelt-Loyalisten und Churchill-Loyalisten bezeichnet werden könnten. Man könnte auch von pro-imperialistischen und contra-imperialistischen Kräften sprechen.

Die zweite »Reinigung« des amerikanischen Geheimdienstes: der Deep State wird geboren

Von dem Moment der Ernennung Henry Kissingers zum Posten des National Security Advisors unter Nixon an, setzte er es sich zum Ziel, alle Geheimdienste, Diplomatie und Geheime Operationen zu zentralisieren – und schritt dabei über sprichwörtliche und buchstäbliche Leichen.

Chung zitiert das Buch »Die Agentur: Aufstieg und Verfall der CIA« (»The Agency: The Rise and Decline of the CIA«) und John Ranelagh:

»Sehr früh in der Nixon-Administration wurde klar, dass der Präsident von Henry Kissinger wollte, er solle Geheimdienste für ihn betreiben, und dass die NSC-Mitarbeiter im Weißen Haus unter Kissinger die Geheimdienste kontrollieren würden. Dies war der Beginn einer Machtverschiebung von der CIA zu einem neuen Zentrum: dem wachsenden NSC-Personal.«

Kissinger nutzte dabei den Watergate Skandal, bei dem der Kongress die CIA bei direkten landesverräterischen Aktivitäten ertappte, als ein Startschuss einer neuen CIA aus, eines geheimen Flügels, das der Überprüfung des Nationalkongresses entgehen konnte.

1978 erließ Kissinger den »Intelligence Reorganization and Reform Act«, der wie eine Art Trojanisches Pferd wirken würde und die CIA völlig »reinigen« würde. Das ganze hieß mokant das »Democracy Project« und Reagan unterzeichnete dazu die NSDD 77 mitten im Stress des Kalten Kriegs.

NSDD 77 ermöglichte dem Project Democracy verdeckte Aktionen in großem Maßstab durchzuführen. Die CIA sollte sich aus Project Democracy heraushalten und damit wurde der Apparate NSC nach kissingerianischem Modell vollends entfesselt. Das ganze hieß National Endowment for Democracy oder NED.

Die Struktur des NED fungierte im Wesentlichen als privater politischer Operationsarm der CIA, einer unsichtbaren, geheimen Regierung, die außerhalb der Rechenschaftspflicht und der Reichweite des Gesetzes liegt. Diejenigen, die als Mitglieder der Geheimdienstgemeinschaft noch ein gewisses Maß an Menschlichkeit bewiesen und die Kissinger-Säuberung überlebt hatten, wurden einfach über die geheimen Operationen der Regierungsabteilung im Dunkeln gehalten.

Die Krise der Demokratie

1975 startete die CFR eine öffentliche Studien zur Weltpolitik mit dem Titel »1980 Project«. Allgemein Thema war die »kontrollierte Auflösung« der Weltwirtschaft und der Bericht machte keinen Hehl aus der Hungersnot, dem sozialen Chaos und dem Tod, den diese Art der Politik für den Großteil der Weltbevölkerung mit sich bringen würde.

Die Studie erklärte, dass das weltweite Finanz- und Wirtschaftssystem einer vollständigen Überarbeitung bedarf, nach den Schlüsselsektoren wie Energie, Kreditvergabe und Ernährung unter die Leitung einer einzigen globalen Verwaltung gestellt werden müssten. Ziel dieser Umstrukturiere war die Auflösung der Nationalstaaten.

Bevor dies allerdings geschehen könne, mussten Staaten scheitern – oder dem Schein nach scheitern.

Das Scheitern des Nationalstaates ist kein natürliches Phänomen, sondern das Ereignis eines faschistischen Staatsstreichs das die Banken-Diktatur, wirtschaftliche Plünderung und permanenten Krieg (der Kalte Krieg wurde nie beendet) miteinbezieht, um nationales industrielles Wachstum zu behindern.

Effektivste Strategien dabei seien die Farbrevolutionen, die durch die NED unter anderem in Jugoslawien, Georgien, im Irak, Libanon, Burma, Iran, Ägypten und Jemen umgesetzt wurden, aber auch die Unruhen in der Ukraine und in Hong Kong gehen auf diese Strategie zurück.

Wo die Revolution ausbricht, wird der Zielstaat von der internationalen Gemeinschaft darüber informiert, dass er kein Recht hat, einzugreifen und er steht dabei, während die Nation von Heuschrecken ausgebeutet und seine Regierung neu organisiert wird.

Mit der Reinigung der amerikanischen Geheimdienste und der Bildung einer Geheimregierung ist die Demokratie zu einer Farce geworden, alles was einem demokratischen Prozess ähnelt, ist überflüssig geworden. Die Demokratie ist tot.

(jb)