Wird Paragraph 219a gekippt?

Die SPD will Werbung für Abtreibung legalisieren – und die CDU nickt beifällig dazu

Die vierte Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel beginnt mit einem handfesten Debakel. Kaum, daß sich die große Koalition fest im Regierungssattel glaubte, fing der Parteischimmel an zu scheuen. Ausgerechnet bei den Themen Abtreibung und Lebensschutz ist die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion knapp an einem politischen Desaster vorbeigeschrammt. Die Chronik eines ungeheuerlichen Koalitionstheaters.

Symbolbild. Foto: Pixabay, CC0
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Laut Berichten des stets gut informierten Welt-Korrespondenten Robin Alexander entbrannte kurz vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/ CSU und SPD ein Machtkampf. Begonnen hatte er damit, daß bereits vor Weihnachten 2017 fünf SPD-geführte Bundesländer – Berlin, Thüringen, Hamburg, Bremen und Brandenburg – einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebrachten mit dem Ziel, das Werbeverbot für Abtreibung nach Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In den Sondierungsgesprächen, die die SPD anschließend mit Parteivertretern von FDP, Linke und Grünen führte, müssen die Parteien das Potential des Themas für den Bundestag erkannt haben.

In der Woche des 8. März, dem internationalen Frauentag, ließ die SPD-Spitze die Bombe platzen. Deren Bundestagsfraktion gab bekannt, daß die Partei nunmehr einen Gesetzesantrag im Bundestag eingebracht hatte, um den Paragraf 219a zu kippen. Ärzten sollte erlaubt sein, für die Dienstleistung Abtreibung ebenso werben zu können wie beispielsweise für die Entfernung der Weisheitszähne oder für das Einsetzen eines künstlichen Hüftgelenks. Gleich in den ersten Abstimmungen nach der Kanzlerwahl sollten die Parlamentarier über die Streichung des Werbeverbots ihr Votum abgeben. Die Rede war sogar davon, die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu entbinden und sie nach Gewissen abstimmen lassen. Den Trick hatte die SPD letztes Jahr immerhin bei der Kanzlerin selbst gelernt, die kurz vor Beginn des Wahlkampfs über die „Ehe für alle“ abstimmen ließ. Die Absicht war klar: Merkel wollte das Thema vom Tisch haben, um bei der späteren Koalitionsverhandlung mit Grünen und FDP einen wichtigen Streitpunkt umschiffen zu können. Besonders die Grünen – wie auch die SPD – hatten zuvor erkennen lassen, daß es bei der „Ehe für alle“ für sie nur wenig bis gar kein Verhandlungsspielraum geben sollte.

Per Kampfabstimmung wollte die SPD-Spitze nun versuchen, eine große gesetzliche Hürde zur Abtreibung aus dem Weg zu räumen. Das Kalkül: Wenn Ärzte und Kliniken demnächst frei für ihre „Dienstleistung“ – Tötung des Kindes im Mutterleib – werben können, dann würde sich im Laufe der Zeit eine Normalisierung, gar eine Banalisierung von Abtreibung im öffentlichen Bewußtsein einstellen. Damit wäre auch der Weg zu einer völligen Freigabe der Abtreibung ohne Fristenregelung und Beratungszwang vorgezeichnet gewesen.

Der Gesetzesantrag der SPD war ein Affront gegenüber der CDU/ CSU, mit dem die Sozialdemokraten vor aller Augen ihre Koalitionspartner düpierte. Besonders Unionsfraktionschef Volker Kauder, Merkels treuester Vasall, machte eine traurige Figur in diesem Polittheater: Kein Wort des Protests oder gar des Ärgers über den offenen Koalitionsbruch kam ihm über die Lippen, stattdessen äußerte er sogar Verständnis über die Kapriolen seines Regierungspartners. Schließlich würde der Koalitionsvertrag erst in wenigen Tagen offiziell unterzeichnet. Doch Kauder wie Merkel rechneten offenbar nicht mit dem geballten bürgerlichen Protest, den auch die Initiative Familien-Schutz wochenlang gegen den linksgrünen Anschlag auf den Lebensschutz gefahren hatte. Die Basis rebellierte, von seiten der zwei mächtigen CSU-Landesgruppen – Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – wuchs laut eines Berichts von Robin Alexander der Druck auf die Parteispitze. Hektische Gespräche mit SPD-Parteichefin Andrea Nahles folgten. Merkel mußte den offenen Bruch mit ihrer Partei fürchten, ähnlich wie bei der Flüchtlingskrise 2015, als Fraktionskollegen ihr vorhielten, die deutsche Grenze sei sehr wohl gegen den Menschenansturm aus dem Süden zu schützen gewesen.

Zu aller Erleichterung gab schließlich Andrea Nahles nach, die ihre Partei überzeugte, den Gesetzesantrag zurückzuziehen. Der Schaden ihres Koalitionspartners wäre irreparabel gewesen, zu groß die Gefahr, daß das frisch zustande gekommene Regierungsbündnis an der Frage der Abtreibungswerbung zerschellt. Wie groß Angela Merkels Furcht vor einem Scheitern der GroKo tatsächlich ist, zeigt ihr Agieren während der gemeinsamen Krisentreffen: So zeichnet Robin Alexander nach, wie Kanzlerin Merkel die Sitzung der Unionsfraktion verließ und die zeitgleich tagende SPD-Fraktion persönlich aufsuchte. Dort, so Alexander weiter, wirkte Merkel „beruhigend auf die Abgeordneten ein“ und versicherte, daß sie eine Lösung anstrebe, bei der alle Interessen berücksichtigt werden: „Die der Ärzte, die der Frauen und die der Werte“. Die ungeborenen Kinder hat sie bei ihrem skandalösen Kotau vor dem wankelmütigen Koalitionspartner vergessen. Das Lebensrecht der Ungeborenen zählt eben nichts, wenn man wie Frau Merkel regieren will.

Gastbeitrag der »Initiative Familienschutz«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freigeist

@Hajo
Aha, bei Gewalt machen Sie eine Ausnahme. Wie sieht das der Fötus? Entweder oder, nicht dazwischen. Logisch bleiben.

Gravatar: Freigeist

@Thomas Waibel
Sie haben, als vermutlich Religiöser, die großen Schwindel, die man Religionen nennt, noch nicht durchschaut. Wo steht bitte, dass Sie das Land verlassen sollen. Habe ich nie geschrieben.

Gravatar: Thomas Waibel

Abtreibung, auch die Frühabtreibung, ist immer die vorsätzliche, überlegte und direkte Tötung eines Unschuldigen und damit Mord.

Ein Frau, die, aus welchem Grund auch immer, das Kind nicht haben will, hat die Möglichkeit, es zur Adoption frei zu geben.
Das Interesse, Kinder zu adoptieren, ist so groß, daß mittlerweile jede Menge Kinder aus dem Ausland geholt werden.

In dem Fall der Gefahr für das Leben für die Mutter, was so gut wie nie vorkommt, ist die Abtreibung auch nicht gerechtfertigt, weil man Leben gegen Leben nicht abwägen darf.

Gravatar: die Vernunft

Immer mehr Kinder nichtdeutscher Herkunft in Deutschland mit all den negativen Folgen für unser Land!
Wo das endet ist klar, in einem nichtdeutschen Volk und einem verelendeten Land voller Bandengewalt! Was steht über dem deutschen Bundestag als oberste Verpflichtung? Wie lautet der Amtseid der Bundeskanzlerin?

ABTREIBUNG (von Johannes Mathias?)
Hallo Mama, ich möchte dir sagen, dass ich sehr glücklich bin! Noch glücklicher, Mama, weil ich die Frucht deines Glücks mit Papa bin. Mama, es ist zwei Monate her, ich bin hier ein kleines Mädchen, mit meinem Körper noch in der Formation, aber glücklich für dich und Papa, mich mit Liebe empfangen zu haben. Mama du weißt, dass es mir heute gelungen ist, meinen kleinen Daumen, in meinen Mund zu stecken. Ich kann es nicht erwarten hier heraus zu kommen, um zu rennen und zu spielen. Es vergingen schon zwei Monate und drei Wochen, fast 3 Monate. Mama, etwas was ich nicht verstehen kann, ich bin so glücklich, aber du, wenn du dich hinlegst, du weinst so viel, dass du schluchzt. Warum? Heute habe ich mit meinen kleinen Fingern gespielt und dabei hörte ich Schreie. Was ist geschehen? Du hast mit Papa gestritten und ich habe gehört, dass ihr morgen zum Arzt wollt. Mama mir geht es gut, warum willst du zu diesem Arzt gehen? Wir sind beim Arzt. Mama, wirst du dich hinlegen? Leg dich nicht hin Mama, ich will mit meinen kleinen Fingern spielen! Steh auf Mama! Mama, du schläfst! Hilfe, Hilfe, Mama, sie ziehen an meinem Beinchen und jetzt auch an meinen Ärmchen! Hilfe, Mama, wach auf und sag ihnen, dass sie aufhören sollen mich abzusaugen! Ich habe meine Kraft verloren und meine Sinne! Auf Wiedersehen Mama!
Mama, jetzt sind schon 20 Jahre vergangen, du hast es zugelassen, dass sie mich abgesaugt und meine Geburt vermieden haben! Aber, ich bin sicher, ich habe keinen Hass, gegenüber dir und auch nicht gegenüber Papa! Ich bin hier, zusammen mit dem Vater des Himmels und bete dafür, dass du immer glücklicher wirst!
Ich liebe dich Mama!

http://www.anonymousnews.ru/2018/03/14/holocaust-betroffenheitsorgie-im-bundestag-haben-millionen-deutsche-opfer-kein-recht-auf-gedenken/

http://www.anonymousnews.ru/2018/03/13/allahu-akbar-im-rotlichtmilieu-tuerkischer-rockerclub-erklaert-deutschland-den-krieg/

http://www.anonymousnews.ru/2018/03/13/kulturelle-bereicherung-wie-muslime-durch-traditionellen-inzest-unsere-gesellschaft-belasten/

Gravatar: D.Eppendorfer

Aber klar doch, die eigenen Kinder abtreiben, damit Nicht-Pappi und Nicht-Mammi ungestört ihr urbanes Schickeria-Luxusleben zelebrieren können.

Aber aus Angst vorm Aussterben dann Millionen Steinzeit-Hallaballas importieren, die nur eins perfekt können: sich grenzenlos reproduzieren.

Deren Integrationsverweigerungs-Kosten kann der kluge windelbefreite Besserverdiener dann sicher auch von der Steuer absetzen und seinen ignorant arroganten Gesetzestreutraum genießen.

Pack, allesamt nur egomanisches Kotzbrocken-Pack!

Gravatar: Germany First

Das Verhalten der SPDeeh in dieser Frage ist absolut verständlich, da das deutsche Volk ebenso wie die Österreicher die SPD abwählen und die z.T. berufslosen Schulabbrecher wie der Martin und Studienabrecherin wie Nahles kein Auskommen finden, brauchen sie ganz einfach ein anderes Volk, das nicht in der Lage ist eigenständig zu denken und Entscheidungen nur trifft wenn es einschlägig (von christlichen und islamischen Vordenkern indoktriniert wird) Mit d3em Franziskus haben sie jetzt einen, der sie garantiert an die Wand fährt.

Gravatar: Hajo

Das ist ja alle schön und recht, aber fragt doch mal den Fötus wie er es sieht, denn immerhin ist er nach der Verschmelzung im Mutterleib ein Lebewesen wie Du und ich und nur die Tatsache, daß er sich noch in der Entwicklungsphase befindet ist noch lange kein Grund in zu ermorden, denn wenn man den Gedanken fortführt, dann wäre ein zunächst ungeborenes Leben jeder Willkür mangels eigener Wehrhaftigkeit und Intelligenz ausgesetzt und das gleiche könnte dann im umgedrehten Sinne einem schwerst Demenzkranken wiederfahren, der zwar über eine größere Körpermasse verfügt, aber dem Embryo in seiner Hilflosigkeit gleich kommt. Wer sich an Menschen in diesen unterschiedlichen Stadien vergreift ist in meinen Augen ein Mörder, mit Ausnahme eines Eingriffs, wenn es um das Leben der Mutter geht, oder diese mit Gewalt zu einer Befruchtung gezwungen wurde.

Gravatar: Thomas Waibel

Ekkehardt Fritz Beyer 15.03.2018 - 13:24

"Was bin ich froh Atheist zu sein!!!"

Ob Sie nach Ihrem Tod auch froh sein werden, Atheist zu sein, wage ich zu bezweifeln.

Gravatar: Thomas Waibel

Freigeist 15.03.2018 - 13:08

Wenn es um den Schutz des menschlichen Leben, das mit der Zeugung anfängt und mit dem natürlichen Tod endet, gibt es weder ein Rückwärts noch ein Vorwärts, sondern nur richtig oder falsch.

Ihre Empfehlung, wir die "Religionsverblödeten", sollten das Land verlassen, zeigt wieder einmal wie "tolerant" die "Fortschrittlichen" mit Andersdenkende sind.

Gravatar: Thomas Waibel

Freigeist 15.03.2018 - 13:08

Man kann nicht das Sterben als Folgen von Krankheiten, Unterernährung, etc. mit einem Massenmord vergleichen.

Außerdem, man geboren Kinder in Afrika und die ungeborenen in Deutschland helfen. Eine Sache schließt die andere nicht aus.

Niemand kommt auf den Gedanken, Mord zu legalisieren, weil in die Dritten Welt so viele Menschen als Folge von Gewalt sterben.

Der Hinweis auf die hungernden Kinder in Afrika ist nur ein Manöver der Abtreibungspropagandisten, um von dem Massenmord an ungeborenen Kindern in Deutschland abzulenken.

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