Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU auf die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geeinigt. (FW Kommentar hier) Nun hat Justizministerin Christine Lambrecht einen Gesetzvorschlag vorgelegt. Nach den Plänen der SPD soll Artikel 6 des Grundgesetzes um folgende Sätze ergänzt werden: »Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.«
Brisant an Lambrechts Vorhaben ist weniger der Wortlaut des neuen Kinderrechte-Artikels, sondern dessen Positionierung im Grundgesetz. Als geplanter Absatz 1a im Artikel 6 GG würden Kinderrechte noch vor den Elternrechten fixiert, die in Absatz 2 des Artikels 6 geregelt sind. Doch der allzu durchsichtige Plan der SPD, die Elternrechte auszuhebeln, indem sich der Staat eine Art Definitionsmonopol über das Kindeswohl zuschanzt, das er nach Belieben gegen das elterliche Bestimmungsrecht ausspielen kann, stößt auf harsche Kritik.
So schmäht die FAZ das Gesetzesvorhaben als eine »kräftige Prise DDR«, mit der die SPD über die Kinderrechte dem Grundgesetz beizumischen gedenkt. Ähnliche Kritik kommt von der katholischen Kirche. Der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie, Erzbischof Heiner Koch, sieht in der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz eine Verschiebung des staatlichen Wächteramts, durch den das Elternrecht beschädigt werde.
Auch die CDU sieht Lambrechts Gesetz kritisch. Die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, warnt in einer Pressemitteilung vor einer unzulässigen Einmischung des Staates in die Familien. Zuvor hatte der unionsinterne Arbeitskreis Christlich-demokratischer Juristen (BACDJ) in einem Gutachten festgestellt, daß die Fixierung eigenständiger Kinderrechte im Grundgesetz ein unnötiges und gefährliches Unterfangen sei.
Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@ facepalm
Mach Dir nix draus. Es gibt immer welche, die etwas länger brauchen. Ist bei linken Vögeln durchaus üblich.
Diese Reform dient nur der Verstaatlichung der Kinder.
Sollten die Eltern oder ein Elternteil die Rechte oder "Rechte" der Kinder verletzen, käme es sehr schnell zu einer Zwangsadoption. Die "DDR" läßt grüßen!
Eine Verletzung der "Rechte" der Kinder wäre, wenn die Eltern die Kinder nicht politisch korrekt erziehen würden.
Die Roten von CDU + SPD beseitigen immer mehr Rechte und Freiheiten der Bürger. Jetzt will rote Diktatur den Eltern in die Erziehung ihrer Kinder drein reden. Nach Einschränkung der Meinungsfreiheit und Einführung von diktatorischen Neusprech(political directness) legt der Staat nun diktatrorisch Hand an die Kinder. Mit Frühsexualisierung usw. geht es nun darum die Kinder den Eltern zu entfremden. Nur ein dummer Staatz. Bsp. DDR Stasi Mörderstaat meint, dass er besser erziehen könne als die Familie zu der das Kind gehört. Rote Methoden, kranke Methoden. Wie sich in den roten Umerziehungslagern gezeigt hat.
... „Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Aus Politik und Kirche kommt jedoch Kritik. Viele sehen in Kinderrechten den Versuch, die elterliche Erziehungsfreiheit auszuhebeln.“ ...
Kauft sich unsere(?) Göttin(?) die Säkularisierung nicht auch deshalb für Jährlich viele Millionen mit dem Geld ihrer(?) Steuerzahler
https://www.welt.de/politik/deutschland/article13583390/Warum-der-Staat-der-Kirche-jaehrlich-Millionen-zahlt.html,
weil die Kinder ohnehin dem Staat gehören
https://sciencefiles.org/2014/11/07/bundesverfassungsgericht-stellt-eindeutig-fest-kinder-gehoren-dem-staat/
und – nachdem Kinder ohnehin möglichst ausschließlich von Staatsgetreuen erzogen werden sollen – die ´tatsächlichen` Eltern schon jetzt so gut wie keinen Einfluss auf ihre(!? dem Staat(?) gehörenden Kinder mehr nehmen dürfen???
Allerdings erlebte ich diese Praxis auch schon in der DDR, von welcher allerdings ´ebenfalls nur` übernommen wurde!!!
https://de.wikipedia.org/wiki/Erziehung_im_Nationalsozialismus
Wie meilenweit die spd von der Realität entfernt ist, zeigt sich glücklicherweise in ihren Umfrageergebnissen.
Nicht genug, daß unsere Kinder durch Kindergarten /Kita und Schule an diese linke Demagogen ausgeliefert sind, jetzt wollen sie auch noch Zwist in den Familien sähen.
Aber wir haben ja eine Opposition, die wird das schon zu verhindern wissen.
Entrechtung der Eltern
Die Justizministerin handelt ziemlich populär und durchsichtig. Daß Kinder mehr Rechte haben sollen wird überall gefordert, und auf diesen Zug aufzuspringen sieht zunächst aus wie billiiger Populismus.
Dahinter steht aber das Mistrauen der Komministen und Weltverbesserer, daß man eben den Eltern nicht trauen kann, nur der Staat kann EInheitskinder und uniforme Konsumenten garantieren, indem alles persönliche ausgeschaltet wird, eben auch die Familie.
Daß dabei der Staat indirekt den Eltern unterstellt, eben nicht für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen, ist da kein Versehen, es ist der Versuch der Regierungen, die nächten Generationen direkt zu vereinnahmen, umzuerziehen, indoktrinieren und fernsteuern, ganz wie früher in den kommunistischen oder nationalistischen Staaten.
Die Aufgabe des Staates ist es aber die Persönlichkeiten und Rechte der Familien zu stärken, und zwar aller unabhängig von ihrem Alter.