Kinderrechte gegen Elternrechte

Die SPD will per Gesetz die »Lufthoheit über die Kinderbetten« erobern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Aus Politik und Kirche kommt jedoch Kritik. Viele sehen in Kinderrechten den Versuch, die elterliche Erziehungsfreiheit auszuhebeln.

Foto: Kuran / Bigstock
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Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU auf die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geeinigt. (FW Kommentar hier) Nun hat Justizministerin Christine Lambrecht einen Gesetzvorschlag vorgelegt. Nach den Plänen der SPD soll Artikel 6 des Grundgesetzes um folgende Sätze ergänzt werden: »Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.«


Brisant an Lambrechts Vorhaben ist weniger der Wortlaut des neuen Kinderrechte-Artikels, sondern dessen Positionierung im Grundgesetz. Als geplanter Absatz 1a im Artikel 6 GG würden Kinderrechte noch vor den Elternrechten fixiert, die in Absatz 2 des Artikels 6 geregelt sind. Doch der allzu durchsichtige Plan der SPD, die Elternrechte auszuhebeln, indem sich der Staat eine Art Definitionsmonopol über das Kindeswohl zuschanzt, das er nach Belieben gegen das elterliche Bestimmungsrecht ausspielen kann, stößt auf harsche Kritik.


So schmäht die FAZ das Gesetzesvorhaben als eine »kräftige Prise DDR«, mit der die SPD über die Kinderrechte dem Grundgesetz beizumischen gedenkt. Ähnliche Kritik kommt von der katholischen Kirche. Der Vorsitzende der Kommission für Ehe und Familie, Erzbischof Heiner Koch, sieht in der Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz eine Verschiebung des staatlichen Wächteramts, durch den das Elternrecht beschädigt werde.


Auch die CDU sieht Lambrechts Gesetz kritisch. Die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker, warnt in einer Pressemitteilung vor einer unzulässigen Einmischung des Staates in die Familien. Zuvor hatte der unionsinterne Arbeitskreis Christlich-demokratischer Juristen (BACDJ) in einem Gutachten festgestellt, daß die Fixierung eigenständiger Kinderrechte im Grundgesetz ein unnötiges und gefährliches Unterfangen sei.


Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Tom der Erste

Hallo Hartwig (07.12.2019 - 00:41) , damit Sie und ALLE ANDEREN AUCH wissen, wen @facepalm hier so streithaft verteidigt :

https://www.news.de/panorama/855606267/pro-familia-aufklaerungsbuch-lieben-kuscheln-schmusen-schamverletzende-aufklaerung-fuer-kindergartenkinder/1/

https://www.welt.de/regionales/nrw/article156317177/Kinder-sollen-Analsex-in-der-Schule-spielen.html

Die nun verlinkte Webseite ist besonders aufschlußreich :

https://deutsche-mitte.de/fruehe-sexualerziehung-als-legalisierte-perversion-von-minderjaehrigen/

Eine Zeitlang wurde dieses perverse Projekt etwas auf Eis gelegt weil Beschwerden und sehr laute Äußerungen der Eltern nicht mehr gedämmt oder überhört werden konnten, nun aber scheint man wieder Anlauf zu nehmen. Leider muß ich sagen - die werden erst Ruhe geben wenn sie sich niemals mehr ohne Leibwache in der Öffentlichkeit blicken lassen können.

Gravatar: Manni

Margot Honnecker lässt grüssen.

Gravatar: Hartwig

@ Facepalm 06.12.2019 - 04:54

Nein, zu allem, was Sie hier von sich gaben. Sie ein nicht perfekter dreister inkompetenter Lügner.
Alles absoluter Müll was Sie hier von sich geben. Ich verspotte Sie, wo ich nur kann. Die UNO? Wer (!) ist die UNO? Die hat hier nichts zu melden. Alle NGOs gehören sofort verboten. Sie haben keine Ahnung.

Die Freiheit, das Recht und die Pflicht meine eigenen Kinder zu erziehen, obliegen nur mir. Niemanden sonst. Jeglichen arroganten Haarspaltereien erteile ich eine klare Absage. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, einem anderen Kommentator gegenüber hier.

Unabhängig davon, was diese Ekel erregende, törichte, Menschen verachtende, den Arbeiter verratende SPD vorhat, ich lache darüber und ich werde meine Kinder zu den größten Feinden dieser SPD ausbilden.

Jeder der Kindern irgendwelche Extrarechte zukommen lassen will, hat nur Böses im Schilde. Ihr werdet Dreck fressen, in Zukunft. Noch nie lag euch das Wohl der Kinder am Herzen, denn ihr seid herzlose, kalte Menschen.

Es ist das gleiche Spiel, wie vor einigen Jahren, in Brüssel, mit den Sonderrechten für Perversion und Dekadenz, vom Möchtegern-EU-Parlament in Brüssel vor einigen Jahren erlassen, nach achtmaligem, korrupten Versuch. Eine Beleidung der Demokratie. Man läßt solange abstimmen, bis das gewünschte kriminelle Ergebnis passiert ist. Seitdem genießt die sogenannte LGBT-Subkultur, mehr Rechte, als Mann und Frau mit Kindern. Die Todeskultur ist jetzt Vorbild. Das Leben wird bekämpft. Somit ist Unrecht zu Recht geworden. Ein Verbrechen, welches bestraft gehört.

Menschen, die den Partner verraten, die Familien schon immer zerstört haben, durch Untreue, Drogen, Verrat, wurden durch die Brüsseler Deppen zum Vorbild erhoben.

Es gibt nichts gemeineres, nichts was schlimmer ist, als einem Menschen zu sagen, man würde ihn lieben, um dann kurz darauf, mit einem anderen durchzubrennen. Das ist wie ein Stoß mit einem Messer in den Rücken.

Und genau dies, leben die Homos und Lesben fast tagtäglich vor. Sie lassen menschliche Leichen überall herumliegen und zerstören viele Menschenleben, geistig. Das fieseste was man einem Menschen antun kann, soll jetzt Vorbild für alle sein? Und Sonderrechte genießen? Geht es noch dämlicher?

Ziel dieser Kinderrechte ist es den gleichen Weg einzuschlagen und Kinder gegen ihre eigenen Eltern aufzulehnen und die Familien vollends zu zerstören.

Aber, das werdet ihr nicht schaffen, die Islamisierung wird dafür umso schneller vollzogen und dann hoffe ich, von ganzem Herzen, dass ihr für eure abgrundtiefe Bosheit die härtest-mögliche Strafe bekommt: Tod auf den elektrischen Stuhl.

Ihr wollt Krieg. Denn könnt ihr haben und ihr werdet ihn verlieren und es wird euch sehr weh tun.

Ihr kommt mit scheinbar netten Gesichtern daher, aber inwendig seid ihr voller Bosheit und Verkommenheit, voller Verwesung.

Und vor dem gottlosen Islam habt ihr sehr, sehr große Angst. Ich nicht. Aber ihr schon.

Ich möchte nicht mit euch im gleichen Land leben.

Gravatar: Manfred Hessel

Unsere türkischen Mitmenschen werden @facepalm und seinen Gesinnungsgenossen schon handgreiflich klar machen wer hier was zum Thema Kindererziehung zu melden hat und wer nicht. Da kann sich die Opposition ganz entspannt zurücklehnen und muß gar nichts tun.

Gravatar: Zu viel Scheisse im Kopf

Bei 'Kinderrechten' im Grundgesetz geht es nicht um den Versuch, eine 'Erziehungsfreiheit' der Eltern auszuhebeln, die es als Freheitsrecht garnicht gibt, sondern es geht darum, das Elternrecht und die Elternpflicht auszuhebeln, wie Artikel 6 Absatz 2 GG es garantiert:

Pflege und Erziehung der Kinder sind sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.

Die sPD setzt mit ihren 'Kinderrechten' also einfach nur konsequent ihr verfassungsfeindliches und verfassungswidriges Betreiben der vergangenen 20 Jahre fort ...

https://www.spiegel.de/forum/politik/grundgesetzaenderung-schwesigs-kinderrechts-plaene-gehen-der-union-zu-weit-thread-134250-6.html#postbit_16393728

https://www.spiegel.de/forum/politik/grundgesetzaenderung-schwesigs-kinderrechts-plaene-gehen-der-union-zu-weit-thread-134250-8.html#postbit_16401010 .

Gravatar: Hartwig

Viele sehen in Kinderrechten den Versuch, die elterliche Erziehungsfreiheit auszuhebeln?

Das ist das einzige Ziel!

Das ist wider dem Grundgesetz. Unrecht soll Recht werden?

Darf ich mich wehren?

Das ist ein weiteres schweres Verbrechen, denn am Wohle der Kinder sind diese faschistoiden nie interessiert.

Ich werde mich an die türkischen Migranten wenden, die Syrer um Hilfe bitten und den ISIS.

Wir leben in einem sehr kranken Staat und es wird für diese perfide, inkompetente Elite überhaupt nicht gut enden.

Diese Feinheiten sind nicht ohne.

Gravatar: Oggy

So unerträglich muss in etwa die Machtergreifung der Nazis für die Juden damals gewesen sein. Man kann dieses Gaga-Land hier eigentlich nur noch verlassen. Buntet euch zu und lasst euch durch eure Toleranz restlos ruinieren. Und dann flüchtet nach Afrika oder in den Nahen Osten und genießt die euch dargebrachte Willkommenskultur.

Gravatar: Maria B.

An Facepalm

Um Kindern aus asozialen Familien zu helfen, braucht es keine neuen Gesetze. Es sind ausreichend rechtliche Möglichkeiten vorhanden,sie werden auch angewandt.

Gravatar: Gretchen

Wenn die Erwachsenen einfach nicht dumm genug sind die grün-roten Bosheiten mitzumachen, dann vielleicht die Kinder. Diese Leute LIEBEN doch Kinder .....

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