Die Wähler wissen es auch

Die SPD weiß, was sie nicht will

Wir erinnern uns: Die SPD wollte sich erneuern. Nun ist sie zurück auf den Regierungsbänken und zeigt, was sie kann. Sie verrät, was sie will. Vor allem verrät sie, was sie nicht will. Das macht es den Wählern leicht, sich klar zu werden, was sie nicht wollen.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de
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Die SPD will zurück auf Erfolgskurs. Dazu hat Arbeitsminister Hubertus Heil eine Parole ausgegeben. Leider ist es wieder mal eine Negativ-Formel. Er spricht also – wie man das von Leuten kennt, die nicht wissen, was sie wollen ­–, davon, was er nicht will. Es gehe nicht darum, erklärte er dem focus, »dass man in Talkshows anderen Parteien auf die Glocke haut und das für Profilierung der Partei hält«.

Aha. Gut zu wissen. Darum geht es also nicht. Oder vielleicht doch? Erinnern wir uns an Andrea Nahles, die sich nicht immer ihrem Alter entsprechend verhält, und mit Zitaten wie »Bätschi« und »in die Fresse« bekannt geworden ist. Die haut gerne heftig auf die Glocke. Damit steht sie nicht alleine da. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel will, wie er der Rheinischen Post sagte, »mehr Lautstärke« wagen. Also doch mehr solche Töne in der Art von Andrea Nahles, getreu dem Motto: Nahles vor, noch ein Eigentor!

Streit gibt es bereits – und zwar um das dritte Geschlecht. Horst Seehofer schlägt zum Personenstandsrecht die Kategorie »anderes« vor. Zwei Frauen in der SPD sind da anderer Meinung. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey halten das für herabsetzend. Frauen sind bekanntlich Expertinnen in der Frage, was als »herabsetzend« zu gelten hat und was nicht. Sie sind stattdessen für »weiteres«, »divers« oder »inter«. Entschlossen sind sie noch nicht.

Darum geht es also. Das ist zurzeit die Politik der SPD. So stellen sie sich dar. Das sind die Fragen, die den Bundestag demnächst beschäftigen werden: Ist es wirklich »herabsetzend«, das dritte Geschlecht (das es in Wirklichkeit gar nicht gibt) im Pass als »anderes« zu bezeichnen? Ist es dagegen akzeptabel, es als »weiteres« zu bezeichnen? Oder ist es umgekehrt? Man sieht die Profis der SPD im Geiste schon vor die Mikrofone treten und feierlich die Stimme erheben: »anderes« oder »weiteres«, das ist hier die Frage. 

Die Frage brennt den Menschen unter den Nägeln – und das tut weh! Lassen wir noch einmal Hubertus Heil zu Wort kommen. Er weiß, was die SPD nun tun muss. »Die SPD muss die Probleme lösen, die den Menschen jetzt unter den Nägeln brennen und Vorstellungen über diese Legislaturperiode hinaus entwickeln«. Zu dem guten Rat gibt er den Genossinnen und Genossen noch eine weitere Negativ-Parole auf den Weg. »Selbstbespiegelung und Ängstlichkeit stehen niemandem gut zu Gesicht«, warnt er. »Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht im Unterholz verlaufen.«

Immerhin wissen wir nun, was die Genossinnen und Genossen von der SPD nicht wollen: Sie wollen nicht auf die Glocke hauen, sie wollen nicht zustimmen, wenn das dritte Geschlecht im Pass als »anderes« bezeichnet wird und sie wollen sich nicht im Unterholz verlaufen. Sie wissen also, was sie nicht wollen.

Mehr und mehr Wähler wissen auch, was sie nicht wollen: die SPD.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: karlheinz gampe

Wer braucht noch die SPD ? Wer hat das Volk verraten ? Sozialdemokraten.Ist eine Volksweisheit aus alten Tagen. Wer Lobbyisten z. Bsp. den roten Genossen Gabriel (ist nun Lobbyist bei Siemens) wählte oder wählt muss geistig schon schwer geschädigt sein.

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