Nun ist es soweit. Die SPD-Basis hat dem Koalitionsvertrag mit einer großen Mehrheit zugestimmt [siehe Bericht »n-tv«]. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch teilte offiziell mit, dass 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben.
Das ist kein Wunder, denn die SPD hat viele Punkte des Vertrages der Union aufgedrückt. Obwohl die SPD die große Verliererin der letzten Bundestagswahl war, steht sie nun als Gewinnerin der Verhandlungen in der neuen Regierung.
Die CDU/CSU-Basis hat dem Koalitionsvertrag auch zugestimmt. Die »Kleine Koalition« kann nun kommen und die »Merzel-Regierung« bilden. Friedrich Merz könnte schon nächste Woche zum Kanzler gewählt werden. Anvisiert ist die Kanzlerwahl für Dienstag, den 7. Mai.
In den Umfragen verlieren unterdessen sowohl die Union als auch die SPD an Zustimmung. Wäre heute Bundestagswahl, würden die Stimmen nicht mehr für eine Regierungsbildung ausreichen. Besonders Friedrich Merz hat in der Bevölkerung massiv an Vertrauen verloren. Wird er es schaffen, das Vertrauen zurückzugewinnen?
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Ich habe in meinen 55 Berufsjahren noch nie einen Vorteil von einer dieser Parteien gehabt! Nur Nachteile und das war, mehr Steuern und Abgaben für den Müll den diese Lumpen gemacht haben! Auch im kleinen Vereinskreis, waren diese Nachteile von den Linken Lehrern zu spüren.
Was für eine Täuschung !
Rechnet man die 84,6 % Mitgliederzustimmung auf die 54 % Abstimmungsbeteiligung um, dann kommen nur rund 47 % Zustimmung zum Koaliktionsvertrag zustande.
Also nicht mal die Hälfte der SPD Mitglieder ist dafür !
Kligbeil als Finanzminister?
Der Bock im Garten!
Natürlich stimmen die Spezialdemokraten dem Vertrag zu. Dass die SPDisten und die grünen Ökofaschisten weiter unser Land regieren können, ohne selbst in die Schusslinie zu geraten, davon konnten sie bisher nur träumen. Mit Merz und seinen CDU-Jubelpersern können sie alles umsetzen, was sie wollen, weil Merz ja Bumskanzler um jeden Preis werden will. Wenn das Experiment schiefgeht, schieben sie einfach die Schuld Merz und seinen CDUlern in die Schuhe, lassen ihn und die CDU/CSU medial kreuzigen und lachen sich hinter den Kulissen einen ab. Einfacher geht es nun wirklich nicht.
Ich will keinen Kriegskanzler sondern Frieden mit Rußland, günstige russische Energie und endlich einen Friedensvertrag!!!
Hoffentlich erlebt der merkel-geschaßte Pinocchio am Dienstag in geheimer Wahl sein Waterloo!!!
Falls er als GröKaZ aller Zeiten gewählt werden sollte:
Wenn die ehe-erprobte Weinkönigin ihm den Amtseid abnimmt, gebietet es m. E. die politische Hygiene, daß die AfD-Fraktion geschlosssen den Plenarsaal verläßt!!!
In Moskau dürfte man sein "Verhandlungsgschick" sehr genau zur Kenntnis genommen haben - und ein undiplomatischer Außenminister Wadephul, der Rußland als Feind ansieht, kriegt da nichts mehr gebacken!!!
War nicht anders zu erwarten.
es haben von den SPD-Mitgliedern nur ca. 50% an dieser Abstimmung teilgenommen..
Denen ist es wohl auch zu blöd,für diesen Zirkus ihre Stimme zu versenken..
Von denen,die nicht abgestimmt haben,werden sicherlich noch viele der SPD den Rücken kehren und zu anderen Parteien wechseln,wie die AFD...
Und die KleKo sollte man LüKo nennen..
Diese Kleine Koalition ist nämlich in Wirklichkeit eine LügenKoalition...
Merzel Regierung macht uns weiter zu Ruine.
Webers Partei hat den EU-Beitritt der Ukraine beschleunigt.
Das wird weitere Arbeitsplätze bei 6,3 % Arbeitslosigkeit und bei weiteren Zuwanderung verursachen.
D. Zukunft ade.
Für die Kanzlerwahl haben Union und SPD auf Basis der Bundestagswahl 328 Stimmen, das sind 12 mehr als notwendig.
Nachdem bei heutigen Umfragen, der Stimmenanteil von Union + SPD von 52,2 auf nur noch 38%(!) zurückgegangen ist, hätten sie für die Kanzlerwahl nur noch 238 Stimmen, d.h. 78 Stimmen(!) zuwenig.
So wird nach der hinterfotzigen Verfassungsänderung die von den angeblichen "Parteien der Mitte" so eifrig verteidigte Demokratie einmal mehr mit Füßen getreten.
„Tür steht offen für »Kleine Koalition« und »Merzel-Regierung«
Die SPD-Basis stimmt in Mitgliederbefragung für Koalitionsvertrag“ ...
Ideal für die weitere Unterwerfung der Völker der angeblich neuen Bundesländer?!
„Jeder, der bei Trost war – und sogar Oskar Lafontaine war es damals –, hätte wissen müssen, was mit einer schnellen Währungsunion und dem Beitritt auf uns zukam. Wir kannten doch auch das ökonomische Grundgesetz „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen“!
https://taz.de/Ostdeutsche-und-ihr-Wahlverhalten/!6034307/
Was sicherlich auch einen starken Grund für die Altparteien hervorbrachte, das Verbot der AfD stehts auf Neue fordern!
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/711644/gruppenantrag-fuer-afd-verbot-altparteien-wollen-afd-loswerden
Wirbt die Bundeswehr etwa auch deshalb längst auf Dönertüten und Pizzakartons?
https://rtde.org/inland/243748-durchbeissen-bundeswehr-wirbt-auf-doenertueten/
Ja mei – so stellt sich auch mir immer lauter die Frage:
„Warum befindet sich die westliche Demokratie in der Krise?“??
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127051