Seit Mai 2016 war Anne Spiegel »Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz« in Rheinland-Pfalz, und trat als solche für Frauenquoten, »Gleichstellung« und »Teilhabe« ein – Codewörter für Sozialismus und Sexismus. »Frauenquoten« verstoßen gegen Art. 3 des Grundgesetzes, in dem es heißt: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt. … Niemand darf wegen seines Geschlechtes …benachteiligt oder bevorzugt werden.«
Spiegel hängt auch der längst entkräfteten Verschwörungstheorie des sog. »Gender Pay Gap« an, nach der Frauen für gleiche Arbeit angeblich weniger Geld erhalten. Dies wäre nicht nur wirtschaftlicher Unfug, sondern – ebenfalls nach Artikel 3 GG – illegal. Konkrete Beispiele für eine solche Ungleichbehandlung können die Pay-Gap-Verschwörungstheoretiker nie nennen, sondern beziehen sich auf die Einkommen aller Frauen und Männer, unbesehen der Berufswahl, Ausbildung, Arbeitszeiten, Auszeiten, Qualifikation, Erfolg, etc. Hier kommen wieder die »Gendergerechtigkeit«, »Gleichstellung« und »Teilhabe« ins Spiel, sozialistische Codewörter, die einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung Vorschub leisten sollen.
Spiegel hatte sich auch für ein Paritätsgesetz in RLP eingesetzt, nach dem die demokratische Vertretung nach sexistischen Quoten vergeben und damit der Wählerwille ausgehebelt werden sollte. Mehrere Landesverfassungsgerichte haben nach einer Klage der AfD das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erachtet.
Es ist vielleicht kein Wunder, dass Spiegel sich derart für verfassungswidrige Quoten einsetzt, die auf Basis des Geschlechtes diskrimieren: Sie selber scheint in ihrer Position als Umweltministerin so heillos überfordert gewesen zu sein, dass sie möglicherweise über 100 Tote auf dem Gewissen hat.
Anne Spiegel übernahm im Dezember 2020 zusätzlich zum Familienministerium das rheinland-pfälzische Umweltministerium von ihrer »Grünen« Vorgängerin Ulrike Höfken, die aufgrund eines weitreichenden Korruptionsskandales gehen musste (Freie Welt berichtete). Als solche war Spiegel zuständig für den Hochwasserschutz im Ahrtal, und verbrachte ihre Amtszeit bis zur tödlichen Katastrophe vom 14./15. Juli 2021 im Namen der sog. »Renaturierung« mit dem Rückbau von Querbauten, Staustufen und Wehren, die eben gebaut wurden, um Flüsse zu kontrollieren.
Als Umweltministerin von RLP wusste Anne Spiegel »offenbar frühzeitig über die drohende Katastrophe« im Ahrtal Bescheid, wie Holger Douglas in Tichys Einblick schreibt. Doch sie unternahm nichts. Ab 13.12. wird sich ein Untersuchungsausschuss des RLP-Landtages mit dem Hochwasser im Ahrtal und einem möglichen politischen Versagen beschäftigen.
Am späten Nachmittag des 14. Juli 2021 hätten sich einem Bericht der FAZ zufolge Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) und der Umweltministerin Anne Spiegel am Rande des Landtagsplenums ausgetauscht, so Douglas. »Zu diesem Zeitpunkt hatte die Landesanstalt für Umwelt bereits einen dramatischen Pegelstand von mehr als fünf Metern prognostiziert. …Umweltministerin Spiegel ließ um 16:43 Uhr noch eine Pressemitteilung verschicken, nach der kein extremes Hochwasser drohe. Die Präsidentin des Landesamtes für Umwelt erklärte überdies, man behalte die Lage im Blick. Doch Spiegel schlug ebenfalls kein Alarm.«
Nun sind 133 Menschen im Ahrtal tot. Und Anne Spiegel wird Ministerin für Frauenquoten.
Kommentare zum Artikel
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Als Rheinland-Pfälzer in unmittelbarer Nachbarschaft zum Ahrtal (: Mosel), als erklärter Anti-Linker und ehemaliger (Ur)-Grüner konstatiere ich:
Ein Politiker und Minister im Amt, hier Frau Spiegel, hat i.d.R. gar nicht die fachliche Kompetenz, derartig weitreichende Entscheidungen bei Gefahr in Verzug zu treffen. Dafür muß (!) man vom Fach sein um die konkrete Situation eines Unwetters, hier: Jahrhunderthochwassers, zu verstehen und entsprechend zu reagieren.
Versagt hat hier der Katastrophenschutz.
Warum, das gilt es kriminalistisch heraus zu arbeiten.
Hier muß dringend die Entscheidungskompetenz für solche Notsituationen neu überdacht und definiert werden.
Hier vorschnell Schuld zu zu weisen ist fahrlässig und, ehrlich gesagt, ziemlich billig.
Ich würde genau so urteilen, wenn irgend jemand anders, eine andere Partei oder sonstwer dieses Umweltministeramt inne hätte.
MfG, HPK
Mir 133 Toten, wenn vielleicht auch nicht nur dafür allein verantwortlich, aber in Oberaufsicht mit kläglichem Versagen und mit dieser Hypothek, kann man heute problemlos zu höheren Weihen aufsteigen, früher wäre man so tief in den Abgrund gefallen, daß man sich bei diesem Schweregrad niemals erholt hätte.
So ändern sich halt die Sitten und die sind abnormal wie fast alles in dieser Gesellschaft und was früher unten war ist heute oben und der Verfall ist sichtbar, den Rest besorgen nachfolgende Generationen mit ihren verdrehten Köpfen und die lieben Gäste, die dann die Koordinaten völlig auf den Kopf stellen, gottseidank das man es nicht mehr erleben muß, ohne dem Wahnsinn anheim zu fallen.
Man schaue sich doch bitte die Wahlergebnisse aus dem Ahrtal an.
In der Masse haben sie doch wieder einmal die etablierten Parteien und Politiker gewählt. Also ist doch nicht so schlimm!
@Dralu Meyer 27.11.2021 - 13:19
Warum zeigt diese Spiegel keiner wegen 133-fachen - wenn schon nicht Mordes aber wenigstens - Todschlags bzw. fahrlässiger Tötung an??
Sehr interessant auch die Gesetzgebungsvorhaben der Frau Spiegel. Noch so eine Personalie, die kein Mensch gekannt oder interessiert hat bis zu dem Zeitpunkt, als "Prinzessin Malu" ...
https://www.dropbox.com/s/qm4qrrdq1neqsud/Die%20unfreie%20und%20lustlose%20Frau%20Ministerpraesidentin%20am%206.8.2021.mp4?dl=0
https://menschundrecht.de/241a%20StGB-MP%20Dreyer-Rechtsgueterschutz.pdf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article112928807/Ich-habe-im-Rollstuhl-Freiheit-zurueckgewonnen.html
https://img.welt.de/img/politik/deutschland/mobile153790272/3342506457-ci102l-w1024/Fraktionssitzung-SPD-Rheinland-Pfalz.jpg
... angefangen hat, sie zu hypen.
Frau Spiegel will als Bundesfamilienministerin also eine "Kindergrundsicherung" einführen, um einmal mehr die rotbraune (Femi)Nazi - Doktrin der NASPD ...
http://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=8
http://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=14
http://s3.amazonaws.com/becketpdf/Oral-Decision-of-Immigration-Judge-in-Romeike-case.pdf#page=16
https://app.box.com/s/39hdzu4lp1kk9xppnl9l4rufm8b2h1k2
... wirken zu lassen, der zufolge "Vater Staat" die absolute Hoheit über die Familie und sowieso über die politische Manövriermasse "Kind" hat, interessant in erster Linie als Material für die deutsche kinderverarbeitende Industrie und als in Deutschland traditionell besonders gut manipulierbares Objekt der "Politik" ...
https://youtu.be/jSKioUIVU3g?t=16
https://www.youtube.com/watch?v=pL7fVSd2miw&t=300s .
Die Gesetzgebungsverbrechen der rotgrünen NASPD als Regierung indes bspw. mit der sogenannten "Familienrechtsreform" von 1998 wirken bis heute.
Diese "Reform" war so stümperhaft, chaotisch, dumm, schlampig und verfassungswidrig gemacht, dass der entsprechende große Teil des 6. Buchs der Zivilprozessordnung ZPO Ende 2009 ersatzlos gestrichen werden musste (§§ 615 - 687 ZPO).
Und zum "Regierungsauftrag", den die rotgrünbraune NASPD zu haben meint:
Von etwa 83.000.000 Menschen, die in Deutschland leben, sind etwa 61.000.000 Wahlberechtigte.
Von diesen Wahkberechtigten haben bei der letzten BTW
etwa 47.000.000 Menschen gewählt.
Sechsundzwanzig Prozent dieser Wahlberechtigten haben die NASPD gewählt, vierzehn Prozent haben die grüne Pest gewählt.
Das heißt aber, dass nur etwa zwölf Millionen von dreiundachtzig Millionen Menschen in Deutschland (14 % der Gesamtbevölkerung) die NASPD gewählt haben und nur etwa sechseinhalb Millionen Menschen (7 % Prozent der Gesamtbevölkerung) die grüne Pest.
Im "demokratischen Rechtsstaat" gehört meines Erachtens schon eine erschreckende Dummdreistigkeit, Anmaßung und Vermessenheit dazu, aus solchen Zahlen einen "Regierungsauftrag" abzuleiten ...
https://youtu.be/BtInXIHfxeM?t=499 .
" …Umweltministerin Spiegel ließ um 16:43 Uhr noch eine Pressemitteilung verschicken, nach der kein extremes Hochwasser drohe. Die Präsidentin des Landesamtes für Umwelt erklärte überdies, man behalte die Lage im Blick. Doch Spiegel schlug ebenfalls kein Alarm.«
Nun sind 133 Menschen im Ahrtal tot. Und Anne Spiegel wird Ministerin für Frauenquoten."
Hand aufs Herz: Wen wundert so etwas noch wirklich? In einer degenerierten Veranstaltung, die sich gern "Zivilgesellschaft" nennt und ernsthaft glaubt dem Klima vorschreiben zu können das es nur noch 1,5 Grad wärmer werden darf.
Bildung war schon immer was gespieltes, klar gibt es unheimlich Schlaue Menschen aber nicht in der Weltregierung Weltweit. Die meisten haben doch schon beim Studium beschissen oder kommt seid mal Ehrlich zu euch. Mein Kumpel hatte sich was mit PC beigebracht und bekam in Deutschland kein Job weil er kein Informatik Studium hatte in den USA verdient er heute über 100.000 Dollar im Jahr, vielleicht will unsere Regierung gar nicht das wir Arbeiten schon mal drüber Nachgedacht.
Wir haben so viel Potenzial in dem Land und lassen es im Hobbykeller vor sich hin vegetieren. Armes Deutschland ! Politiker sind einfach Faule Säcke die noch nie ans Volk gedacht haben und unsere Regierung ist auch nicht besser wie Putin, Trump, Saddam, Gaddafi sie Verkaufen sich nur anders. Sonst genau das selbe!
Diese Regierung, unter Beteiligung der grünen Pest und Cholerea für uns in den Bürgerkrieg.
Wäre das Nichtstun juristisch nicht als vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung zu bewerten?
Eine Ministerin, des 133-fachen Mordes schuldig, so qualifiziert man sich bei Kommunisten!
Und der ganze Gender pay gap-Quatsch nervt mich schon lange, schön das das hier mal richtiggestellt wird!
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, das meine Chefin auf Euro und Cent genausoviel verdient wie ich als Mann!