Freie Welt TV: Dr. Vosgerau im Gespräch mit Beatrix von Storch

Die Herrschaft des Unrechts

In der neuen Ausgabe von »Das Ganze Bild« ist Dr. Vosgerau. Diesmal geht es um das Thema: Rechtsstaat in der Krise - Geltendes Recht wird in Deutschland millionenfach nicht angewandt.

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In unserer aktuellen Ausgabe von »Das Ganze Bild« auf »Freie Welt TV« begrüßt Beatrix von Storch den Autor und Staatsrechtler Dr. Vosgerau.

In dieser neuen Ausgabe wird besonders die Krise von 2015 – in welcher Angela Merkel die Grenzen für Massen an „Flüchtlingen“ öffnete – unter staatsrechtlichen Aspekten beleuchtet. Es ist evident, daß hier geltendes Recht eigenmächtig außer Kraft gesetzt wurde. Unter den daraus resultierenden Folgen leidet nun ganz Deutschland.

Die Flüchtlingskrise, die ohne Umschweife als die größte Krise Deutschlands seit 1945 bezeichnet werden kann, ist eine ausgemachte Staatskrise. Geltendes Recht, wie zum Beispiel das Dublin-Abkommen, wurde gebrochen. Besonders eklatant ist, dass die Regierung sich für befugt hält, Gesetze einzelfallbezogen nicht mehr einzuhalten. Dies tat sie schon häufiger, wie das Beispiel der Griechenlandrettung anschaulich zeigt.

Das Parlament ist entmachtet


Eine Erklärung für die fortdauernden Rechtsbrüche verweigert die Regierung. Da diese eigenmächtig handelt, ist unser Parlament faktisch entmachtet. Der Bundestag wird oftmals in Entscheidungen von großer Tragweite nicht mehr mit einbezogen. Bis zum Einzug der AfD in den Bundestag gab es keine Opposition gegen die fortlaufenden Rechtsbrüche der Bundesregierung.

Die Verfassungsrechtler schweigen

Als der Rechtsbruch 2015 begangen wurde, schwiegen die Verfassungsrechtler. Dr. Vosgerau gehört zu den wenigen, der seine Stimme erhob. Die Konsequenzen hatte er ein Jahr später zu tragen, als ihm – eingedenk seiner Äußerung – eine zugesagte Professur an der Hochschule der Polizei wieder entzogen wurde, da er sich einer Zeitschrift kritisch zu der Entscheidung der Regierung bezüglich der Grenzöffnung äußerte.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Weg mit Merkel

Die grünen Faschisten sind aus dem Umfeld der RAF Terrorunterstützer entstanden. Ein Spruch seinerzeit: legal - illegal - scheißegal. Danach handeln diese Gesellen auch heute noch und zwar in Regierungsverantwortung. Auch Merkels Satz aus Illegalität Legalität machen bedeutet nichts anderes als dass sie zugibt illegal gehandelt zu haben und dies nachträglich zu legalisieren. Weg mit der sozialistischen Merkelunion, weg mit den faschistoiden Grünen,

Gravatar: tumb stone

ja klasse! mal wieder ein Verfassungsrechtler nach Papier & Co. der wortreich konstatiert: hier wird Recht gebrochen!! Hough - ich habe gesprochen!
ja und eine Ermächtigung findet auch noch statt.. das Parlament ist entmachtet, Demokratie findet nichrt mehr statt.. hier ist es - schwarz auf weiß
Und nun ?!
Werden jetzt irgendwo Listen eingelagert, wer hinterher sagen kann "ich hatte es ja gleich gesagt.."
Wir waren alle dabei, als seelenruhig der "bewährte" demokratische Rechtsstaat begraben wurde - aber ICH ich hatte es gleich gesagt..

Gravatar: asisi1

Wer sich freiwillig die STASI Seilschaften gewählt hat, hat es nicht anders verdient! Unrecht ist von den meisten, nämlich 85% gewollt, da sie seit Jahrzehnten immer wieder den gleichen Mist wählen. Insbesondere Frauen wählen meisten die etablierten Parteien. Also, was solls, es muss schlimmer werden!

Gravatar: Menschenrechtler

Demokratie und Rechtsstaat werden suggeriert. Trotzdem: Niemand braucht sich einzubilden, dass unsere Verantwortlichen die Menschenwürde interessiert. Beweise: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631, https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q, https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/behoerden-verschweigen-infos-immer-mehr-deutsche-sterben-durch-gefaehrliche-implantate_id_9971803.html, https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Videos „unser täglich Gift“, Lobbyisten haben „das Sagen“- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, siehe dazu z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html, https://unschuldige.homepage.t-online.de/ und die dortigen Links, https://www.youtube.com/watch?v=RZR7OxEzR9k. Psychiatrisierung dient als Disziplinierungsmittel des Staates- http://www.sgipt.org/forpsy/PsyMissbr/MisPsychiat.htm. Die digitale Inquisition hat begonnen- https://www.sueddeutsche.de/digital/staatstrojaner-die-digitale-inquisition-hat-begonnen-1.3843494. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht den Rechtsmissbrauch mit Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. EGMR macht es ebenso. CDU-BUNDESTAGSABGEORDNETER BEZEICHNET MITBÜRGER ALS „UNTERMENSCH“ (s. Internet). Vom Bund bezahlte Trolle (https://staatenlos.info/images/ssl/ssl_netzwerk_in_deutschland/SSL_vom_BUND_bezahlte_Internet-Trolle.pdf) bedrohen und beleidigen Kritiker anonym. Insgesamt Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Reaktionen darauf sind sogen. Reichsbürger, Hass, Gewalt (siehe Plan, Ursache, Radikale usw.). Möglicherweise ist es gewollt, die Verhältnisse eskalieren zu lassen, um schärfere Gesetze gegen Kritiker erlassen zu können. Einschaltung einer unabhängigen Verhaltensforschung wäre notwendig. Rechtsfindung per EDV wäre nötig, Strafbarkeit von Rechtsbeugung ist herzustellen, vgl. https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, Menschenversuche (s. oben) müssen z.B. wie Körperverletzung bzw. Mord strafbar werden. Protestaktionen vor Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

Gravatar: Pedro

Die Herrschaft des Unrechts könnte im Osten nach den Wahlen ein Ende finden. Theoretisch. Aber ob das praktisch auch so kommen wird, bleibt abzuwarten.

Denn die CDU schließt ein Bündnis mit der AfD grundsätzlich aus. Jedoch nicht mit der Mauerschützenpartei "Die Linken" (ehemals SED/PDS).

Die CDU strebt ein Blockparteienbündnis an, wie es in der ehemaligen DDR sozialistischer Staatsauftrag war.

Wenn die konservativen CDU-Wähler dies verhindern wollen, so müssen sie diesmal AfD wählen.

"Kein Bündnis von CDU und Links!" und "Kein Blockparteienbündnis!" muß die Devise sein. Dies wäre ansonsten ein weiterer Schritt zur Erneuerung des früheren DDR-Systems.

Alle die, die 1989 für die Abschaffung des DDR-Unrechtsregimes waren und auch dagegen auf die Straße gegangen sind, sollten jetzt nicht für die Wiedereinführung stimmen, indem sie CDU oder Links wählen (auch GRÜN ist Links). Es gibt dagegen nur eine Alternative: AfD wählen!

Gravatar: GermanyFirst

Hier wird Klartext gesprochen, eine Diskussionsart die von den jetzigen unqualifizierten Politikern gefürchtet wird wie die Pest. Frau Merkel hat sich derartige Politiker bewusst ausgesucht und in Abhängigkeit gebracht. Am Beispiel des untertänigen dummen Volker Kauder und Altmaier am Besten ersichtlich. Der Großteil der in Berlin tätigen Politiker haben keinerlei Voraussetzungen für eine verantwortliche Tätigkeit zum Wohle Deutschlands, dem sie mit ihrem Diensteid verpflichtet sind. Ein weiteres treffendes Beispiel ist die Vita von Adolf Hitler, dem gescheiterten Postkartenmaler, nachdem er alle Aufnahmeprüfungen in eine Akademie wegen Talentmangel verfehlt hatte. Als weitere Versuche eine Existenz zu gründen, ebenfalls fehl schlugen, beschloß er großkotzig Politiker zu werden, ähnlich scheint die Vita bei vielen der heutigen Politiker und vor Allem der sog. Politikerinnen abzulaufen. Viele Jahre Studium ohne Abschluß oder als Höhepunkt beim Kanzlerkanditaten Martin Schulz, dem sogar jegliche Studiumszugangsmöglichkeit fehlte. Stellen wir uns vor der wäre Bundeskanzler geworden, da wäre wäre nicht nur Unrecht zu Recht geworden, sondern Ganoven-Schläue und Strippenzieherei als neue sozialistische Staatsform neben dem Neid (als soziale Gerechtigkeit aufgepeppt) eingeführt worden. Mit Merkel alias Kazmierczak, alias Kasner und ihrer ebenfalls um ihre problematischen akademischen Grade fürchtenden Genossen ist ein völlig neuer Geist in unser Land, in dem es früher vor Allem um Leistung ging, eingezogen. Die Anfänge gehen zurück bis zu den 68-Leistungsverweigerern, die inzwischen unser Rechtsystem komplett durchseucht haben und mit denen das Merkel-Regierungssystem, in dem Unrecht zu Recht wird und Merkel nach Art afrikanischer Diktatoren mit sog. alternativlosen Entscheidungen allein regiert und ihre Richtlinienkompetenz ständig missbraucht. Sie verteilt weltweit Milliardenbeträge unserer Sparvermögen (es ist ja das Geld der Anderen) zu ihrer eigenen Machtvergrößerung, als angeblich mächtigste Frau der Welt hat sie es schon gebracht. (Der Muslim Obama hat sie zu seiner wichtigsten Mitarbeiterin erklärt) Diese Frau, hat den sozialisischen 68-ern gefehlt um ihr Ziel zu erreichen, Deutschland komplett zu sozialisieren. Ein weiteres Mittel zur Deindustrialisierung unseres ehemaligen Wirtschaftswunder- Deutschland war die massive Verringerung unserer Energieerzeugung, die Grundlage unseres Wirtschafts-Erfolges mit Stillegung unserer hochsicheren Atomkraftwerke (hatte sie vorher noch um 30 Jahre verlängert)Andere Ländern bauen ununterbrochen neue AKW. Als nächster Schritt Demontage unserer weltweit besten Autoindustrie. (Erfolgreicher Audimanager steht vor Gefängnisstrafe) mit unwissenschaftlich begründetem CO2-Wahn. Die Besitzergreifung des ehemals mächtigen Wirtschaftsstandortes Deutschland durch die Dummen, sogar Kinder werden dazu eingesetzt, schreitet täglich voran. Bald wird Deutschland wieder Trabbi wie in ihrer geliebten DDR produzieren und Teddybärenwerfer vereint mit den Gutmenschen werden jubeln über menschlichen Nachschub von *******menschen aus Afrika. Nicht umsonst verlassen ständig erfolgreiche Mernschen dieses failed Merkel-Country (in NZZ täglich zu lesen)

Gravatar: Gipfler

Dr. Vosgerau ist einer der wenigen aufrechten, innerlich unabhängigen Juristen, die ihr Fähnchen nicht nach dem politischen Wind drehen, von wo Geld, Ansehen und Karriere-Chancen kommen.
Er hat sich habilitiert, aber wird sicher kaum noch einen Lehrstuhl an einer staatlichen Hochschule bekommen.

Und deshalb ist es zur allgemeinen Aufklärung wichtig, was er aufzudecken hat.
Wer will, findet in der von ihm formulierten Organklage für die AfD-Fraktion im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht eine Fundgrube. Sie ist allerdings fast hundert Seiten lang.
Das Wichtigste daraus ist, mit Link zur Organklage, hier dargestellt:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/06/01/verfassungsklage-gegen-regieren-nach-art-einer-raeuberbande/

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Die Herrschaft des Unrechts“

Wurde dies nicht sogar von unserer(?) Allmächtigen erkannt, worauf sie ankündigte:

„Wir als CDU packen an für eine starke Polizei und schnelle Justiz.
Wir packen an für einen handlungsfähigen, starken Rechtsstaat“!?
https://www.cdu.de/artikel/cdu-will-pakt-fuer-einen-starken-rechtsstaat

Um damit zu kaschieren, dass die CDU gemäß
StGB § 129 eine kriminelle Vereinigung sein darf https://freieabgeordnete.blog/2013/11/18/parteien-durfen-gemas-stgb-%c2%a7-129-kriminelle-vereinigung-sein/
und dies als „der lange Arm der Mafia“ auch gnadenlos umsetzt???
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/La-Mafia-in-Germania/Der-Fisch-stinkt-vom-Kopf-her-CDU-ist-Handlanger-der-Mafia/posting-31179435/show/

Gravatar: Wolfgang Lammert

Rassismus gegen Deutsche wird von den etablierten Parteien toleriert

Das Gesinnungsrecht führt zu einem "Recht", bei dem das Recht mit zweierlei Maßen geführt wird, also zu einem Unrecht wird. Rassismus gegen Ausländer wird bestraft, Rassismus gegen Deutsche wird ignoriert.

Ein gutes Beispiel hierfür ist auch ein Haß-Griffiti in der schönen mittelalterlichen Stadt Merseburg, in Sachsen-Anhalt, nahe von Halle/Saale.

Hier haben Araber eine große Wand mit den Worten "Eine HURENSTADT; HIER GIBT ES SCHLAMPEN/RAUSCHMITTEL" auf arabisch beschrieben.

https://www.journalistenwatch.com/2019/08/06/merseburg-arabische-hassgraffitis/

Mit anderen Worten: Alle deutschen Mädchen und Frauen in MERSEBURG sind Huren und Schlampen.
Wenn man dies einmal herumdreht und den fiktiven Fall darlegt, jemand hätte die Araber als *****söhne mit Griffitis bezeichnet, dann gebe es wohl im MDR eine Sondersendung über den Rassismus in Merseburg gegen die Araber. Der rassistische Hetze von Arabern gegen deutsche Mädchen in Merseburg ist aber für die etablierten Parteien keine Straftat.

Da wundert es mich nicht, dass sich die Araber, Afghanen und Afrikaner berufen fühlen, deutsche Mädchen und Frauen zu vergewaltigen, denn die deutschen Medien verharmlosen diese Taten, indem sie sie entweder überhaupt nicht benennen oder als Randnotiz verschwinden lassen. Dabei finden täglich sexuelle Angriffe auf deutsche Mädchen und Frauen statt.

www.politikversagen.net

So gehören die deutschen Mädchen und Frauen zu der größten Opfergruppe des Hasses von Arabern und Afrikanern auf unsere Kultur. So breitet sich der Unrechtsstaat in Deutschland aus und mit ihm die Islamisierung des Landes.

Gravatar: Grace

Früher hat es viel kleinere „Vergehen“ gebraucht, um jemanden seines Amtes zu entheben.

Diese Frau zerstört die halbe Welt und wird noch beklatscht.

Die Widerlichkeit, mit der sie das deutsche Volk den Wölfen zum Fraß vorwirft, ist nicht zu überbieten.

Geltende Gesetze ? Ach, da setzt sich die Kanzlerdarstellerin drüber weg. Hat sie nicht nötig, sich an ein Gesetz zu halten, welches ihr sowieso zuwider ist.

Unsere Gesetze wurden nur verabschiedet, um die Menschen zu knebeln. Wohlgemerkt, nur die Deutschen.

Der hoch kriminelle Rest wurde ganz bewußt ins Land geholt, um uns zu eliminieren. Und die laschen Richter öffnen Tür und Tor für Wiederholungstäter.

Und hört endlich auf dieses verkommene Subjekt „Mutti“ zu nennen.

Keine anständige Mutter würde ihre Kinder an den Teufel verkaufen !

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