Laut BBC News stimmten insgesamt 331 Abgeordnete für die Absetzung von Barnier und übertrafen damit weit mehr als die erforderlichen 288 Stimmen. Das Misstrauensvotum wurde nur drei Monate nach seinem Amtsantritt als Premierminister durchgeführt, der von Präsident Emmanuel Macron ernannt wurde.
Hintergrund der Krise ist Barniers Entscheidung, mit Sondervollmachten einen Haushalt ohne Abstimmung durchzusetzen. Der Haushalt, der ein Defizitziel von 60 Milliarden Euro vorsah, stieß sowohl bei linken wie auch auch bei rechten Parteien auf heftige Kritik. Marine Le Pen, Parteivorsitzende der Nationalversammlung, nannte den Haushalt »giftig für das französische Volk«.
Michel Barnier hat inzwischen den Rücktritt der Regierung eingereicht, wird aber voraussichtlich amtierender Premierminister bleiben, bis Macron einen Nachfolger ernennt. Von dem Präsidenten, der von der Abstimmung nicht direkt betroffen ist, wird erwartet, dass er schnell handelt, um eine Regierungskrise zu vermeiden – insbesondere im Hinblick auf den geplanten Besuch des designierten US-Präsidenten Donald Trump an diesem Wochenende. Der politische Stillstand im Parlament, in dem keine Partei über eine Mehrheit verfügt, dürfte jedoch anhalten, bis im Juli Neuwahlen stattfinden können.
Macron wird sich am Donnerstagabend an die Nation wenden, um sich mit der sich abzeichnenden Situation zu befassen. Auch für ihn ist dieser Rücktritt eine persönliche und politische Niederlage, hatte er doch selbst die Barnier-Administration installiert, wohl wissend, dass es keine Mehrheit für sie gab.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@ Nichts wie Fleisch auf dem großen Basar 07.12.2024 - 20:58
Aber doch irgendwie tröstlich, dass wenigstens die französische Republik versucht, den Empfehlungen der freiewelt.net zu folgen.
Am 5.12.2024 hat Bayrou sich mit Macron getroffen ...
https://www.fuw.ch/frankreich-macron-will-rasch-neuen-regierungschef-ernennen-bayrou-im-gespraech-706155011804 ,
...und wahrscheinlich hat Macrons Hund sich dieses Mal ausnahmsweise nicht danebenbenommen ...
https://www.youtube.com/watch?v=cgDkmeyiWfo ,
... am 7.12.2024 haben wir unsere Empfehlung unten abgegeben, und am 13.12.2024 hat Macron Bayrou zum Premierminister ernannt, der die Regierungsbildung bis zum 23.12.2024 abgeschlossen hatte.
Hoffentlich kommt Bayrou mit seiner Regierung nicht zu spät, um endlich das Chaos auf dem großen Basar Frankreich aufzuräumen, diese Schande, cette ignominie ...
https://www.youtube.com/watch?v=t0rsn7Ttwkc&t=89s ,
.... die die Franzosen offenkundig längst wütend macht ...
https://www.youtube.com/watch?v=C1EcbhVaZm8
https://www.youtube.com/watch?v=RX5CwGZ6xj4&t=678s .
Vielleicht wäre François Bayrou ...
https://www.fuw.ch/frankreich-macron-will-rasch-neuen-regierungschef-ernennen-bayrou-im-gespraech-706155011804
... ein geeigneter Kandidat für das Amt des französischen Präsidenten, der, ist er erst einmal im Amt, ein wenig aufräumen würde auf dem westeuropäischen, großen Basar ...
https://www.youtube.com/watch?v=t0rsn7Ttwkc&t=89s
https://menschundrecht.de/Kindertraeume%20Cohn%20Bendit.pdf#page=14
... der Schande, der Sodomist*Innen und der Spaltung, und der die dort alles beherrschende Kultur der Zerstörung, des Todes und des zynischen, menschenverachtenden, lebensfeindlichen und einfältigen Menschen, der sich superselbstbestimmt selbst macht und selbst wegmacht ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=1
https://www.youtube.com/watch?v=xo3z6aYWzr0&t=1536s
https://www.youtube.com/watch?v=EmZ6xZU9pkg&t=1005s
https://www.youtube.com/watch?v=Tydlphg96nc
https://www.youtube.com/watch?v=_R_eBInW59g&t=69s ,
... ein wenig zurücktransformieren könnte in eine Kultur des Lebens, der Menschlichkeit, der Einigkeit, des Rechts, der Freiheit und der Vielfalt.
Vielleicht sollte man sich mit dem Gedanken anfreunden, dass eine Zeitenwandel vonstatten geht. Die Guten verlieren an allen Fronten, die Bösen übernehmen. Das wird natürlich eine Umbewertung nach sich ziehen. Die bisherigen Guten werden künftig die Bösen sein. Darauf sollte man sich einstellen. Es bringt nichts, D. Trump, M.Le Pen und Co. zu verteufeln, denn sie werden zukünftig die Macht in den Händen halten. Es spricht auch nichts dafür, dass sie es schlechter machen werden, im Gegenteil. Das Versagen ihrer Gegner hat sie an die Macht gebracht. Wenn ein Staat erst mal ganz unten angekommen ist, besteht viel Luft nach oben.
Macron auch so ein EU Systemling der für sein Weiterkommen überall den Hinter hin hält.Gleicher Schlag wie unsere Vögel die müssen auch dringend in den Altmüll.
Und wieso ist dieser Mini-Napoleon noch da?
FREXIT.
Logisch. Li und Re. Niemand will EU...
Nur der kleiner Zwerg Hahn mag die Hütte.
... „Die von Macron installierte Barnier-Administration wurde abgesetzt
Die französische Regierung ist gestürzt“ ...
Und „nun ist Frankreich schon in der zweiten großen Regierungskrise dieses Jahres, jeweils kurz bevor die Augen der Welt nach Paris blicken:
Kurz vor den Olympischen Sommerspielen und am Abend der von ihm verlorenen Europawahlen rief Emmanuel Macron Neuwahlen aus. Bei diesen erreichte Anfang Juli keine Partei eine absolute Mehrheit. Nun wird Frankreich erneut ohne Regierung dastehen, wenn Hunderte Journalistinnen und Tausende Touristen nach Paris reisen, um die Wiedereröffnung von Notre-Dame, einer der meistbesuchten Kathedralen der Welt, zu bewundern“!!! ....
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/misstrauensvotum-frankreich-michel-barnier-emmanuel-macron-krise
Was etwa auch dieses v. d. L. verbaerbockte???
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article160865177/Die-EU-kann-gewaehlte-Regierungen-stuerzen.html
Mal sehen, was die Franzosen dann bei der nächsten Wahl draus machen.
Man sollte keine allzu großen Hoffnungen haben, dass da mal etwas Kluges bei herauskommt. Überall dasselbe Elend.