[ Hinweis: Zum Thema dieses Artikels gibt es eine Petition der »Initiative Familienschutz« auf der Internetplattform »Abgeordneten-Check« mit dem Titel »Kinderrecht ist Elternrecht: Familien vor staatlichem Zugriff schützen« an der bereits zahlreiche Bürger mehr als 25.000 Einzelpetitionen versandt haben. ]
Das Verhältnis zwischen Kindern und ihren Eltern beruht auf einem natürlichen Machtgefälle. Eltern tragen Verantwortung für ihre unmündigen Nachkommen, aus der sich bestimmte Rechte, vor allem aber Pflichten ergeben. Daran ist nichts Unrechtes oder gar Verwerfliches. Menschen, denen für eine bestimmte Phase ihres Lebens die Reife fehlt, die Konsequenzen ihres Tuns einzuschätzen, brauchen einen Vormund, sonst würden sie schlicht nicht überleben. In der Regel sind dies die Eltern. Deren gesetzlich verankerte Erziehungspflicht und Erziehungsfreiheit beruht auf der stillschweigenden Übereinkunft zwischen Eltern, Staat und Gesellschaft, daß Mütter und Väter ihrer selbstgestellten natürlichen Aufgabe Genüge leisten. Staat und Gesellschaft haben sich im Hintergrund zu halten. Die Möglichkeit, ins Familiengeschehen einzugreifen, tritt erst ein, wenn die Eltern zur Gefahr für ihr Kind werden. Wo die Grenze zur Kindeswohlgefährdung verläuft, bestimmen der Staat beziehungsweise die Jugendämter auf der Grundlage der Sozialgesetzgebung zur Kinder- und Jugendhilfe. Doch der Entscheidungsspielraum der Behörden ist groß. Wie groß, zeigt die erschreckend hohe und stetig wachsende Zahl von Kindern, die jährlich aus den Familien „in Obhut“ genommen werden. 2016 waren es knapp 39.300 Fälle im Jahr, minderjährige Migranten nicht eingerechnet. Bereits 2015 hatten sich die Kosten für die Unterbringung von Kindern in Heim und Pflegefamilien auf 160.000 Euro jährlich pro Fall verdoppelt. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg, schätzt, dass mehrere tausend Kinder darunter sind, die zu Unrecht von ihren Eltern getrennt wurden. Der professionelle Betreuungssektor wächst mit der Zahl der Inobhutnahmen. Denn, um ein Heim wirtschaftlich betreiben zu können, braucht es gut gefüllte Plätze. Der Druck auf die Betreiber ist immens. Für so manches Jugendamt ist die Versuchung groß, sich in aller Stille als Beschaffer von Kunden zu betätigen.
Der Staat will am Familientisch mitentscheiden
Die Grenzlinienverschiebung zur faktischen Abschaffung des Elternrechts hat in der sich immer mehr ausweitenden staatlichen Kinder- und Jugend“hilfe“ ihren Anfang genommen, lange bevor die öffentliche Debatte zu Kinderrechten in Schwung gekommen war. Der allgemeine Jubel um Kinderrechte, die die Gesellschaft angeblich so dringend brauche, ist eine schäbige Maskerade, die die Gier des Staates, endlich die totale „Lufthoheit über die Kinderbetten“ an sich zu reißen, als humanitären Akt erscheinen lassen soll. Kinder sind bereits mit allen nötigen Grundrechten ausgestattet. Ihre besondere Stellung innerhalb der Gesellschaft haben zu Recht eine besondere gesetzliche Würdigung und Ausgestaltung erfahren: im Kinder- und Jugendhilfegesetz, im Adoptionsrecht, im Straf- und Verfahrensrecht und in den gesetzlichen Regelungen für Eltern von Pflegekindern. Es geht nicht um mehr Rechte für Kinder, die diese überdies im ausreichenden Maß besitzen, sondern um mehr Eingriffsrechte für Jugendämter und Gerichte in innerfamliliäre Angelegenheiten. Eltern und Kinder brauchen einen geschützten Raum, um ihre Vorstellung vom gemeinsamen Leben zu verwirklichen. Dieser Schutzraum wird vom Staat mehr und mehr verkleinert und eingeschränkt. CDU und SPD, die Kinderrechte in die Verfassung verankern wollen, führen sich auf wie ein lästiger Vermieter, der sich ungebeten und dauerhaft Zutritt in die Familienwohnung verschaffen will. Die Türe gehört abgeschlossen. Aber vorher bitte noch das Schloss wechseln.
Kommentare zum Artikel
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@ ropow
„Immer geht es um die einzigartige Würde jedes einzelnen Menschen, vom Anfang des Lebens bis zu seinem Ende.“ - Angela Merkel auf dem CDU Parteitag in Essen am 6.12.2016
Und, genauer gesagt, immer wieder und verstärkt in den vergangenen zwölf Jahren geht es um die Frage, wie der deutsche Staat sich von der lästigen Verpflichtung zum Schutz der unantastbaren Würde des Menschen endgültig befreien kann.
https://www.uni-heidelberg.de/presse/unispiegel/us08-1/sp.html
http://www.spiegel.de/forum/politik/eu-reformvertrag-wie-viel-macht-darf-bruessel-haben-thread-7709-88.html#postbit_3974777
http://menschundrecht.de/english.html
Die deutsche Sprache ist längst wieder eine würdelose Sprache. Lange bevor sein Präsident es auch ganz offiziell erklärt hat, hatte das Bundesverfassungsgericht als Letztinterpret die Schutzpflicht des Staates den Bürgern gegenüber de facto und de iure an der später auch ausdrücklich sogenannten 'Unmöglichkeit' scheitern lassen und aufgehoben ....
http://www.spiegel.de/forum/politik/vatikan-besuch-merkel-bekommt-privataudienz-beim-papst-thread-90734-5.html#postbit_12765503
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html ,
... und zwar in Abstimmung mit und in Abhängigkeit von dieser Personalie, die einerseits mit 'Alternativlosigkeit' und 'Nulltoleranz' die Richtlinien der Politik des Landes bestimmt, um sich andererseits öffentlich anscheinend ganz ohne Bedenken einigermaßen zynisch verfassungsfeindlich zu äussern und sich selbst Toleranzen einzuräumen bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik, die jeder Beschreibung spotten.
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
https://www.youtube.com/watch?v=oHQc3tltKkU
Schlimmer sind, so weit überhaupt möglich, nur noch die, die überhaupt nicht wissen, was sie tun, die postmodernistischen, vereinten ProletArierInnen, die Genossinnen und Genossen rotbraunen Socken der NASPD mit ihrem Opium fürs Volk, mit ihrem Generalverdacht aller Mäßigung und Mitte gegenüber, mit ihrem zwanghaften Betreiben der Spaltung der Gesellschaft, mit ihrem heuchlerischen, zynischen und verlogenen Geschwätz über 'Positivdiskriminierung', über die 'Gerechtigkeit' und über die Notwendigkeiten der Rettung Gottes und der Welt.
http://www.spiegel.de/forum/lebenundlernen/jugend-und-politik-engagement-ja-partei-nein-thread-465284-1.html#postbit_44205862
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8
http://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf
@Kahrs
„Mir scheint, Sie haben Herrn Kahrs und seine 'rechtsradikalen Arschlöcher' vergessen.“
Nicht vergessen, aber beim Entfernen der langen Links zu den freundlichen Aussagen verloren gegangen, ebenso „Arschlöcher für Deutschland" (AfD)“ - Jutta Ditfurth, Pfarrer Hans Mörtter und „Vulgär-Rassisten, Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“ - Oppermann.
Dasselbe bei PEGIDA, hier fehlen „Neonazis in Nadelstreifen“ - Jäger, „harte Rechtsextremisten, Rattenfänger“ - de Maizière, „Brandstifter, zündelnde Biedermänner, radikales Randvölkchen“ - Maas und „Krebsgeschwür“ - Stuttgarter Zeitung.
Und die Liste ist sicher immer noch nicht vollständig. Aber darum geht es ja auch nicht. Es geht um etwas anderes:
„Immer geht es um die einzigartige Würde jedes einzelnen Menschen, vom Anfang des Lebens bis zu seinem Ende.“ - Angela Merkel auf dem CDU Parteitag in Essen am 6.12.2016
@ Karl Napp
Keine Sorge, 'Triumph des Willens', zum Beispiel auch die von Schirachs pflegen fleissig bewährte Familientraditionen, um dem 'politischen Willen' schließlich zum Triumph zu verhelfen ...
http://www.spiegel.de/forum/kultur/philosophin-ariadne-von-schirach-jeder-mensch-ist-irgendwie-komisch-thread-526996-1.html#postbit_49032460
@ ropow
Mir scheint, Sie haben Herrn Kahrs und seine 'rechtsradikalen Arschlöcher' vergessen.
https://www.youtube.com/watch?v=HC1Vtbobpio#t=27s
Aber gut, dass Sie an 'Joschka' gedacht haben ...
http://www.spiegel.de/forum/panorama/gewalt-gegen-lehrer-wie-kann-man-paedagogen-besser-schuetzen-thread-12277-25.html#postbit_5052334
Die Schweinepest ist eben intrinsisch im Schweinesystem ...
Kinderrechte, Minderheiten, Musisonderrechte rechte und, und, und ist doch alle Quatsch!!! Unter IM Erika ist des Grundgesetz doch zu einem Witzblatt verkommen ! Gesetze werden missachtet und gebrochen, vertäge ignoriert, Verfasungsgerichtsurteile werden ignoriert! Das Parlamit stinmt ab ohne beschlusfähigkeit, mit mur ca. 60 abgeordneten überVerfassungwiedrige gesetze! (Zensur)! ! ! Die "BRD" unter IM Erika ist kein Rechtsstaat, sondern eine Mafiafirma! Neue Rechte im Grundgesetz, das ist als wenn ich das bereits gefaltete Papier auf der Tolete beschrifte befor ich mir den Arsch damit abwische ! Sorry! Erst mal sollten bestehende Gesetze richtig angewand und eingehalten werde und Wiederrechtliche Gesetze abgeschft! Dann kann man vielleicht über NEUE nachdenken! ;-)
Sie lernen' s nie, die Linken: Seit Hitlers und der SED-Terrorherrschaft müßten wir Deutschen es doch eigentlich wissen, daß eines der Merkmale brauner oder roter sozialistischer Diktatur das Bestreben des Staates ist, die Kinder so früh wie möglich "in seine Obhut" zu nehmen.
Wer etwas für die Kinder in ihren Elternhäusern tun will, sollte viel mehr das Familiensplitting einführen!
Thomas Waibel 18.01.2018 - 21:26
Das ist politisch gewollt. Dazu sollen auch die Kinderhorte made in "DDR" dienen.
Ich weiss. Die zeitige Unterbringung tut ihr übriges. Je früher die Trennung von den Bezugspersonen desto fataler. Zerstört Bindung und Urvertrauen. Gibt interesante Vorträge dazu.
„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ - Art 6 Abs 2 GG
Das daraus ableitbare Abwehrrecht der Eltern gegen staatliche Eingriffe soll gebrochen werden zugunsten eines verstärkten Wächteramtes des Staates in der Form „Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.“
Und was das „Kindeswohl“ ist bestimmen dann nicht mehr die Eltern, sondern der Staat: „Jedes Kind hat das Recht auf Förderung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten zur bestmöglichen Entfaltung seiner Persönlichkeit.“
Es steht ja wohl außer Frage, dass AfD-Eltern („demokratischer Arm der Menschen, die Ausländer jagen“ - Augstein, „reden wie Nazis und denken wie Nazis“ - Fischer, „offen rassistische, völkische Gesellschaft, rechtsradikale Menschenfeinde, echte Nazis“ - Gabriel, „rechtspopulistische Bratzen“ - Gröhe, „brauner Bodensatz“ - Güllner, „Rechtsradikale“ - Laschet, „Rattenfänger“ - Schäuble, „rechtsextreme AfD-Bande“ - Stegner) oder etwa PEGIDA-Eltern („völlig Wahnsinnige, Brandstifter und Volksverhetzer“ - Fahimi, „braune Ratten“ - Fiek, „brauner Mob, Pack“ - Gabriel, „Nazischweine“ - Özdemir, „braune Soße, das Gemeinwesen vergiftende Mafia“ - Prantl, „keine Menschen“ - Tillich, „Rattenfänger“ - Ulbig) als „Schande für Deutschland“ (Maas, de Maizière, Schäuble) gar nicht in der Lage sein können, ihren Kindern die „bestmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit“ zu gewährleisten. Wenn aber durch diese Leute das Kindeswohl gefährdet ist, dann muss eben der Staat beim Sorgerecht und bei der Erziehung eingreifen, denn „Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes.“
So einfach geht in Zukunft "Schöner Leben ohne Nazis.“
... wenn der Seelenverkäufer absäuft.
Egal, wie irre, auch, dass das kommt, das ist längst absehbar. 'Frauenrechte' und 'Kinderrechte' müssen ins Grundgesetz, um die BürgerInnen daran zu erinnern, dass Frauen und Kinder Menschen sind, ganz im Gegensatz zu Männern.
http://menschundrecht.de/Reichsgesetzblatt.pdf
https://app.box.com/s/f0vkoj5ea4iyij5z1s4m
http://www.spiegel.de/forum/politik/grundgesetzaenderung-schwesigs-kinderrechts-plaene-gehen-der-union-zu-weit-thread-134250-8.html#postbit_16401010
'Derzeit' kommt der Staat seiner Schutzpflicht den Bürgerinnen und Bürgern aus Gründen der 'Unmöglichkeit' nämlich nicht nach, die Staatsgewalt übt sich in Arbeitsverweigerung. Das Bundesverfassungsgericht hat längst den rechts - und verfassungsstaatlichen Bankrott erklärt, und die Damen und Herren schulen um auf BademeisterIn und Friseur / Friseuse.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/soziale-gerechtigkeit-das-ganze-system-schlecht-zu-reden-ist-unverantwortlich-thread-468133-10.html#postbit_44422253
http://www.spiegel.de/forum/politik/strafrechtler-ex-verfassungsrichter-winfried-hassemer-ist-tot-thread-110382-1.html#postbit_14613836
Wie Ernst Benda und Winfried Hassemer schon zu sagen pflegten: 'Wer reinkommt, wird rasiert.'
Eine der wenigen Sachen, die die in Karlsruhe ...
http://menschundrecht.de/BaWue.jpg
... noch machen dürfen, ohne vorher den europäischen WächterInnenrat zu fragen.
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=28m40s
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM#t=1h7m57s
Himmelsbürger 18.01.2018 - 16:03
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß es - wie in der ehemaligen "DDR" bald zu Zwangsadoptionen kommen wird, wenn die Eltern ihre Kinder nicht "linientreu", d.h. politisch korrekt, erziehen.