Am 25.9.2023 fand eine öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zu einem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung statt. Dieser sieht eine drastische Erhöhung der LKW-Maut durch die Einführung einer CO2-Komponente um bis zu 82 Prozent vor. Massive Kritik hagelt es von den Verbandsvertretern aus der Speditions- und Logistikbranche.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes wirft der Bundesregierung vor, mit diesem »bösartigen« Gesetzesentwurf die Inflation weiter anzuheizen und mittelständische Betriebe in Existenznot zu bringen:
»Dieses Gesetz ist ein nächster wuchtiger Schlag der Ampel-Regierung gegen die mittelständische Wirtschaft und gegen die Bürger in unserem Land. 7,6 Milliarden Euro Mehrbelastungen werden unseren Speditionsbetrieben zukünftig aufgebürdet. Eine Transportfahrt von München nach Hamburg kostet bald 130 Euro mehr. Die erhöhten Transportkosten werden sich in den Waren und besonders in den Lebensmittelpreisen niederschlagen. Experten schätzen die Mehrbelastung für Familien allein durch dieses Gesetz auf 350 bis 400 Euro im Jahr. Angesichts der gegenwärtigen Lage ist eine solche Mauterhöhung seitens der Regierung an Bösartigkeit kaum zu überbieten.
Die Vertreter der Ampel lügen der Bevölkerung schamlos ins Gesicht, wenn sie behaupten, die Spediteure könnten diese Kostensteigerung umgehen, wenn sie auf klimafreundlichere Verkehre umsteigen. Insbesondere für inländische Logistikfahrten gibt es keine Alternative zum LKW. Wasserstoff- und Elektrobetriebene 7,5 Tonner sind eine Illusion aus dem rotgrünen Elfenbeinturm. Selbst Verkehrsminister Wissing gibt zu, dass die Bahn frühestens 2070 den LKW im Güterverkehr ersetzen kann.
Als AfD-Bundestagsfraktion sind wir uns mit den Branchenverbänden einig, dass viele kleine Logistikunternehmen, die ohnehin mit osteuropäischen LKW-Fahrern im Verdrängungswettbewerb stehen, die Preiserhöhungen nicht an ihre Kunden durchreichen können und vom Markt verschwinden werden.
Wir haben jetzt einen eigenen Antrag zum Gesetzesentwurf eingebracht, der dieses Gesetz kippen soll und wo wir Vorschläge machen, um zu einer Verkehrspolitik zum Wohle der Wirtschaft und Gesellschaft zurückzukehren. Wir erwarten von der Union, statt reinen Lippenbekenntnissen, endlich Farbe zu bekennen und uns dabei zu unterstützen dieses Vorhaben zu verhindern.«
Kommentare zum Artikel
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Da sieht man das dem Staat die Gelder ausgehen und er immer raffgieriger über ominöse Steuern zu Geld kommen will, aber irgendwann fliegt uns dieser ganze korrupte Regierungsladen um die Ohren und keiner hat Schuld gehabt. Der doofe Michel begreift bis heute noch nicht wo die Fahrt hingeht und es kein zurück mehr gibt zum modernsten Überwachungs-/Sklavenstaat was die größte Katastrophe in der Geschichte der Menschheit ist. Die westl. pol.Korrupteure sind doch nur Steigbügelhalter für die US Oligarchen die die Welt beherrschen wo6.
Der Michel darf Nachts, wegen des knurrenden Magens nicht mehr in Schlaf kommen. Ansonsten kapiert er nicht, was er sich so in den Jahren für Lumpen gewählt hat!
Die ersten Spediteure machen bereits dicht!
Die Dieselpreise tun das übrige. Leere Ladenregale werden folgen.
Alles wie in der DDR, nur eben noch unmenschlicher!
Wo Merkel noch empathielos war, agieren jetzt asoziale Schweine...
Zuerst werden die Lampen ausgeknipst und jetzt die, die nix haben. Aber grüne Hackfressen mit Wohlstandsdoppelkinn, heizen jetzt das asoziale Klima richtig an. Wann geht es richtig los? Ich freu mich drauf.
... »Dieses Gesetz ist ein nächster wuchtiger Schlag der Ampel-Regierung gegen die mittelständische Wirtschaft und gegen die Bürger in unserem Land. 7,6 Milliarden Euro Mehrbelastungen werden unseren Speditionsbetrieben zukünftig aufgebürdet.« ...
Was mir erneut bestätigt, dass nun zumindest ´versucht` wird, die Planung der USA mit Hilfe der Grünen
https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft/,
welche die Farben der Ampellichter auch m. E. mit Leichtigkeit bestimmen, umzusetzen!!!
Da die Deutschen von ihrer gewählten(?) Regierung aber regelmäßig betrogen werden
https://www.rtl.de/cms/die-regierung-betruegt-das-volk-so-viele-deutsche-stimmen-dieser-aussage-zu-4783073.html
und von sich behaupten, ein wehrhaftes Volk zu sein, bin ich mir allerding ´noch` relativ sicher, dass sie sich ´nicht` unterbuttern lassen!!!
Wie beschrieb es schon Karl-Friedrich v. Weizäcker die Deutschen „wenig schmeichelhaft“?
... „Absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!
Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte“!!!
http://www.ralfhascher.de/wp-content/uploads/2014/08/Carl-Friedrich-von-Weizs%C3%A4cker-Der-bedrohte-Frieden.pdf
Wäre es deshalb tatsächlich ratsam, den Michl schon jetzt aus seinem Koma zu erwecken???
Die LKW-Maut erhöht die Kosten für das Volk und muß abgeschafft werden.
Für den Straßenbau müssen die unzähligen Milliarden, die von den deutschen Regierungen in alle Welt verschleudert werden, hergenommen werden.
Die Union kann doch unmöglich einem Antrag der AfD zustimmen! Da müßte sie ja ihre (bereits an die Totengräber Deutschlands verhökerte) Seele verkaufen.
Daß dieser Antrag dem Wohl der Wirtschaft und Gesellschaft dienen würde, darf dabei keine Rolle
spielen. Oberstes Gebot (erlassen von den Strippenziehern der Altparteien) ist schließlich die Vermeidung eines "Rechtsrucks".
Und - ganz nebenbei - dient auch die Erhöhung der LKW-Maut der Verarmung der Bevölkerung und der Vernichtung des Mittelstands.
Alles gegen Deutschland - alles für den Great Reset!