Es kann uns alle treffen

Die DSGVO schafft neue Straftatbestände

Es musste ja so kommen: Die Abmahnwelle rollt an. Die Maschinerie der Abmahnungen ist angesprungen, als hätten alle schon in den Startlöchern gestanden und nur noch auf den Startschuss gewartet.

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Auf heise heißt es: »Zwei Kanzleien berichteten heute, dass ihnen erste kostenpflichtige Abmahnungen vorliegen, die bereits am 25. Mai – also am Tag, als die DSGVO gültig wurde – eingegangen sind.«

Wer mahnt wen an? Es geht um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern. Es war vorauszusehen. »Es bahnt sich an, was viele deutsche Rechtsexperten befürchtet haben: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung lädt offenbar Unternehmen dazu ein, Mitbewerber wegen fehlerhafter Umsetzung der neuen Bestimmungen kostenpflichtig abzumahnen.«

Die DSGVO betrifft jeden. Auf philosophia perennis wird es treffend so formuliert: »Die neue Datenschutzverordnung kriminalisiert Millionen Bürger«. Sie sind unter Generalverdacht gestellt und sind verunsichert und fragen sich: Ist das, was ich gestern noch problemlos tun durfte, heute noch legal?

»Die DSGVO betrifft nahezu aller Bereiche unseres Lebens – und macht auch vor der Kirche nicht halt«, heißt es bei philosophia prennis und es wird extra betont, dass es kein Scherz sei: »Die Erzdiözese Freiburg überträgt ihre Gottesdienste jetzt nicht mehr im Internet.«

Und weiter: »Wer Menschen fotografiert und das Foto im Internet veröffentlicht, kann verklagt werden. Sogar schon vorher, denn ein digitales Foto ist bereits eine Datenspeicherung. Die Frage ‚Stört es Sie, wenn ich Sie fotografiere?‘ reicht nicht aus, Sie benötigen ein schriftliches Einverständnis. Und der Wahnsinn geht weiter: Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.«

Wer soll sich da noch zurechtfinden? »Danach müssen Hochzeitsfotografen jetzt die ganze Hochzeitsgesellschaft zur Unterschrift bitten. Sportvereine dürfen keine Ranglisten über Wettbewerbe mehr veröffentlichen, Opernhäuser keine Besetzungslisten mehr publizieren. Klassenfotos, Fotos einer Fußballmannschaft, Knipsen mit anderen Menschen im Hintergrund? All dies kann den deutschen Bürger jetzt kriminalisieren.«

Die DSGVO sollte eigentlich die Facebooks und Googles dieser Welt treffen, doch für die wahren Datenkraken wirkt sich das Wahnsinnsgesetz gar nicht negativ aus, eher umgekehrt: Facebook darf jetzt seine Daten mit den WhatsApp-Daten vernetzen. Außerdem haben die großen Firmen Rechtsabteilungen. Sollte sie eine Strafzahlung treffen – sie können es sich leisten.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: D.Eppendorfer

Derselbe rechtsanwaltische Abzockerhyänentypus, der im BAMF-Skandal bereits ideologisch involviert ist, hat nun ein neues Maxprofitfeld zur Beackerung samt üppigem Ertrag für sich entdeckt. Und die immer absolutistischer agierende Sozen-GroKo-Politik der Michelersatzkönigin Muddi scheint es dank vertrottelt zustimmenden Kötervolk-Untertanen zu schaffen, die wenigen restkritischen Medienstimmen mittels DSGVO-Maulkorbgesetz endgültig zum Verstummen zu bringen.

Der schönen neuen Buntrepublik mit propagandistisch gründlichst hirnhautbeschnittenen jubelarischen Beifallklatschern sind damit Tür und Tor grenzenlos weit geöffnet worden.

Es wird echt langsam Zeit, sich eine neue Heimat zu suchen, denn die alte wird quasi diktatorisch islamisiert und keine Mehrheits-Michelsau interessiert's. Wenn jedoch einer ihrer Bolzhelden einen Furz lässt, dann gebärden sie sich himmelhoch jauchzend oder zu Tode betrübt. Tja so waren sie, so sind sie, und so werden sie wahrscheinlich auch bleiben, unsere schwarmintelligent schrumpfgermanischen Herdentriebviecher.

Und wenn dann der letzte weltoffene Spendierhosen-Jochochse tot ist, wird man die ständig störenden Extrawürstchenbrater-Weltmeister aus dem mit Braunen aller Coleur gefluteten Scheinbuntland schnell vergessen haben, denn über dämliche Evolutions-Verlierer berichtet die ruhmreiche Menschheits-Geschichte wenig. Der wenig erfolgreiche Pöbel liebt nämlich Sieger bzw. Helden, an die er sich zur Selbstbeweihräucherung anbiedern kann. Was im Fußball gilt, gilt nämlich überall. Obwohl ... nicht ganz ... denn dort wird die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Verein und somit Abgrenzung zu allen anderen Gruppen als völlig normal betrachtet. Gesamtgesellschaftlich ein Sakrileg, denn dort muss man ja jeden Freak mögen und mit all seinen exotischen "Besonderheiten" tolerieren oder gar lieb haben.

Wir veranstalten ein hysterisches Affentheater wie im einem gitterfreien Tolleranz-Zoo ... im buntsüchtigen Pinschervölkchen ist das jedoch der ganz normale Gutmenschen-Wahnsinn.

Gravatar: karlheinz gampe

Das ganze zeigt nur wie schwer geistig erkrankt Politiker sind, die solche Gesetze machen. Eine rote, verlogene CDU SED Merkel gilt ja inzwischen allgemein als kriminell und geisteskrank. Wer im Drogenwahn antidemokratisch Gesetze gegen die Bürger und zum Schaden der Bürger macht, der ist seines Amtes zu entheben. Er hat vom Bürger kein Mandat erhalten zum Schaden des Bürgers zu handeln. Andere schädigen ist kriminell. Wer ist so krank im Kopp und wählt Parteien , die ihn selbst bedrohen und schädigen ?

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