Es kann uns alle treffen

Die DSGVO schafft neue Straftatbestände

Es musste ja so kommen: Die Abmahnwelle rollt an. Die Maschinerie der Abmahnungen ist angesprungen, als hätten alle schon in den Startlöchern gestanden und nur noch auf den Startschuss gewartet.

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Auf heise heißt es: »Zwei Kanzleien berichteten heute, dass ihnen erste kostenpflichtige Abmahnungen vorliegen, die bereits am 25. Mai – also am Tag, als die DSGVO gültig wurde – eingegangen sind.«

Wer mahnt wen an? Es geht um Beanstandungen von Unternehmen zu Websites von Mitbewerbern. Es war vorauszusehen. »Es bahnt sich an, was viele deutsche Rechtsexperten befürchtet haben: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung lädt offenbar Unternehmen dazu ein, Mitbewerber wegen fehlerhafter Umsetzung der neuen Bestimmungen kostenpflichtig abzumahnen.«

Die DSGVO betrifft jeden. Auf philosophia perennis wird es treffend so formuliert: »Die neue Datenschutzverordnung kriminalisiert Millionen Bürger«. Sie sind unter Generalverdacht gestellt und sind verunsichert und fragen sich: Ist das, was ich gestern noch problemlos tun durfte, heute noch legal?

»Die DSGVO betrifft nahezu aller Bereiche unseres Lebens – und macht auch vor der Kirche nicht halt«, heißt es bei philosophia prennis und es wird extra betont, dass es kein Scherz sei: »Die Erzdiözese Freiburg überträgt ihre Gottesdienste jetzt nicht mehr im Internet.«

Und weiter: »Wer Menschen fotografiert und das Foto im Internet veröffentlicht, kann verklagt werden. Sogar schon vorher, denn ein digitales Foto ist bereits eine Datenspeicherung. Die Frage ‚Stört es Sie, wenn ich Sie fotografiere?‘ reicht nicht aus, Sie benötigen ein schriftliches Einverständnis. Und der Wahnsinn geht weiter: Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.«

Wer soll sich da noch zurechtfinden? »Danach müssen Hochzeitsfotografen jetzt die ganze Hochzeitsgesellschaft zur Unterschrift bitten. Sportvereine dürfen keine Ranglisten über Wettbewerbe mehr veröffentlichen, Opernhäuser keine Besetzungslisten mehr publizieren. Klassenfotos, Fotos einer Fußballmannschaft, Knipsen mit anderen Menschen im Hintergrund? All dies kann den deutschen Bürger jetzt kriminalisieren.«

Die DSGVO sollte eigentlich die Facebooks und Googles dieser Welt treffen, doch für die wahren Datenkraken wirkt sich das Wahnsinnsgesetz gar nicht negativ aus, eher umgekehrt: Facebook darf jetzt seine Daten mit den WhatsApp-Daten vernetzen. Außerdem haben die großen Firmen Rechtsabteilungen. Sollte sie eine Strafzahlung treffen – sie können es sich leisten.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Dirk S

@ Tom der Erste

Danke!

Konkurrenzlose Grüße,

Dirk S

Gravatar: Dirk S

@ H.von Bugenhagen

Zitat:"Sollte ich von jemanden geblitzt werden mit meinem PKW , möchte ich gefragt werden ob meine Daten weiter gegeben werden dürfen."

Starfverfolgungsbehörden sind explizit ausgenommen. Keine Chance.

@ Thomas Waibel

Zitat:"Nicht nur die Machthaber in Nordkorea, Kuba und Saudi Arabien haben die Gefahr des Internets erkannt, sondern auch die Regierende in Berlin und Brüssel."

Richtig, deshalb soll bei denen ja Gerüchten zufolge ein großes Interesse am maaschen Netzwerkdurchsetungsgesetz bestehen. Könnte noch ein juristischer Exportschlager werden.

Zitat:"Deswegen haben sie beschlossen, alle nicht politisch korrekte Seiten und Beiträge löschen zu lassen oder verhindern, daß diese ins Internet gestellt werden."

So wirkt zumindest das Maassche Gesetz. Nur ist das nicht mehr ganz taufrisch und hat schon seine erste juristische Niederlage erhalten.

Zitat:"Diese Reaktion ist interessant, weil sie zeigt, welche Angst diese Leute vor Bekanntgabe der Realität haben, weil sie befürchten, daß in diesem Fall beim Volk es zu starken Reaktionen, die nicht in ihrem Sinne sind, kommen würde."

Sagen wir mal, im Prinzip richtig. Nur, was hat das jetzt mit der DSGVO zu tun, einem Datenschutzgesetz? Umbequeme Meinungen zu unterdrücken geht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz viel einfacher als mit der DSGVO. Wenn man sich an die hält, dann können die einen damit nicht ans Bein pinkeln. Mit dem maasschen Verfassungbruch geht das viel viel einfacher.

@ Walter

Zitat:"Ich habe die Vermutung, dass das ganze Datenschutz - Monster - Gesetz nur dazu dient, dass die Bürger von den Abhörpraktiken gewisser Geheimdienste abgelenkt werden sollen"

Nö, das ginge viel einfacher. Maas macht gelöscht.

Zitat:"und ihnen Informationen, welche sie von den Mainstream - Medien nicht bekommen, von anderen Medien vorenthalten werden."

Auch falsch, dafür ist ein Datenschutzgesetz ein ungünstiges Mittel. Könnten sich die Kritiker ja dran halten, da ist das maassche Zensurgesetz viel einfacher und wirksamer. Was glauben Sie wohl, warum Maas den Rechtsweg praktisch ausgeklammert hat? Oder die Beurteilung der Rechtmäßigkeit an eine privatrechtlich (und dazu noch überaus zweifelhafte, dafür aber linientreue) Stiftung gegeben hat, obwohl das eigentlich in die Zuständigkeit von Gerichten fällt?

Zitat:"Gleichzeitig werden unsere gesamten Daten, dienstlich oder privat, wie Internet ,Telefon auch Mobil von den Geheimdiensten der USA kontrolliert."

Ist zwar richtig, aber eine andere Baustelle. Da die USA nicht Teil der EU ist, gilt da nun mal nicht das EU-Recht. Wobei Geheimdienste, wie auch Starfverfolgungsbehörden von der Gültigkeit der DSGVO ausgeschlossen sind. Das kann man gerne kritisieren.

Zitat:"Lediglich das Handy der Kanzlerin sollte laut Obama davon ausgeschlossen sein."

Klar, würde ja auch gegen Arbeitsplatzsicherheitsbestimmungen verstoßen. Oder würden Sie den zu erwartenden Unsinn von Frau Merkel übersetzen wollen? Wer immer das machen muss(te). diese Personen haben mein Mitgefühl. Ich hoffe, sie konnten wieder voll hergestellt werden.

Zitat:"Wer es glaubt ,wird seelig."

Wie jetzt? Sie zweifeln an den Worten des Messias?

Zitat:"Das ganze Gesetz dient doch nur dazu, die Meinungsfreiheit und auch die Information für die Bürger einzuschränken."

Nein, das ist Quatsch. Von denen gestreut, für die Datenschutz geschäftsschädigend ist: Die großen Datenkraken wie Google, Facebook usw. Die haben schon im Vorfeld es mit viel Lobbyismus versucht und nutzen nun ihre Informationsvormachtstellung, um den Bürgern den Datenschutz madig zu machen.

Zitat:"Und wenn dann jemand Aufnahmen oder Videos von gewissen Ereignissen macht und diese veröffentlicht, muss er mit Bestrafung rechnen."

In DE weniger, es gilt laut Bundesinnenministerium immer noch das Urheberrecht. Und falls Sie da den Fall Robinson im Kopf haben: Der hat während des laufenden Prozesses das Video veröffendlicht, was in UK nun mal seit 1981 verboten ist. Nach der Urteilsverkündung hätte er sein Video problemlos veröffendlichen können. Es besteht also kein Zusammenhang mit der DSGVO.

Zitat:"Die Abmahner- Kanzleien stehen schon in den Startlöchern."

Das tun die bei jeder Gesetzesänderung, bei der Unsicherheit besteht. Hätte man schon lange was gegen unternehmen können, das Problem besteht bestimmt schon 20 Jahre lang. Hat man aber nicht, die vielen überflüssigen Anwälte in DE müssen ja irgendwie versorgt werden. Da rächt es sich, dass im Bundestag so viele Juristen (aktuell ca. 16%, davor über 20%) sitzen.

Zitat:"Mit dem Gesetz will man vermutlich auch verhindern, dass Ereignisse veröffentlicht werden, welche von der Mainstream - Presse nicht oder anders dargestellt werden, dadurch einer breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht werden."

Dafür ist die Datenschutzgesetzgebung nur kein geeignetes Mittel. Da gibt es andere, viel wirksamere Bereiche. Und in DE das maassche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, an das sich anscheinend schon die ersten gewöhnt haben.

Zitat:"Dazu kann man nur sagen: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf." "

Richtig, nur ist Datenschutz Teil der Waffen der Demokratie. Mal abgesehen davon, dass für DE der Drops eh gelutscht ist. Da wird erst eine drohende Staatspleite wieder was ändern.

Datengeschützte Grüße,

Dirk S

Gravatar: Tom der Erste

Hallo Dirk S. - für mich sind Sie kein Meckerheini sondern ein recht scharfsinniger Analyst mit einer würzigen Prise Sarkasmus. Was diesen Schwachsinn betrifft - dazu mal ein Link nach Leipzig zu einem Taxiunternehmen ( https://www.leipzig-taxi-520520.de/ ) Sehr begeistert klingt das nicht gerade... Ich gehe davon aus, daß mit diesem groben Unfug die Konkurrenz ausgeschaltet werden soll.

Gravatar: Walter

Ich habe die Vermutung, dass das ganze Datenschutz - Monster - Gesetz nur dazu dient, dass die Bürger von den Abhörpraktiken gewisser Geheimdienste abgelenkt werden sollen und ihnen Informationen, welche sie von den Mainstream - Medien nicht bekommen, von anderen Medien vorenthalten werden.
Gleichzeitig werden unsere gesamten Daten, dienstlich oder privat, wie Internet ,Telefon auch Mobil von den Geheimdiensten der USA kontrolliert. Lediglich das Handy der Kanzlerin sollte laut Obama davon ausgeschlossen sein. Wer es glaubt ,wird seelig.
Die "stärkste" Politikerin Europas hat dies mit einem lächeln hingenommen, zu mehr war sie offensichtlich nicht in der Lage. Da zeigte sich doch wieder einmal wer "Herr und Vasall" ist. Das ganze Gesetz dient doch nur dazu, die Meinungsfreiheit und auch die Information für die Bürger einzuschränken.
Und wenn dann jemand Aufnahmen oder Videos von gewissen Ereignissen macht und diese veröffentlicht, muss er mit Bestrafung rechnen. Die Abmahner- Kanzleien stehen schon in den Startlöchern.
Mit dem Gesetz will man vermutlich auch verhindern, dass Ereignisse veröffentlicht werden, welche von der Mainstream - Presse nicht oder anders dargestellt werden, dadurch einer breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht werden.
Dazu kann man nur sagen: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf."

Gravatar: Thomas Waibel

Nicht nur die Machthaber in Nordkorea, Kuba und Saudi Arabien haben die Gefahr des Internets erkannt, sondern auch die Regierende in Berlin und Brüssel.

Deswegen haben sie beschlossen, alle nicht politisch korrekte Seiten und Beiträge löschen zu lassen oder verhindern, daß diese ins Internet gestellt werden.

Diese Reaktion ist interessant, weil sie zeigt, welche Angst diese Leute vor Bekanntgabe der Realität haben, weil sie befürchten, daß in diesem Fall beim Volk es zu starken Reaktionen, die nicht in ihrem Sinne sind, kommen würde.

Gravatar: Wolfram

Also dem rezensierten Buch für Jugendliche gingen noch ein paar andere etwas kritische Rezensionen voraus. Wer die gesetzesbrecherische Flüchtlingspolitik kritisiert oder anprangert, die lauwarme weltförmige und islamophile Theologie, die versponnenen, irrealistischen Evolutions-Fantasien entlarvt - also nicht (verlogen-/vertuschend-)mainstream-konform denkt und postet, dem muss mit diesem neuen Gesetz "das Maul gestopft werden". Zumindest im Netz.

Ex-Stasi-IM's wollen nicht an ihre Vergangenheit und ihren gefaketen Lebenslauf erinnert werden, führere FDJ-Aktivist(inn)en nicht an ihre wichtige Rolle im verbrecherischen SED-Staat und betrügende Wissenschaftler wollen nicht ihre Maske vom Gesicht gezerrt bekommen... Das ist doch logisch!!!

Alle diejenigen, die etwas posten, was nicht so ganz "politisch korrekt" (=verlogen, vertuschend) ist, werden dadurch jetzt bekämpft. Das ist wohl der letzte Sargnagel zur Beerdigung der freien Meinungsäußerung und wir sind eigentlich auf dem Weg in eine Oligarchen-Diktatur und sollten gegenüber Russland oder der Türkei mal ganz schön den Schnabel halten.

Naja "der Lauscher an der Wand hört seine eigene Schand".

Die Eliten haben eine Sch.... angst und machen sich schier in die Hose, weil immer mehr Bürger aufwachen und merken, dass sie von Medien und Politik verschaukelt werden wie noch nie in diesem Land.

Das stärkt natürlich die alternative GESINNUNG UND WAHL.

Nur dass eine einzige Buch-Rezension, die vor Gefahren von Unmoral oder einer Seuche bzw. dem Tod von Jugendlichen warnt, solche hohen Wellen schlägt und solch drastische Maßnahmen bewirkt, hätte ich mir träumen lassen.

Dabei will die so berühmte Pfäffin ja angeblich den Jugendlichen nur Reifung zur manipulierbaren Multi-Kulti-Marionette (?) "Orientierungspunkte" "mitgeben" - also bei allem Respekt: junge Seelen in die falsche Richtung zu schicken, ist wohl die größte Sünde (ach so, Sünde wurde ja befreiungs-theologisch ja abgeschafft) - Wie wird solch ein trügerisches Werk der Allerhöchste (ihr höchster AG) wohl beurteilen wird??? 80 Mio. Auhgen und Ohren werden gespannt zuschschauen, ob sie noch gerade so in himmlische Höhen hinauffährt oder- wohlverdient - in höllische Tiefen hinabgestoßen wird??? Wer weiß???

Das dämliche Gehirn-Kontroll-Gesetz und ihre irdischen Netzwerke und Seilschaften werden ihr wohl dann nicht mehr helfen können.

Gravatar: H.von Bugenhagen

DSGVO
Datenschutzverordnung
Sollte ich von jemanden geblitzt werden mit meinem PKW , möchte ich gefragt werden ob meine Daten weiter gegeben werden dürfen.Dieses kann ermöglicht werden , durch Anerkennung meiner AGB.

Gravatar: Wolfram

3 Tage nach Inkrafttreten dieses "George-Orwell"-Gesetzes reagierte ein sehr großer namhafter Online-Händler, ggf. sogar der Markführer, der es mit den Steuern bekanntlich ja gar nicht so genau nimmt, panisch und löschte alle über 700 überwiegend sehr positiven Bewertungen seiner Handelswaren wegen einer einzigen Buchrezension, die die ebenfalls namhafte Autorin und Pfäffin als scheinchristlich getünchte Jugendverführerin entlarvte.

Sie läd in in ihrem Buch zur experimentellen Sodomie ein, bezeichnet auch die hetzerischen, rassistischen Killerverse gegen Juden und Chrsiten als Wort Gottes (klarer Anti-Semitismus und klares Anti.Christentum) und macht potentiellen jugendlichen Selstmördern Mut, sie würden vom Allerhöchsten in die Ewigkeit begleitet werden. 3 absolte NOGO's für eine Seelsorgerin und Pfarrerin mit solcher Popularität!!!

Dabei hat der Rezensent sie in keinerlei Weise wegen ihrer Ehescheidung oder ihrer besoffenen Fahrt über eine rote Ampel mit Vollgas und einem Loverboy für schöne Stunden "im Gepäck" geoutet, - nur auf die Gefahren hingewiesen.

Doch die Warnung vor einer Irreführung von jugendlichen Konfirmanden und vor einer Anleitung zu Schädigung von Leib und Leben junger Menschen erschien wohl der brühmten, hysteriscxh reagierenden Autorin und / oder der kadavergehorsamen Rechtsabteilung des Versandgiganten Grund genug, - politisch korrekt - sofort das Gepostete (worüber sich der Reformator gewiss gefreut hätte) zu löschen und den Großkunden, der für jährlich viele Tausend Euro dort einkaufte zu verprellen bzw. zu verlieren. - Wie dumm!

Freie Meinungsäußerung unerwünscht.

Dabei haben wir schon genug HIV-infizierte Jugendliche, jugendliche Selbstmörder (meist Jungen) und vergewaltigte (im Extremfall abgestochene) junge Mädels, die sich auf knackige braungebrannte Burschen mit angeblich dem gleichen Gott eingelassen und ihr Experiment zur "Selbstfindung" (so die Autorin) bitter bereut haben.

Tja, da sieht man einmal wieder, dass auch außerhalb der närrischen Zeit die verrücktesten Dinge passieren - und das scheint in unserem selbstzerstörerischen Land gewollt!!!

Gravatar: Mark Anton

DSGVO als Symptom wurde schon in Leo Tolstois Tagebüchern beschrieben, denn ...

"Je kränker die Gesellschaft, umso größer ist die Anzahl von Institutionen zur Behandlung der Symptome, und umso weniger sorgt man sich um die Veränderung des Lebens insgesamt."

Gravatar: Dirk S

Zitat:"Auf heise heißt es: »Zwei Kanzleien berichteten heute, dass ihnen erste kostenpflichtige Abmahnungen vorliegen, die bereits am 25. Mai – also am Tag, als die DSGVO gültig wurde – eingegangen sind.«"

Und wen wundert das jetzt? Das war zu erwarten, zum einen, weil Unsicherheit herrscht (danke "geliebte" Regierung) und zum anderen verschlafen viele die Umstellung, da hies es für die Abmahner nun mal fix sein und um Mitternacht eine Sonderschicht einlegen.

Zitat:"Es war vorauszusehen. »Es bahnt sich an, was viele deutsche Rechtsexperten befürchtet haben: Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung lädt offenbar Unternehmen dazu ein, Mitbewerber wegen fehlerhafter Umsetzung der neuen Bestimmungen kostenpflichtig abzumahnen.«"

Nun ja, sagen wir mal in Fachkreisen ist die DSGVO schon etwas länger Thema als in der breiten Öffendlichkeit. Man hätte natürlich versuchen können, rechtzeitig die Anforderungen zu erfüllen. Vor allem, wenn die Abmahnwelle schon vorherzusehen war.

Das ist eigentlich immer so, wenn da Änderungen eintreten. Das war so, das ist so und das wird solange so bleiben, bis irgendeine Bundesregierung mal den Mut aufbringt, dem Abmahnunwesen einen Riegel vorzuschieben. Das hat nur alles nichts mit der DSGVO zu tun, sondern mit der deutschen Anwaltsschwemme, die adäquat versorgt werden will.

Zitat:"Die DSGVO betrifft jeden."

Ja, aber nicht immer. Im privaten (persönlichen) Bereich kommt die nicht zur Anwendung.

Zitat:" Auf philosophia perennis wird es treffend so formuliert: »Die neue Datenschutzverordnung kriminalisiert Millionen Bürger«."

Sorry, aber das was der da schreibt war schon am 30. überholt. Was Bilder betrifft, gilt laut Bundesinnenministerium immer noch das Urhebergesetz (Quelle: Aktuelle ct). Und das Veröffendlichen von Bildern war schon vorher meist einverständnispflichtig. Und solange die Bilddatei auf dem Speichermedium bleibt und das zu Hause privat genutzt wird, solange kommt die DSGVO auch gar nicht zur Anwendung.

Ehrlich gesagt habe ich bisher noch keine wirklich substanzielle Kritik an der DSGVO gelesen. Alle nöhlen rum, dass sie ihr vorheriges Fehlverhalten aufgeben sollen oder tröten in die Welt, dass Sie keine Ahnung haben, aber auf der Unsicherheitswelle reiten wollen. Viel Gemeckere und wenig Information, was denn nun wirklich kritisiert wird. Da sind auch mal Paragraphen zu nennen.

Zitat:"Sie sind unter Generalverdacht gestellt"

Quatsch.

Zitat:" und sind verunsichert"

Ja, da hätte unsere "hochweise" Regierung vorher mal die Informationswerkbank bestücken und bei schwammigen Formulierungen auch schon mal Rechtssicherheit schaffen können.

Zitat:"und fragen sich: Ist das, was ich gestern noch problemlos tun durfte, heute noch legal?"

Also: Bei allem, was im Privaten (wirklich privat) stattfindet, ändert sich nichts. Erst wenn die Öffendlichkeit ins Spiel kommt, dann muss man die DSGVO beachten. Und auch wenn ich mich wiederhole: Vor schon vorher ordentlich nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gearbeitet hat, für den ändert sich verhältnismäßig wenig.

Zitat:"»Die DSGVO betrifft nahezu aller Bereiche unseres Lebens "

Nö, es sei denn, man ist Online-Junkie. dann hat man aber auch andere Probleme als die DSGVO.

Zitat:"und macht auch vor der Kirche nicht halt«,"

Vollkommen richtig. Die Kirche steht nicht über dem Gesetz.

Zitat:"»Die Erzdiözese Freiburg überträgt ihre Gottesdienste jetzt nicht mehr im Internet.«"

Ist das ein Verlust? Mal abgesehen davon, dass sie das könnten (weiteres weiter unten). Und die Kirche hat genug Kleingeld, um sich da qualifizierten Rechtsbeistand zu leisten.

Zitat:"Und weiter: »Wer Menschen fotografiert und das Foto im Internet veröffentlicht, kann verklagt werden."

Das war schon vorher so. Nennt sich Persönlichkeitsrecht. Ansonsten gilt und galt das Urheberrecht.

Zitat:"Sogar schon vorher, denn ein digitales Foto ist bereits eine Datenspeicherung."

Richtig, aber nur, wenn das Foto veröffendlicht werden soll, kommt die DSGVO zur Anwendung. Nicht beim rein privaten Foto.

Zitat:"Die Frage ‚Stört es Sie, wenn ich Sie fotografiere?‘ reicht nicht aus, Sie benötigen ein schriftliches Einverständnis."

Sagen wir es mal so: In der Praxis betrifft das entweder Bilder, die niemand veröffendlich sehen möchte, Promis (wo weder DSVGO noch Urheberrecht greifen) und Models. Im letzteren Fall bestehen ohnehin Verträge, die die Rechte regeln. Und im ersteren Fall, nun ja, da hätte man auch schon vorher die Genehmigung benötigt, die der kluge Mensch natürlich schriftlich dokumentiert hat.

Zitat:"Und der Wahnsinn geht weiter: Dieses Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.«

Und wenn, wird dies in der Praxis allenfalls bei peinlichen Fotos vorkommen, die man in der Jugend cool fand und als Erwachsener peinlich findet. Und wieder, es geht um die Veröffendlichung.

Zitat:"Wer soll sich da noch zurechtfinden?"

Wiki hilft (ausnahmsweise): https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_eigenen_Bild_%28Deutschland%29

Zitat:"Danach müssen Hochzeitsfotografen jetzt die ganze Hochzeitsgesellschaft zur Unterschrift bitten."

Nö. Außerdem ist da vieles Vertragssache, der Fotograf wird sich freistellen lassen können und einfach alle Daten an seinen Auftraggeber übergeben. Dann hat der die Sache an der Backe.

Zitat:"Sportvereine dürfen keine Ranglisten über Wettbewerbe mehr veröffentlichen,"

Doch. Einfach nur die Erlaubnis einholen, Ankreuzpunkt auf dem Anmeldeblatt und fertig. Man muss nur beachten, dass man niemanden vom Wettbewerb ausschließen darf, der dem nicht zustimmt. Dann kommt da eben ein "möchte nicht genannt werden" hin. Lustigerweise dürfte aber ein Aktionsbild (Wettkampfsitution) mit denen veröffendlicht werden (Urhebergesetz, Veranstaltung). Würde ich mir aber klemmen.

Zitat:"Opernhäuser keine Besetzungslisten mehr publizieren."

Hä? Den Paragraph möchte ich sehen, der da zur Anwendung kommen soll. Mal abgesehen davon, dass Schauspieler wohl selbst ein Interesse daran haben, genannt zu werden.

Zitat:"Klassenfotos"

Privat. Aber die Schulen dürfen die Bilder nicht ohne Zustimmung veröffendlichen. Wie schon zuvor.

Zitat:"Fotos einer Fußballmannschaft"

Privat. Aber die Vereine dürfen die Bilder nicht ohne Zustimmung veröffendlichen (außer Spielzüge bei Turnieren, Urheberrecht). Wie schon zuvor.

Zitat:" Knipsen mit anderen Menschen im Hintergrund?"

Privat keine Anwendung, bei Veröffendlichung gilt das Urheberrecht.

Zitat:"All dies kann den deutschen Bürger jetzt kriminalisieren."

Quatsch. Für die meisten ändert sich nichts oder wenig. Und die Datenschutzschlampen und -kraken, die jetzt jammern, werden irgendwann wieder auf Tauchstation gehen und hoffen, dass sich die Behörden weiter an den Großen abarbeiten.

Zitat:"Die DSGVO sollte eigentlich die Facebooks und Googles dieser Welt treffen,"

Und all die ganzen anderen kleinen Datenkraken, die anscheinend unter dem Schirm der Öffendlichkeit operieren. Auch PR- und Werbeargenturen schüffeln, was das Zeug hällt. Und das schon vorher illegal. Hat nur niemanden interessiert.

Zitat:" doch für die wahren Datenkraken wirkt sich das Wahnsinnsgesetz gar nicht negativ aus, eher umgekehrt: Facebook darf jetzt seine Daten mit den WhatsApp-Daten vernetzen."

Äh, nein. Facebook legt einfach die DSGVO so aus, sicher ist das nicht, zumal ein Verbotsurteil besteht ( https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2018/03/2018-03-02-oberverwaltungsgericht-best%C3%A4tigt-verbot-des-datenaustauschs-zwischen-whatsapp-und-facebook ), das sich durch die DSGVO nicht in Luft auflöst. Es läuft jetzt genau deswegen wieder ein Verfahren gegen Fratzenbuch. Sieht mehr danach aus, dass Facebook einfach mal macht und abwartet, was rauskommt.

Freuen wir uns doch darüber, dass hoffendlich bald die ersten Urteile zu erwarten sind und hoffen das Facebook so eine Strafe aufgebrummt bekommt, dass GR saniert werden kann.

Zitat:"Außerdem haben die großen Firmen Rechtsabteilungen."

Die aber auch zu eigenwilligen Rechtsauslegungen neigen. Wie bei Fratzenbuch. Welche Rechtsabteilung ist eigentlich so dämlich, ein Gerichtsurteil zu ignorieren?

Zitat:"Sollte sie eine Strafzahlung treffen – sie können es sich leisten."

Das ist das einzig wirklich schöne an der DSGVO: Es kann sauteuer werden, was die großen Wild-Westler dann vielleicht doch mal dazu bewegt, sich an Gesetze zu halten. Was die erst dann tun werden, wenn die Einnahmen durch Gesetzestreue höher sind, als die zu zahlenden Strafen.

Und da ich ja der Meckerheini par excellence bin, noch 2 Links mit Infos zur DSGVO:

ftp://ftp.heise.de/pub/ct/listings/1811-076.pdf
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/dsgvo-das-sollten-sie-zur-datenschutz-grundverordnung-der-eu-wissen-a-1205985.html

Fazit: Es gibt viel Unsicherheit und Unwissen über die DSGVO, was zum Teil auch dem Gesetzgeber zur Last zulegen ist, zum Teil aber auch durch Unwillen zum Informieren und Umstellen / Anpassen bedingt ist. Wer als Unternehmer und / oder Websitebetreiber in DE schon vorher ordentlich gearbeitet hat und sich an das BDSG gehalten hat, der wird mit verhältnismäßig wenig Umstellaufwand belohnt, wer eine Datenschutzsau und Datenkrake war, der hat jetzt entweder viel Aufwand oder muss vor schmerzhaften Strafen zittern. Mein Mitleid für die hält sich echt in Grenzen.

Und ich kann mich nur wiederholen: Jeder sollte sich Gedanken darüber machen, ob er / sie sich vor den Karren der Interessen der Datenkraken spannen lassen will. Auch wenn es bestimmt besseres als die DSGVO geben könnte, so ist die das, was wir haben und der derzeitige rechtliche Schutz gegen die Datenkraken. Mal so als Anregung, vor dem losmeckern.

Datenschützende Grüße,

Dirk S

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