Unter der Federführung von Sven von Storch hat die »Zivile Koalition« auf der Internetplattform »Civil Petition« eine neue Petition gestartet: »ESM abschaffen: Keine deutschen Steuergelder für EU-Pleitestaaten!«
Die Petition fordert von der FDP-Fraktion, sich an ihr Wahlkampfprogramm und Versprechen zu halten, für die Auflösung des ESM einzutreten. Daher solle sich die FDP für eine Verankerung der Auflösung des ESM in den Koalitionsvertrag einsetzen.
Hintergrund:
Durch den im Jahre 2012 von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haftet der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Eurozone. Dies war ein klarer Bruch der No-Bailout Klausel, die in den Europäischen Verträgen verankert ist. Demnach darf kein Eurostaat für einen anderen haften. Im Falle einer Staatspleite haften wir deutsche Steuerzahler aber für andere Pleitestaaten. In dieser Thematik hat der Bundestag kein Mitspracherecht - sein Budgetrecht ist ausgehebelt. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, den ESM auslaufen zu lassen. Dieses Versprechen soll sie nun auch umsetzen.
Hier nochmal der Link zur Petition: »ESM abschaffen«.
Hier nochmal der Link zum FDP-Versprechen: »FDP-Programm«.
Kommentare zum Artikel
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Bei Schäuble ist was faul jetzt will er weg vom ESM und nun soll es einen europäischen Währungsfonds geben
das Bundesverfassungsgericht hat das abgegeben an den europäischen Gerichtshof
Das deutsche Verfassungsgericht hat unlängst festgestellt, dass die EZB ihr Mandat überschreitet, weil sie eine fiskalische Rettungspolitik betreibt, die nicht vorgesehen ist. Die Zentralbank ist zwar unabhängig, aber das heißt nur, dass sie innerhalb ihres Mandats frei agieren kann, nicht, dass sie die Mandatsgrenzen frei definieren darf. Die deutsche Bundesregierung ist verpflichtet, gegen europäische Institutionen vorzugehen, die derart ultra vires („ohne Vollmacht“) handeln. Doch sie hat das Verhalten der EZB bislang toleriert.
Nach der Erklärung des Verfassungsgerichts kann jeder einzelne Bürger die Bundesregierung verklagen, damit sie aktiv gegen den Machtmissbrauch vorgeht. Ob er das tun will, muss er selber wissen. Ich rate aber dazu, die Gefahren der Schuldenpolitik und die Aussage des Gerichts nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
http://www.theeuropean.de/hans-werner-sinn/9286-wie-deutschland-2015-mit-schulden-fertig-wird
Zur Erinnerung:
Einer der hochbezahlten Gouverneure im ESM-Präsidium ist Hr. FM Schäuble, der demnächst Bundestagspräsident werden soll.
Ob er auf diesen schönen Nebenverdienst dann verzichten wird, kann man bezweifeln.
Umgekehrt könnte er seinen künftigen Einfluss im BT wohl eher dazu nutzen, die EU-Schulden-Vergemeinschaftung voranzutreiben und dafür einen gemeinsamen EU-Haushalt mit einem EU-Finanzminister an der Spitze anstreben.
Für diesen Posten scharrt sicher schon längst ein bewährter Goldmann-Sachs-Mann mit den Hufen, wetten dass?
Der 2012 als Gesetz eingeführte ESM ist von keinem Parlament, keiner Steuerbehörde kontrollierbar. Er ist antidemokratisch und sozusagen totalitär.
2012 wurde diese als Gesetzentwurf 19/... eingebrachte Drucksache von den Altparteien CDU CSU FDP SPD und Grüne unterschrieben. Die in Straßburg ansässige Bank ist ausschließlich dem nicht kontrollierbaren Gouverneursrat und dem Dirktorium dort verfügbar.Haushalten der Euroländer entnehmen "unwidersprochen und unwiederbringlich innerhalb von 7 Tagen.
Dieses totalitäre Instrument gegen jegliche demokratische Kontrolle unserer Steuergelder hat mich 2012 bewogen, die AfD mitzugründen und als Mitglied einzutreten