Zur Haushalts- und Regierungskrise erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
»Die Ampel hat abgewirtschaftet. Obwohl den Bürgern mehr Geld denn je aus den Taschen gezogen wird, ist die Koalition nach dem ideologischen Bankrott jetzt auch finanziell am Ende. Um zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung zurückzukehren, müssen jetzt als Sofortmaßnahme Energiewende und Mobilitätswende gestoppt, alle Ausgaben dafür eingestellt und das Heizungsdiktat kassiert werden.
Der Massenmigration muss durch Grenzschließungen und strikte Zurückweisungen ein Riegel vorgeschoben und sozialstaatliche Migrationsanreize durch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen beseitigt werden. Milliardentransfers in andere Länder für ideologische Luftschlösser müssen beendet werden. Nach zwei Jahrzehnten Merkel- und Ampel-Misswirtschaft braucht Deutschland einen Neustart. Neuwahlen wären die sauberste Lösung.«
Kommentare zum Artikel
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Neuwahlen würden keine spürbare Verbesserung bringen. Blackrock-Merz gehört bekanntlich zu den schlimmsten Kriegstreibern.
Auch in Sachen Migration ist es so: Die CDU gehört doch zu den vehementesten Migrations-Förderern.
Wie also soll realistischerweise eine volksorientierte Regierung aussehen ?
Was möchte uns dieses Bild sagen?
Drei auf der Anklagebank?
Ich glaube nicht, dass die Ampel abgewirtschaftet hat. Im Gegenteil, jetzt wird es richtig kreativ. Und die Kreativität wird dem Volk die Luft zum Atmen nehmen. Seien wir doch realistisch. Die Mehrheit der Deutschen werden auch das mit einer stoischen Ruhe ertragen. Ist nicht die Mehrheit für die ausgefallensten Koalitionen? Hautsache keine AfD! Es ist nur noch frustrierend, wenn man beobachtet, wie der Schwachsinn, die Herrschaft über die Menschen gewinnt!
Die Ampel hat abgewirtschaftet ? Ohne jeden Zweifel.
Aber was ist die Alternative ? Die AfD würde keine absolute Mehrheit bei einer Wahl erringen. Wer also soll dann regieren ?
Wir brauchen ein komplett neues, gemeinwohlorientiertes, Parteien-freies System.
Deutschland muss von dem Gemeinwohl verpflichteten Profis, nicht von korrupten und kriminellen Parteien regiert werden.