Neben EU-Vertreter Enrique Mora und Botschafter Hans-Udo Muzel waren bei Ebrahim Raisis Amtseinführung laut WELT am Donnerstag, 5.8.2021 ein Vertreter »der Huthi-Miliz aus dem Jemen sowie Staats- und Regierungschefs aus Afghanistan, dem Irak und Armenien waren auch die Führer mehrerer Terrororganisationen anwesend: Hamas-Chef Ismail Haniyeh, Hisbollah-Vize Naim Qassem und Ziyad al-Nakhala, Chef des Palästinensisch-Islamischen Dschihad, saßen direkt nebeneinander in der ersten Reihe. Auch der Anführer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Talal Naji, war präsent.«

In Deutschland halten Grüne und SPD-Lokalregierungen in Hamburg und Freiburg trotz Mord und Folter im Iran an ihren Partnerschaften mit dem Regime fest, die deutsche Bundesregierung stellt den Export von Kriegstechnik über die Menschenrechte und das iranische Volk, so

Benjamin Weinthal und Ellie Cohanim

Im Jahr 2008 veröffentlichte das Wall Street Journal einen Leitartikel mit dem Titel »Deutschland liebt den Iran« und einen Artikel mit der Überschrift »Berlin ♥ Iran III«, in dem es um Workshops ging, die Unternehmen helfen sollten, den Handel mit der Islamischen Republik anzukurbeln. Diese Artikel erklärten, warum die Islamische Republik in Deutschland so en vogue ist.

13 Jahre später sieht man, dass die Liebe der deutschen Regierung zum radikalislamischen Regime in Teheran nur noch schlimmer geworden ist, auf Kosten deutscher Bürger und der unterdrückten Iraner.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt über die Entführung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd durch die iranische Regierung beunruhigend unbesorgt, weil er gegen die Islamische Republik opponiert. Er wird seit seiner Entführung vor über einem Jahr bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgehalten, weitgehend ohne Kontakt zur Außenwelt.

Jamshids Tochter Gazelle appellierte auf Twitter an das Auswärtige Amt und an Roger Carstens, den Sondergesandten für Geiselnahmen im US-Außenministerium, angesichts der Situation ihres Vaters, der an Parkinsons leidet, kein Auge mehr zuzudrücken. Sharmahd ist Bürger in Deutschland und Kalifornien.

Als wir unsere Fragen zur pro-Regime-Politik der SPD-Fraktion an die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier richteten, weigerte sie sich zu antworten und blockierte uns auf Twitter.

Gazelle schrieb über Engelmeier: »Ich frage mich, ob diese Leute denken, sie könnten auch die Konsequenzen ihrer Politik blockieren, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Terror, Folter, Entführung und Hinrichtung zu unterstützen?«

Die SPD kontrolliert das Außenministerium, dessen Chef Heiko Maas im Laufe der Jahre hochrangige Vertreter in die iranische Botschaft entsandt hat, um die Islamische Revolution von 1979 zu feiern.

2019 gratulierte der sozialdemokratische Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Regime »im Namen des deutschen Volkes« anlässlich 40 Jahre Islamischer Revolution. Merkel hatte nichts gegen Steinmeiers Glückwunschtelegramm, oder dass ihr Koalitionspartner die iranische Revolution feierte.

Vergangene Woche verurteilten die finsteren iranischen Gerichte die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi zu 10 Jahren und acht Monaten Gefängnis.

Ihre Tochter Mariam Claren twitterte, ihre Mutter habe »kein Verbrechen begangen, außer Meinungsfreiheit und Gedankenfreiheit sind illegal.« Claren twitterte eine Nachricht von Anwalt Mostafa Nili, in der es hieß, ein Revolutionsgericht habe Taghavi und einen britisch-iranischen Mann, Mehran Raouf, verurteilt, weil sie angeblich eine »illegale Gruppe« betrieben und »Propaganda gegen das System« verbreitet hatten.

Das deutsche Außenministerium sagte, sie hätten wenig Zugang zu Taghavi.

Wenn Berlin die Freilassung der beiden unschuldigen Deutschen erreichen will, könnte es mal damit anfangen, seine wirtschaftlichen Muskeln spielen zu lassen und den Handel mit dem iranischen Regime einzuschränken. Deutschland ist seit Jahrzehnten der wichtigste europäische Handelspartner des Regimes.

Merkels Regierung ist so weit gegangen, keine Einwände gegen den Verkauf von militärisch-ziviler Technologie mit doppeltem Verwendungszweck an iranische Unternehmen zu haben. Ein deutsches Unternehmen verkaufte dem Iran Technik, um Raketen zu bauen, die 2018 bei Chemieangriffen in Syrien eingesetzt wurden, bei denen Dutzende von Zivilisten, darunter auch Kinder, vergiftet wurden. An den Chemiewaffen sei am Angriffsort das Logo der Firma Krempel und das »Made in Germany« gefunden worden, berichtete Bild.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte der baden-württembergischen Firma Krempel bei Stuttgart grünes Licht zum Verkauf der militärisch einsetzbaren Technologie an zwei Firmen in Teheran gegeben, so Bild.

Als einer der größten Exporteure der EU in den Iran hat Deutschland einen starken Einfluss auf die angeschlagene Wirtschaft der Islamischen Republik. Aber Berlin weigert sich, seine wirtschaftliche Macht einzusetzen, um die Freiheit deutscher Staatsangehöriger zu sichern, weil es das Geschäft über die Menschenrechte stellt.

Andere eklatante Beispiele für Deutschlands Liebesaffäre mit dem iranischen Regime findet man in Freiburg und Hamburg. Freiburg unterhält eine Städtepartnerschaft mit dem vom islamistischen Regime kontrollierten Isfahan.

Dr. Kazem Moussavi, ein prominenter iranischer Dissident in Deutschland, hat kürzlich den umstrittenen baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume, vorgeworfen, Freiburgs Städtepartnerschaft mit Isfahan zu »normalisieren«.

Moussavi sagte: »Herr Blume sollte die Freiburger Stadtverwaltung auffordern, die Städtepartnerschaft mit Isfahan zu beenden.«

Letzten Monat wurde Blume vom Simon Wiesenthal Center in Los Angeles der Verbreitung von Antisemitismus in den sozialen Medien beschuldigt, weil er die jüdische Autorin Malca Goldstein-Wolf mit Adolf Eichmann verglichen habe.

Blume weigerte sich, auf unsere Fragen zu Moussavis Vorwürfen zu antworten.

Das iranische Regime betreibe mit seiner Holocaust-Leugnung als Staatspolitik, dem völkermörderischen Wunsch, »Israel zu beseitigen«, und Stellvertreterkriege durch die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und Palästinensischer Islamischer Dschihad gegen den jüdischen Staat eine Politik des »obsessiven Antisemitismus«, so Kritiker.

Mussawi hat im Laufe der Jahre große Anstrengungen unternommen, um die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den tödlichen Antisemitismus des Regimes aufzudecken, obwohl der Iran nach Angaben deutscher Geheimdienste ein umfangreiches Spionagenetz in der Bundesrepublik betreibt. Moussavi riskiert sein Leben, um die Gleichgültigkeit in Deutschland gegenüber dem vom iranischen Regime geförderten Terrorismus und Antisemitismus aufzudecken.

Moussavi sagte, die Städtepartnerschaft sei eine »Gefahr nicht nur für Baden-Württemberg, sondern auch für die Sicherheit und Demokratie Deutschlands«.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn weigert sich, die Städtepartnerschaft aufzugeben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl scheint die brandgefährliche Partnerschaft mit dem gefährlichen antisemitischen Regime egal zu sein.

»Die Mullahs nutzen diese Städtepartnerschaft, um ihre Ideologie und ihren Antisemitismus zu verbreiten«, sagte Moussavi.

Im Gegensatz zu Blume forderte der neue Antisemitismus-Beauftragte Hamburgs, Stefan Hensel, im Juni die Stadtverwaltung auf, das von Ali Khamenei kontrollierte Islamische Zentrum Hamburg zu schließen, das vom Verfassungsschutz als »weisungsgebundener Außenposten des Iran« bezeichnet wird. Im Januar 2020 richtete das Zentrum eine Trauerfeier für den Massenmörder Qasem Soleimani aus, dem ehemaligen Kommandeur der Auslandsterror-Truppe der iranischen Revolutionsgarden Al-Quds .

Die Grünen und SPD in Hamburg lehnen die Schließung von Khameneis Kommandobasis in Deutschland ab.

Deutschland verhätschelt und verwöhnt weiterhin den weltweit größten staatlichen Sponsor des internationalen Terrorismus, die Islamische Republik. Deutschland muss aufhören, gewinnbringenden Geschäften mit der Islamischen Republik Vorrang vor den Menschenrechten und dem Leid des iranischen Volkes zu geben.

Benjamin Weinthal ist Referent der Foundation for Defense of Democracy. Ellie Cohanim diente als stellvertretende US- Antisemitismusbeauftragte und war die erste im Iran geborene Sondergesandte des US-Außenministeriums. Sie ist Referentin am Center for Security Policy.