Laut dem gestern vorgestellten Hamburger Verfassungsschutzbericht 2021 wurde am 14. September 2021 der deutsch-iranische Staatsbürger Alexander J. im Kreis Segeberg, Schleswig-Holstein durch Beamte des Zollkriminalamtes festgenommen. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurden außerdem bei zwei weiteren Tatverdächtigen Durchsuchungen vollzogen, die beiden Mitbeschuldigten befinden sich auf freiem Fuß. Insgesamt habe die Bundesanwaltschaft elf Objekte in Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen durchsuchen lassen, so der Bericht.
Alexander J. »stand in Geschäftsbeziehungen mit einem iranischen Staatsangehörigen, dessen im Iran ansässige Unternehmen in der EU-Embargo-Verordnung gelistet und mit einem umfassenden Bereitstellungsverbot belegt sind. Die vorgenannten iranischen Unternehmen fungierten dabei als Zwischenhändler für Laborausrüstung, die für das iranische Nuklear- und Raketenprogramm eingesetzt werden sollte«, so der Verfassungsschutzbericht.
Dabei handelte es sich um »komplexe labortechnische Geräte«, darunter vier Spektrometer, wie Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post berichtet. Das Auftragsvolumen der vorgeworfenen Taten umfasse einen Wert von etwa 1,1 Millionen Euro, so der Hamburger Verfassungsschutz.
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz gab es 2021 »einen deutlichen Anstieg der Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsversuche des Iran für sein Nuklearprogramm«.
In Deutschland sind sowohl das iranische »Ministry of Intelligence« (MOIS) sowie die Al-Quds-Force der iranischen Revolutionsgarden aktiv, »deren Ausforschungsaktivitäten sich insbesondere gegen (pro-)jüdische beziehungsweise (pro-)israelische Ziele richten«, so der Verfassungsschutzbericht.
Die berüchtigte Hamburger »Imam Ali-Moschee« und deren Trägerverein, das »Islamische Zentrum Hamburg«, sei als »Teil des iranischen Staatsapparats« zu sehen und strebten den »Export der islamischen Revolution« an, so der Verfassungsschutzbericht. Die »Blaue Moschee« unterhalte »Verstrickungen zu örtlichen Strukturen der seit April 2020 verbotenen Terrororganisation Hizb Allah« (Hisbollah), so das LfV Hamburg. Der Hisbollah wurden Ende 2021 etwa 1.250 Anhänger in Deutschland zugerechnet.
Deutschland ist laut Weinthal »ein Wildwestmarkt« für die Versuche des Mullah-Regimes, die Atomsanktionen zu umgehen. Dabei spielten sowohl die »lockeren Gesetze gegenüber dem iranischen Regime, wie die deutsche Genehmigungspraxis für Handelsgüter, die sowohl zivilen wie militärischen Nutzen haben« eine Rolle, so die Jerusalem Post.
Die deutsch-iranische Bergbaumesse IranConMin, die die Internationale Messe- und Ausstellungsgesellschaft IMAG der Messe München mit den führenden Atomwaffenlieferanten der iranischen Revolutionären Garden veranstaltete, scheint nach Berichten der Freien Welt verschoben worden zu sein.
Der nächste Termin für die IranConMin wird jetzt auf der Webseite mit November 2023 angegeben. Ursprünglich war sie für Herbst 2022 geplant. Die IMAG GmbH wurde Anfang 2022 wieder von der Messe München übernommen. Anfragen an die Messe München GmbH dazu blieben bislang unbeantwortet.
Im Iran wurden dieses Halbjahr mindestens 251 Menschen hingerichtet, darunter 6 Frauen, davon 137 seit dem Ausbruch landesweiter Proteste am 7.5. Es waren doppelt soviele Hinrichtungen wie im Vorjahr, so Iran Human Rights Watch.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
... „Deutschland ist laut Weinthal »ein Wildwestmarkt« für die Versuche des Mullah-Regimes, die Atomsanktionen zu umgehen. Dabei spielten sowohl die »lockeren Gesetze gegenüber dem iranischen Regime, wie die deutsche Genehmigungspraxis für Handelsgüter, die sowohl zivilen wie militärischen Nutzen haben« eine Rolle, so die Jerusalem Post.“ ...
Ist das nicht auch ein Grund dafür, dass die „britische Entscheidung“ aus 2019 lt. Niels Annen (damaliger SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt) für unsere(?) Göttin(?) zunächst eine nationale Maßnahme, ohne unmittelbare Auswirkung auf die Position der Bundesregierung oder die der EU“ war?
Weil der militärische Teil der Hisbollah von der EU schon 2013 auf die Terrorliste gesetzt wurde, unsere(?) heißgeliebte(?) Allmächtige(?) & Co. aber großes Interesse an einem stabilen Libanon“ hatten, wobei ihnen das Schicksal Israels am A. völlig vorbei ging/geht???
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fuer-die-bundesregierung-ist-die-hisbollah-keine-terrororganisation-a2817428.html
Messen werden, auch und gerade in Deutschland, deshalb abgesagt weil die Firmen entweder pleite sind oder sparen müssen wo nur geht, um nicht pleite zu gehen. Hinzu kommt Mißmanagement der Messeveranstalter und natürlich der berüchtigte Merkel-lockdown. Da unser über Leichen gehender Krankheitsminister für den Herbst den nächsten, der deutschen Wirtschaft den Rest gebenden, lockdown plant, müsste man als Firmenchef verrückt sein weiter zu planen als bis zum nächsten Halleluja.
Wenn also eine Messe abgesagt wird lässt dies volkswirtschaftlich tief blicken, nämlich in den Abgrund des Altparteien-Blocks.