Knappe Mehrheit für drohende Upload-Filter durch Ja der Bundesregierung

Deutschland verschafft umstrittenem EU-Urheberrecht Mehrheit

Die EU-Staaten stimmten am Montag der heftig umstrittenen Urheberrechtsreform abschließend zu. Da neun Staaten sich einer Zustimmung verweigerten, sorgte das Votum der Bundesregierung knapp für das notwendige Quorum. Wieder einmal fiel hier die SPD um.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht:
von

Nachdem bereits das EU-Parlament das Vorhaben vor drei Wochen billigte, stimmten am Montag in Luxemburg in einer letzten Abstimmung auch die EU-Staaten mehrheitlich dafür. Dabei votierte auch die deutsche und die österreichische Bundesregierung dafür.

Hätte sich eines der beiden Länder enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen, da die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden mit Nein stimmten. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

Damit hat innerhalb der deutschen Bundesregierung auch die SPD das umstrittene Gesetz mitgetragen, obwohl es innerhalb der Partei starken Widerstand dagegen gab und sich Ende März bis auf eine einzige Ja-Stimme und zwei Enthaltungen die restlichen anwesenden 22 Abgeordneten des EU-Parlaments dagegen stimmten.

Da es in Deutschland heftigen Protest gegen Teile der Reform gab, betonte die Bundesregierung zuletzt, Uploadfilter sollten bei der Umsetzung weitgehend vermieden werden. Es handelt sich um Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren wollen.

Dadurch besteht jedoch die Gefahr, dass von diesen Programmen mehr aussortiert wird als nötig, und damit letztlich durch eine umfassende Zensur beim Hochladen von Beiträgen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.

Vor der Abstimmung der EU-Staaten über die umstrittene Urheberrechtsreform sagte der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) an die Kritiker gerichtet, dass die Wirkung des neuen Gesetzes zunächst abgewartet werden müsste. »Aber sollte es wirklich negative Auswirkungen haben, werden wir es noch einmal überarbeiten.«

Die Zustimmung der EU-Staaten vom Montag war der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Die Regierungen müssen die Richtlinie anschließend innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: karlheinz gampe

Eine rote kriminelle antidemokratische CDU+SPD Regierung, die verbotene Zensur in Deutschland durchführt, ist auch für Zensur EU weit ! Glaubt jemand die Stasi wäre gegen Zensur ?

Gravatar: egon samu

Wenn es gegen Meinungsfreiheit und Demokratie geht, ist Merkelistan immer vorn.

Gravatar: Frost

Was die SPD doch für eine widerliche Volkspartei geworden ist. Seit Schröder ist diese Partei keinen Pfifferling mehr wert. Und seit sie gemeinsam mit der Komödiantin Merkel regiert, ist sie eine Kriminelle gegen das Volk geworden.Die ganzen Ergebnisse der Wahlumfragen müssen doch eine Kolportage sein; wiesonst soll man das begreifen können. Oder ist das Volk wirklich so dämlich. Man will doch nicht allein das Urheberrecht schützen. Nein ! Es ist der erste Schritt, die Volksverdummung weiter voranzutreiben.

Gravatar: Aufbruch

Man kann nur hoffen, dass die Gegner dieser Upload Filter jetzt endlich wissen, wie sie im Mai zu wählen haben. Leider bin ich in letzter Zeit immer mehr auch vom Österreicher Kurz enttäuscht. Es stellt sich heraus, dass mehr und mehr Leuten, von denen man geglaubt hatte, sie fühlten sich dem Bürger verpflichtet, das Rückgrat gebrochen wird. Wenn der Wähler nicht langsam merkt, wo die Reise hin geht, wird er noch sein blaues Wunder erleben. Die EU in der jetzigen Form wird unser Untergang sein.

Gravatar: Doris Mahlberg

Deutschland oder Österreich als Zünglein an der Waage ? Das konnte nicht gut enden. Überhaupt finde ich, daß Kanzler Kurz sich in letzter Zeit auch nicht mit allzuviel Ehre bekleckert hat und von Strache hätte man ebenfalls etwas anderes erwarten können.

Was die Deutschen betrifft, so wissen die meisten sowieso nicht worum es hier überhaupt geht. Für Merkel wird es also gar kein Problem sein , den dummen Schlafschafen zu erklären :" Das ist in Brüssel so entschieden worden. Dafür kann ich ja nicht." Und die Schlafschafe werden es ihr glauben.

Gravatar: Gerd Müller

Hat jemand von Merkels Wirbellosen etwas anderes erwartet ???

Gravatar: famd

Von wegen, was bezeichnen die denn als geschützte Dokus? Das kann dann jeder Provider für sich entscheiden und wenn der kommunistisch versifft ist - wie mittlerweile dieser Zuckerclown von FB, die Zensurmatrix der Macht - dann können jederzeit Videos, Bilder oder Zitate auch aus privatem Besitz gesperrt werden, die bestimmten Leuten auf die Füße tritt.
Das Deutschland sich dafür stark macht, wundert mich nicht. Presserat, Correktive, Datenschutz, Internetüberwachungen wegen FakeNews....

Sagen wir es mal so, Kranke und Bekloppte, die erfinden immer neue Ansätze um uns zu täuschen und zu knebeln.

Doch dieser ganze Mist könnte bald überflüssig sein, denn eine Revolution, ein Bürgerkrieg oder Aufstand lässt sich auch ohne FB, YouTube oder Messenger organisieren und deren Leitungen bleiben stumm - was nun?

Gravatar: Daniel Röth

Wer glaubt, dass diese Wahlen vom Volk entschieden wird. Der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter (Schmetterling) Zitronen faltet.

Es ist schon lange erwiesen, dass in den letzten Jahren die Wahlen in ganz Europa zu Gunsten der populistisch eingestellten Parteien gewertet werden. Der beste Beweis ist in Frankreich und Deutschland zu sehen.

Gravatar: Walter

Wie heißt der alte Spruch:" Wer hat uns verraten Sozialdemokraten."
Dieser Spruch scheint nach wie vor seine Gültigkeit zu haben.
Von den Österreichern bin ich enttäuscht, da hätte ich mehr Standvermögen erwartet. Bei den deutschen Marionetten war mir der Kniefall von vornherein schon klar.

Gravatar: O.M.V

...Die SPD ist nur umgefallen als sie sah wie schnell das Parteienkonto anwachsen kann, wenn man statt NEIN mit einem JA abstimmt!
Die SPD'ler können bestimmt wieder wochenlang nicht richtig sitzen wegen des in den A.... geblasenen Geldes!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang