Trotz Vorbehalte zahlreicher EU-Staaten legen Scholz und Le Maire Papier vor

Deutschland und Frankreich einigten sich bei Eurozonen-Budgetplänen

Mehrere EU-Staaten sehen keine Notwendigkeit der Eurozone ein eigenes Budget zu verpassen. Trotzdem einigten sich die Finanzminister von Deutschland und Frankreich, Olaf Scholz und Bruno Le Maire, am Dienstagabend auf ein Papier zu dessen konkreter Ausgestaltung.

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Vertreten durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire sollen sich die Regierungen von Frankreich und Deutschland nach einem Bericht des »Handelsblatt« auf die Ausgestaltung eines Eurozonen-Budgets geeinigt haben. In einem vierseitigen deutsch-französischen Papier heißt es, mit dem Etat sollen »sowohl die direkt mit (Wirtschafts-) Reformen verbundenen Kosten als auch Investitionen in strategischen Bereichen kofinanziert« werden. Dabei werde der Etat »wie vereinbart Teil des EU-Budgets sein«.

Festgelegt sei weiter darin, dass die 19 Euro-Staaten auch separat vom EU-Haushalt »regelmäßig Beiträge in das Euro-Budget« einzahlen und zwar auf der »Grundlage einer zwischenstaatlichen Vereinbarung«. Dabei können als Kompromiss zwischen deutschen und französischen Forderungen die
finanziellen Beiträge der 19 Euro-Staaten auch aus den Einkünften der geplanten Finanztransaktionssteuer bestritten werden.

Deutschland verfolgte das Ziel, das Euro-Budget innerhalb des EU-Haushalts anzusiedeln und so insbesondere Wirtschaftsreformen zu unterstützen, während Frankreich darauf bestand, dass aus einem Euro-Budget außerhalb des EU-Haushalts Investitionen in wachstumsschwachen Ländern gefördert werden. Der deutsch-französische Vorschlag beinhaltet nun beide Wege. Offen bleibt allerdings, ob sich die anderen EU-Staaten dem Vorschlag anschließen.

In mehreren Staaten wie auch Österreich gibt es Vorbehalte gegen einen Eurozonen-Budget. Vor allem in Nordeuropa erscheint die Skepsis groß. Die Niederlande, Finnland und die baltischen Staaten stehen dem kritisch gegenüber, der Euro-Zone ein eigenes Budget zu geben. Gleiches gilt natürlich für die Nicht-Euro-Staaten Schweden und Dänemark. Im Juni sollen die EU-Finanzminister dazu entscheiden.

Nach den bisherigen Plänen soll das finanzielle Volumen des Euro-Budgets voraussichtlich erst im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen werden, was wohl nicht vor dem zweiten Halbjahr 2020 der Fall sein werde, schreibt das »Handelsblatt«. Die EU-Kommission schlug für das Euro-Budget ein Volumen von rund 25 Milliarden Euro vor.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Aufbruch

Wieder so ein Deutsch-französisches Diktat. Die schleichende Aushöhlung der nationalen Finanzhoheiten wird eingeläutet. Der EU-Einheitsbrei wird angerührt. Die nationalen Parlamente werden nach und nach ihrer Königsdisziplin, der Budgethoheit, beraubt. Die derzeitige Politikerkaste zerstört all das, was in vielen Jahren in der Europa-Politik erreicht wurde. Diese Herrschaften sind willfährige Vasallen von Soros und Konsorten. Diese Strippenzieher haben nämlich längst das Heft des
Handelns an sich gerissen und führen Europa in einen zerstörerischen Multikultiralismus. Das Theater, das uns die Union in ihrer „Werkstatt“-Veranstaltung vorführt, ist den Europa-Wahlen geschuldet. Danach ist das alles vergessen. Unsere Etablierten sind drauf und dran, Deutschland und Europa zu zerstören.

Gravatar: Marc Hofmann

Frankreich, Deutschland...die EU an sich...ist jetzt schon PLEITE...die Steuer- und Abgabenlasten in Deutschland viel zu hoch...wo soll das Geld also in Zukunft herkommen...wir können natürlich zu 100% noch besteuert werden...aber dann bricht die Restliche Wirtschaft in EU-Deutschland zusammen....und dann....ist der EURO nichts mehr Wert, weil die EU das Geld verschwendet hat.

Gravatar: Andreas Schulz

Natürlich immer weiter im Takt. Bürger auspressen und mit weiten Gesten in der Welt verteilen. Moloch EU und willige Helfer. Finanzminister Scholz , Hamburgs Rache.

Gravatar: Magnus

Verdammte Drecks-Bande
Mein Blut kocht vor Wut!!!
Diese verkommene, dreckige Brut! Sie werden uns bis auf den letzten Blutstropfen aussaugen und vernichten. Aber das allerletzte Wort ist noch nicht gesprochen!

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