Maas-Ministerium zu Treffen mit Joshua Wong

»Deutschland setzt sich immer für Meinungsfreiheit ein«

Joshua Wong, ein Vertreter der Freiheitsbewegung Hongkong, ist zu Besuch in Deutschland und hofft auf mehr Unterstützung seitens der Merkel-Regierung. So weit, so gut; wäre da nicht der Kommentar des Außenministeriums von Heiko Maas. Dort wird behauptet, man setze »sich immer für Meinungsfreiheit ein«.

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Die Freiheits- und Unabhängigkeitsbestrebungen in Hongkong halten nach wie vor unvermindert an. Selbst massive Polizeipräsenz der chinesischen Zentralregierung in Peking kann die Bewohner der einstigen britischen Kronkolonie von ihrem Weg nicht abbringen. Ganz im Gegenteil: je massiver Peking seine Truppen auffahren lässt und je rigoroser die Kommunisten versuchen, die Aktivisten in der Sonderwirtschaftszone zu unterdrücken, desto größer wird deren Bereitschaft, durchzuhalten und die Loslösung von der Volksrepublik China anzustreben.

Einer ihrer Vertreter, Joshua Wong, traf sich mit einigen deutschen Politikern, um unter anderem auch an die hiesige Regierung zu appellieren, die chinesische Zentralregierung nicht länger mit Material für deren Polizeitruppen zu versorgen. Außerdem plädierte Wong für mehr Unterstützung seiner Mitstreiter seitens Berlin. Außenminister Maas (SPD) ließ sich mit Wong ablichten, was auf wenig Gegenliebe in Peking stieß. Der deutsche Botschafter in China wurde einbestellt, der chinesische Botschafter in Berlin sprach selbst beim Außenministerium vor, um das Missfallen seiner Regierung kundzutun.

Bis dahin alles ein ganz normaler diplomatischer Vorgang und im Grunde genommen nicht sonderlich erwähnenswert; wäre da nicht die Aussage des Maas-Ministeriums zu diesem ganzen Vorgang gewesen. Dass Treffen mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft sei ein ganz normales Verfahren, hieß es seitens des Außenministeriums. Zudem setze man sich immer für Meinungsfreiheit ein.

Ausgerechnet jener Minister aber setzte in einer politischen Nacht- und Nebelaktion hier in Deutschland das Zensurgesetz durch, mit dem seitdem die freie Meinungsäußerung hierzulande nach chinesischem Vorbild massiv beschnitten wird.

 

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

Deurschland setzt sich immer für Meinungsfreiheit ein - nur nicht im eigenen Land, da will man sie eher abschaffen.

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Es ist geradezu lachhaft, zu behaupten, Deutschland zeichne sich durch eine besondere Meinungsfreiheit aus.
Es gibt dazu Grundrechte in unserem Grundgesetz, aber die mutieren allmählich zu Programmsätzen. Das ist eine typische Erscheinungsform einer gelenkten Demokratie. Auch in der DDR gab es Grundrechte, aber die waren reine Theorie. Diese Entwicklung verdanken wir dem Merkelregime. Besonders auffällig ist, dass eine Partei wie die AfD in der öffentlichen Berichterstattung totgeschwiegen wird. Das Totschweigen lernte die Merkel als Kader von FDGB und FDJ in iher damaligen "sozialistischen Heimat", der verflossenen DDR!

Gravatar: Wähler

Dieser Schmalspur-außenminister sollte sich für die Meinungsfreiheit in Deutschland einsetzen und nicht den Chinesen Ratschläge geben.

Gravatar: ewald

deutschland setzt sich immer und überall für meinungsfreiheit ein,nur nicht für deutsche

deutschland bezeichnet immer und überall ausländische rechte politiker und deren wähler,als NAZIS aber nicht die deutschen selbst ( mit ausnahme afd .)

Gravatar: Schnully

Um das zu erreichen muß die Meinungsfreiheit der Deutschen stark eingeschränkt bleiben . Wie sonst könnten Merkel ,Maas und Co. unsere viel zu hohen Steuern im Ausland verteilen

Gravatar: karlheinz gampe

Der rote antidemokratische SPD Maas(Antifa Sympathisant), der für Zensur steht, der setzt sich für Freiheiten ein ? Maas für Meinungsfreiheit ? Geht es denn noch verlogener ?

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