Das EU-Türkei-Abkommen über die Rückführung von Migranten bedeutet in den meisten Fällen, dass die meisten Migranten nach Deutschland kommen. Nach Auskunft der EU-Kommission kamen zwischen dem 4. April 2016 und dem 16. März 2020 insgesamt 26.835 Migranten in die EU. 9967 davon reisten nach Deutschland – das sind doppelt so viele wie nach Frankreich.
In die Niederlande gingen im selben Zeitraum 4571 Personen, nach Finnland und Schweden jeweils 1964 und 1940, nach immerhin noch 766. Österreich, Kroatien, Italien, Litauen, Luxemburg und Portugal waren mit Kontingenten im niedrigen dreistelligen Bereich dabei. Keine Flüchtlinge kamen nach Polen, Ungarn, Tschechien, Griechenland, Irland, Rumänien und in die Slowakei.
Da das EU-Türkei-Abkommen eine Verteilung auf freiwilliger Basis vereinbart, müssen EU-Länder keine Migranten aufnehmen. Das gilt auch für die Türkei, die deutlich weniger Migranten zurücknimmt als in die EU einwandern dürfen. »Die Entscheidung über die Aufnahmen nach der EU-Türkei-Erklärung trifft jeder Mitgliedstaat eigenständig«, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit.
Der FDP, die die Anfrage eingereicht hatte, passt das nicht. »Es kann nicht sein, dass alle Staaten von dem Rahmenabkommen mit der Türkei profitieren, aber nur ein Teil hierzu einen Beitrag leistet«, beschwerte sich ihr Außenpolitiker Ulrich Lechte, der Vorsitzender des Bundestagsunterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung ist. »Das Verständnis der Koalition der Willigen gegenüber den Trittbrettfahrern innerhalb der EU«, ergänzte der FDP-Politiker, »schwindet zusehends.«
Zum Thema Resettlement ergänzte die Bundesregierung, das Verfahren solle ebenfalls reformiert werden. Zur Zeit stellt Deutschland offiziell 5500 Resettlement-Plätze im Jahr zur Verfügung. Die Bereitschaft, weitere Migranten aufzunehmen, schwindet in den anderen Ländern jedoch. Die beiden mitteleuropäischen Staaten Polen und Ungarn verweisen darauf, bereits Migranten aus der Ukraine aufgenommen zu haben.
FDP-Politiker Lechte erklärte: »Einen Deal ohne Beteiligung aller EU-Staaten beispielsweise durch Aufnahme von Flüchtlingen, Grenzschutz der EU-Außengrenzen oder einem finanziellen Beitrag wird es nicht geben.« Was er genau damit meinte, ist nicht klar, denn über den weiteren Zuzug von Migranten nach Deutschland entscheidet allein die Bundesregierung.
Kommentare zum Artikel
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Erst wenn der letzte Michel aus seiner Wohnung fliegt, wird er merken, was für einen Politmist er sich Jahrzehnte zusammen gewählt hat! Vorher kommt die Einsicht nicht!
Dass EU Parlament hat ganz aktuell erst wieder die Griechen genötigt Ihre Grenzen für illegale Migranten zu öffnen:
https://www.keeptalkinggreece.com/2020/07/07/eu-parliament-greece-ministers-pushbacks-johansson/
Anstatt die bestehenden Probleme zu lösen, schaffen die regierenden Parteien immer neue. Wie ein Schnellzug, der unaufhaltsam auf den Abgrund zurast, den sie sich weigern zu sehen. Nur leider ist der Abgrund real. Die Politiker der regierenden Parteien leiden an Selbstüberschätzung, Narzissmus, krankhaftem Machtstreben und Gier. Derweil fehlt es Ihnen an Bildung, geistigem Verstand, beruflicher Erfahrung, weiser Voraussicht, Strategien, Rückgrat, Integrität, Moral, Diplomatie, Empathie und der Fähigkeit zur Reflexion. Ein Lernen aus Fehlern ist somit gar nicht möglich. Und so sitzen sie in ihrem Elfenbeinturm und entfernen sich immer mehr von den Bürgern, von denen sie gewählt werden wollen. Wenn sie sich nur selbst im Spiegel betrachten könnten. Was für ein jämmerliches Bild sie doch abgeben. Der Abwärtstrend in Deutschland war noch nie so deutlich festzustellen. All die Werte und Tugenden, für die Deutschland so berühmt war, existieren längst nicht mehr. Sie gehören der Vergangenheit an. Wie sehr schätze ich doch unsere deutsche ältere Generation. Hier finde ich die Werte und Tugenden noch.
"Deutschland nimmt weiter die meisten Migranten aus der Türkei auf"
Na, wer denn sonst? Deutschland bzw. die Merkel-Regierung geht doch immer mit bestem DUMMEN, SELBSTSCHÄDIGENDEM Beispiel voran und zeigt der Welt, wie selten maßlos dumm und krankhaft selbstvernichtend ein Land bzw. eine Regierung sein kann! DARIN glänzt Deutschland außerordentlich. Besonders seit Merkel die Macht in den Händen hält. Ihre Vorgänger haben zwar auch schon nicht großartig auf ihr eigenes Land und Volk geachtet. Aber im Vergleich zu Merkel waren die alle Waisenknaben!
Alle die von Merkel und Konsorten unter dem Vorwand Flüchtlingshilfe ins Land geholt werden, kommen um Merkel und Konsorten eines Tages zu bestrafen. Somit schließt sich der Kreis oder glaubt Merkel und Konsorten sie werden vor ihnen Halt machen. Von Merkel und Konsorten ist doch am meisten zu holen, das arme deutsche Volk wurde doch schon ausgeplündert. Also weiter Merkel wählen und vor allem die Grünen.
Wie steigert man das Wort dumm?
Dumm - dümmer - deutsch - Merkel!
„Migranten-Abkommen mit Ankara
Deutschland nimmt weiter die meisten Migranten aus der Türkei auf
Eine Anfrage der FDP offenbart: Die mit Abstand meisten Migranten aus der Türkei gehen weiterhin nach Deutschland.“ ...
Und da unsere(?) Heißgeliebte(?) sicherlich deshalb seit vielen Jahren die mit Abstand beliebteste(?) Politikerin Deutschlands ist, weil sie ihr(?) Volk nicht fragt
https://www.youtube.com/watch?v=h5qOYDCkiIQ,
bin ich davon überzeugt, dass auch die Flüchtlinge und Migranten, welche sich in Anwesenheit von NGO-Schiffen an Nordafrikas Küsten scheinbar wie Viren vermehren (FW v. heute) schon deshalb göttlich in Deutschland aufgenommen werden, weil sie von der Rest-EU aus verständlichen Gründen abgelehnt werden???
Ist es nicht eine Wonne mit ansehen zu dürfen, wie sich die EU im Asylstreit mit göttlichem(?) Segen(?) ganz allein zerlegt???
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingspolitik-die-eu-zerlegt-sich-im-asylstreit-ganz-allein/22696554.html
Merkel und Seehofer nehmen massenhaft illegale Einwanderer auf, die sich selbst, absichtlich in Seenot begeben haben, um von Schleppern gerettet zu werden.
Das ist kein christlicher Akt, wie sie behaupten, sondern unchristlich gegenüber dem deutschen Volk.
Dass war doch völlig klar - der deutsche Michel ist das weltweit größte Auffangbecken für Arme, Reiselustige, künftige Eroberer und Kriminelle - allesamt Sozialabgreifer meist aus Nicht-Krieg-Gebieten !
Was sind die uns verordneten wirtschaftlichen Corona-Maßnahmen?
Sie sind, wie ein kalter Krieg, ein Krieg ohne Kampfhandlungen und Zerstörungen. Ein Krieg, der trotzdem das eigene Land zerstört und sein Volk arm macht und viele Menschen ihre Existenzen zerstört. Damit das ganze Ausmaß im Sinne unserer Regierungsdarsteller möglichst lange geheim bleibt, haben die staatlichen Arbeitsämter geschlossen (!) und das Insolvenzrecht wurde ausgesetzt. Schulen wurden geschlossen, Ausbildungen abgebrochen, es herrscht ein Versammlungsverbot!
Ach, gebe es doch noch den eisernen Vorhang, hinter dem unser Volk in Frieden und Glück, geschützt vor den bösen Kampfhandlungen dieser Volksschädlinge, leben konnte.