Auf BuzzFeed News werden im internationalen Vergleich Zahlen veröffentlicht, die zeigen, welches Land, wie viele Seiten (so genannte Accounts) sperrt, bzw. ausblendet.

So also sehen die Größenverhältnisse aus: Das Land mit den meisten ausgeblendeten Accounts ist Deutschland mit 758, gefolgt von der Türkei mit 721 und Frankreich mit 261. BuzzFeed hat außerdem 78 Accounts in Russland, 11 in Indien, 4 in Großbritannien und 2 in Brasilien finden können.

Es wird auch schnell offenbar, warum die Sperrungen in Deutschland so steil in die Höhe gegangen sind. Bis Ende Juni 2017 waren in Deutschland nur 35 Accounts ausgeblendet, so steht es in Twitters eigenem Transparency Report. »Mitte Oktober, nur einige Wochen nach der Wahl, konnte BuzzFeed News mehr als 600 solcher Accounts finden – ein enormer Anstieg«, schreibt BuzzFeed – ein enormer Anstieg, in der Tat.

»Im zweiten Halbjahr 2017 wurde in Deutschland und Frankreich eine noch nie dagewesene Anzahl von Twitter-Accounts blockiert. Wie von BuzzFeed News erhobene Daten zeigen, ist dies auf eine steigende Zahl von Anträgen von Regierungen, NGOs und anderen Organisationen zurückzuführen. Die Daten zeigen auch, wie Forderungen der türkischen Regierung dazu geführt haben, dass Twitter Hunderte von Nutzern aus offenbar politischen Gründen blockiert.«

Nicht nur in der Türkei sind es »offenbar« politische Gründe. Auch in Deutschland. Denn diese »NGOs und andere Organisationen« sind nicht wirklich politisch unabhängig. NGO (Non-governmental organization), also Nichtregierungsorganisationen, sind nur vom Namen nach Nichtregierungsorganisationen, sie werden mehr oder weniger offensichtlich von Regierungsseite bezahlt und sind ihrerseits von Sperrungen und anderen Sanktionen befreit.

Auch der vorhin erwähnte – englischsprachige – Transparency Report bietet nicht so viel Transparenz, wie sein Name verspricht: Sowohl Twitter als auch die deutsche Agentur, die für Anfragen zur Löschung von Inhalten verantwortlich ist, lehnten es ab, den Anstieg der Zahlen zu kommentieren. 

Es ist aber auch nicht nötig. Es ist klar. In Deutschland wurde gewählt. Das ist der Grund. Man hätte das Gesetz mit dem grotesken Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch gleich Anti-AfD-Gesetz nennen können. Mit diesem Gesetz zur Bekämpfung ihres politischen Gegners haben die Parteien, die an der Macht waren, gleichzeitig den politischen Diskurs ruiniert und die Meinungsfreiheit abgeschafft. Sie haben das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Dass es dabei um einen Kampf gegen rechts ging, war sowieso nur vorgeschoben. »Mehr als 100 der ausgeblendeten Accounts enthielten Hakenkreuze oder die Worte ‚Nazi‘ oder ‚Hitler‘ im Benutzername oder im Profiltext. Andere nutzten Anspielungen auf den Nationalsozialismus, Zahlencodes wie ‚14/88‘ oder SS-Runen«, heißt es bei BuzzFeed.

Hadmut Danisch findet das nicht überzeugend: Damit könnte man die Sperrung von ca. 100 Accounts erklären, meint er, aber nicht von 700. »Außerdem«, schreibt er »habe ich hier in Deutschland bei Nazi-Schmierereien und Hakenkreuzen immer den Verdacht, dass das False-Flag-Aktionen der Linken sind, denn die verdienen hier in Deutschland einfach zu gut daran. Und für Sperrgesetze braucht man ja auch einen Vorwand, da ist das relativ leicht, solche Accounts anzulegen.«

Die Empörung über die Situation in der Türkei, wo es offensichtlich ist, dass politische Gründe für die Sperrungen verantwortlich sind, ist heuchlerisch. In Deutschland ist es nicht besser. Es ist schlimmer. Die Politik weigert sich, das Problem anzugehen. Heiko Maas hat mit seinem Gesetz im Geiste der Stasi der SPD den Machterhalt gesichert.

Zur Belohnung soll er Justizminister bleiben.