Aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken geht – wie der Merkur berichtet – hervor, dass der Zoll inzwischen völlig überfordert ist. Seit Juni gingen da schon über 29.000 Meldungen ein, die gar nicht alle bearbeitet werden können. Für das laufende Jahr werden sogar rund 50.000 Meldungen erwartet.
Beim Bund der Deutschen Kriminalbeamten ist man alarmiert. Sebastian Fiedler ist der stellvertretende Bundesvorsitzende, er spricht von »Sicherheitsrisiken« und sagt weiter: »Wir wissen nicht, welche Straftaten da schlummern.«
Im Spiegel ist sogar von einer »sicherheitspolitischen Katastrophe« die Rede. Fiedler wird zitiert mit den Worten: »Damit ist die Geldwäschebekämpfung in Deutschland nahezu komplett vor die Wand gefahren worden.«
Zuständig für die Bekämpfung von Geldwäsche war im Bundeskriminalamt BKA die FIU, die Financial Intelligenz Unit. Doch die Zuständigkeit ist auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble trotz massiver Bedenken vieler Fachleute zum Zoll verlagert worden. Schäuble versprach seinerzeit, der Zoll könne die Arbeit besser und schlagkräftiger erledigen als das BKA. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Der Zoll ist überfordert und ist nicht entsprechend ausgebildet.
Fiedler findet deutliche Wort: »Er (Schäuble) trägt die volle Verantwortung für das Desaster ... Nur Wolfgang Schäuble kann die Frage nach der Motivation für dieses skandalöse Manöver beantworten.« Fiedler hatte schon im Frühjahr »massive Verschlechterungen in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung« vorhergesehen. Nun ist es so gekommen.
Deutschland ist zum Paradies für Geldwäscher geworden. Fiedler fasst es so zusammen: »Ohne Geldwäsche gäbe es keine organisierte Kriminalität, ohne Geldwäsche gäbe es keine Korruption.«
Schön wär’s. Nun haben wir Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität – und eine Regierung, die nicht funktioniert.
Kommentare zum Artikel
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Seit dem 26.06.17 haben die GWG-Verpflichteten und die Strafverfolgungsbehörden den Eindruck, dass Schäubles unbedachte Veränderungen im Bereich der Geldwäsche die Geldwäsche für alle Organisationen, gemeint sind die kriminellen, erleichtert hat. Nach nunmehr 6 Monaten Lehrzeit steht fest, dass die von Anfang an personell unterbesetzte und nicht unbedingt mit Fachpersonal ausgestattete FIU immer noch überfordert erscheint. Nur ein geringer Anteil der bei der FIU eingegangene Verdachtsmeldungen werden nach einem nicht genau definierten FIU-Filtersystem an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Mal sehen, wann die Einsicht in der Politik Veränderungen zulässt.
… „Schäuble versprach seinerzeit, der Zoll könne die Arbeit besser und schlagkräftiger erledigen als das BKA. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Der Zoll ist überfordert und ist nicht entsprechend ausgebildet.“…
Da sich bis heute daran nichts änderte:
Zeigt all dies nicht auch, dass die beschriebene Situation politisch gewollt ist???
Zur aktuellen Situation ist festzustellen, eine „Geldwäsche“ also illegal erworbenes Bargeld, in den nachvollziehbaren Verlauf von Bank-Buchungen zu integrieren, hat quasi Fenster.
Ein „Fenster“ ist z. B. die Western-Union. An den Filialen kann Bargeld eingezahlt werden und angegeben werden, an wen diese Summe in bar ( minus Berarbeitungsgebür ) ausgezahlt wird. In Nordafrika und rund ums Mittelmeer ist die Anzahl der Filialen von Western-Union explodiert, weil der Menschen-Handel nur mit Bargeld abläuft und die aktuell beteiligten Politiker und NGO`s natürlich kräftig geschmiert sind.
Nun kommt ein weiteres „Fenster“ für finanzielle Transaktionen ohne offizielle Kontrollierbarkeit ins Spiel, die derart funktioniert.
Man beauftragt eine Agentur, die einem gegen eine Geldzahlung, eine Consultung Ltd. Firma in einem US-Steuerparadies, wie z. B. Delaware einrichtet. Damit hat man ein geheimes Briefkasten-Konto was absolut anonym bleibt und kann sich Einzahlungen organisieren, die nicht nachweisbar sind, in dem man poltische Vorschriften für Auftraggeber macht.
Was Parlamentarier neben ihren Diäten an Schmiergeldern einnehmen, wenn sie passgenaue Verordnungen zur Umverteilung von zig Millliarden, an ihre Auftraggeber als Dankschön kassieren, läuft exakt so ab.
Die Branche der Energiewender, rechnet „Beratungen“ mit Consulting-Firmen ab, deren Eigentümer im Parlament sitzen. Das sieh dann so aus https://www.youtube.com/watch?v=wnnuosDXFg4
und diese sind natürlich auch Beteiligte https://www.agora-energiewende.de/de/ueber-uns/rat-der-agora/
Es ist nicht nur die Identität der Beteiligten, es ist auch das Motiv des Handelns, wobei die einheimische Bevölkerung in bester sozialistischer Manier, ausgebeutet wird, weil sich Funktionäre eine Zwickmühle gebaut haben, um wie die Fürsten, ihre Hofhaltung per Parlament zu installieren.
Geldwäsche ist ein weiter Begriff, der an Rotlichtmillieus usw. reicht, aber im Bereich der politischen Arrangements gibt es konkretere Beispiele.
Ein US-Großinvestor ist bereit Klima-Rettungs-Hochsee-Windparks in der deutschen Nordsee zu bauen, wenn er kein wirtschaftliches Risiko zu befürchten hat.
Ein FDP Wirtschaftminister „tütete zusammen mit Merkel“ eine Hochsee-Haftungs-Umlage per Parlamentsbeschluss ein, damit der Investor garantierte 97 % der Vergütung des „Klima-Rettungs-Stroms“ erhält, auch wenn der durch technische Mängel das Festland nicht erreichen kann.
Jedenfalls zahlt der Stromverbraucher den Investor, entsprechend den Wind-Berichten des Seewetteramtes, und das über Jahre hinweg in denen an Land kein Energiewende-Strom ankam, weil die Konverter-Stationen abbranten oder die Seekabel ertranken.
Selbiger Wirtschaftsminister ist im Bermuda-Dreieck verschollen, es ist nicht bekannt wovon er sich und seine Familie dort über Wasserr hält, aber für den Großinvestor der Hochsee-Windparks war er absolut richtig viel Geld wert, denn ohne ihn wäre die Investition nuztlos gewesen.
Welche Anteile am Deal mit dem Investor an Merkels Consultings gehen ist z. Z. nicht einsehbar, aber da wäre eine öffentliche Untersuchung sicher notwendig.