Mit mehreren schriftlichen Einzelfragen (1/498; 1/500; 2/195) hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré die Bundesregierung befragt, ob es mit der Ukraine Vereinbarungen hinsichtlich der Rückgabe der bereitgestellten deutschen Waffensysteme gibt. Kotré teilt dazu mit:
»Aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfragen geht hervor, dass keinerlei Vereinbarungen hinsichtlich der Rückgabe der von uns gelieferten Waffensysteme existieren. Das ist unverantwortlich, da die Bundesregierung bereits heute keine Aussage darüber treffen kann, ob und wenn ja, wohin Waffen deutschen Ursprungs verschwinden (Drucksache 20/2924: Frage 1, 2). Da es sich bei den Waffen somit um eine Schenkung handelt, haben wir keinerlei Möglichkeit sie nach Kriegsende wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Die Bundesregierung selbst schreibt von einer ‚potentiellen Gefahr, dass Waffen, Munition oder Explosivstoffe aus dem Gebiet der Ukraine auf illegalem Wege in die Europäische Union und die Bundesrepublik gelangen könnten‘ und warnt: ‚aufgrund der fehlenden Drittlandsgrenze zur Ukraine sind unmittelbare Kontrollmöglichkeiten des deutschen Zolls bei der Einreise von Personen bzw. der Einfuhr von Waren in das Gebiet der Europäischen Union nur beschränkt gegeben.‘ (Drucksache 20/2924: Frage 4, 6, 9)
Schlimmstenfalls gelangen die von uns gelieferten Waffen somit unkontrolliert zurück in die Europäische Union oder finden ihren Weg in weitere Krisengebiete, wo sie dann für Terroranschläge missbraucht werden. Insbesondere da die Bundesregierung offensichtlich um diese Gefahr weiß, ist es hochgradig fahrlässig keine Vereinbarung hinsichtlich der Rückgabe der Waffen zu treffen. Deren Lieferung in ein Kriegsgebiet ist ein schwerer Fehler mit unkalkulierbaren Folgen und führt nicht zur Verkürzung, sondern zur Verlängerung des Krieges.«
Kommentare zum Artikel
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https://www.foreignaffairs.com/germany/olaf-scholz-global-zeitenwende-how-avoid-new-cold-war
Das Fasanenschießen russischer Art auf Leopard Panzer möge beginnen.
Ein exzellenter Beitrag zum Status Deutschlands (aus JF-Online kopiert):
"ristian_Steinhart sagt:
25. Februar 2023 um 16:55 Uhr
Tja Deutschland ist seit 45 eine amerikanische Kolonie die 89 um die sowjetische Kolonie Mitteldeutschland ( DDR ) ergänzt wurde . Hier schafft es niemand in hohe Posten zu kommen ohne auch nur in einer transatlantischen Vereinigung zu sein und dort wird dann das zukünftige Statthalterpersonal ausgesiebt. Jeder der zu eigenständig, zu professionell ist ja Gott behüte mit dem Land etwas anzufangen weiß wird frühzeitig ausgebremst und in die karrieretechnische Sackgasse manövriert . Was übrigbleibt kann man in der „REGIERUNG“ bewundern: Die Moralaposteln die selbst die größten Dreckschweine vor dem Herrn sind / Einen „Kanzler“ der von der dritten Reihe der Grünen am Nasenring durch die Manege geführt wird . Auf eins kann man sicher sein sie alle stecken bis zu den Zehenspitzen im A*** der USA !"
Der Verfasser ist einfach nicht von Gröfaz-Verschnitt, Kuhscheiße-Stapler und der 360°-Mieze, die das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat. repräsentieren, überzeugt. Schließlich steht auch Wahlfarcen-Steini, unser Dorfjunge aus Brakelsiek, fest an der Seite des größenwahnsinnigen Kiewer Pimmel-Helden!!!
Ich erspare uns einen Bibel-Zitat.
Jeder Bumerang schlägt zurück.
Kriege haben noch nie Frieden gebracht und Waffen noch weniger.
Wieso ist nur in der EU Ungarn für Frieden?
Allein am Donnerstag sind über 9000 Flüchtlinge in Ungarn angekommen.
Und die EU erpreßt das Land damit, daß die, die Fördermittel zurückhält, was ist das eine Europa-Vereinigung, eine, na was denn wohl?
"Deutschland hat keine Kontrolle über Verbleib von geliefertem Kriegsgerät"
Das klingt so, als ob diese Regierung jemals über irgendwas Kontrolle gehabt hätte. Wie bitte soll man Kontrolle haben, wenn man am nächsten Tag sich an nichts mehr erinnern kann, oder sich immer nur im 360° Kreis dreht. Täglich grüßt das Murmeltier ist das Motto dieser Versager da in Berlin.
Wie man das Gebilde in Berlin nennen kann, weiß ich nicht, aber niemals Volksvertretung.
Die einzige richtige Kontrolle haben die deutschen etablierten Politiker nur über den "Deutschen Steuerdeppen" und hier bis auf den letzten Cent.
Geht es erst in den Milliarden Bereich, dann versagen alle Kontrollen. Und vor allen Dingen wenn es um Fremde geht, dann gibt es erst gar keine Untersuchung!
Mal nicht so pessimistisch: Wenn der letzte kampffähige ukrainische Soldat die weiße Fahne hisst, und der ganze Kram nicht mehr gebraucht wird, wird einfach eine Sondersteuer erhoben, um das Zeug zurück zu kaufen. Man muss nur mehr bieten, als irgendwelche Warlords und Terroristen. Das Geld fließt dann direkt auf die Offshore-Konten eines gewissen Wolly Selensky, und alle sind zufrieden. Die, die Sondersteuer löhnen müssen, werden anfangs etwas rummeckern, aber da man dem Wahlvolk ja jeden Blödsinn schmackhaft machen kann, wird sich das ganz schnell legen. Die gleichgeschaltete Presse wird schon dafür sorgen. Undenkbar? Im Land der unbegrenzten Beschränktheit ist mittlerweile ALLES möglich. Je irrer, desto wahrscheinlicher.
"Deutschland hat keine Kontrolle über Verbleib von geliefertem Kriegsgerät"
Blöd gelaufen!
Wer Waffen ohne geistigen Waffenschein liefert, gemeint ist die Ampel-Regierung, bekommt irgendwann die Quittung.
Ich habe mir mal überlegt, was die Waffen einer Frau sind. Vorallem in der Politik.
Frau Baerbock hat ihr Verständnis für die Waffen einer Frau neu definiert.
Zu den Waffen gehört ihr instrumentalisieter Feminismus und das Verständnis für diplomatische Arbeit: unkontrollierte Waffenlieferung an die Ukraine und verbale geistige Entgleisungen durch gefährliche Aussagen weltweit.
Wow, bei so einer Außenministerin und Ampel-Regierung braucht man tatsächlich keine Feinde mehr!
Über was hat Deutschland noch die Kontrolle? Über gar nichts. Es interessiert auch niemand wirklich, nur, was ein deutscher Bürger auf dem Konto hat, was er isst, was er sagt, was er denkt, wo er hingeht, wo er hinfährt, mit was er fährt usw. und sofort.
Die Panzer-Schau geht weiter (aus tagesschau.de kopiert):
"Pistorius stockt Lieferungen auf
Vier weitere deutsche "Leopard 2" für Kiew
Stand: 24.02.2023 17:23 Uhr
18 statt 14: Die Bundesregierung wird der Ukraine weitere "Leopard 2"-Panzer zur Verfügung stellen. Diese bilden das Fundament für ein Panzerbataillon. Die ersten polnischen "Leopard 2" sind bereits angekommen.Deutschland hat der Ukraine die Lieferung von vier weiteren "Leopard 2"-Kampfpanzern aus Beständen der Bundeswehr zugesagt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschied nach Angaben seines Ministeriums, die Gesamtzahl der geplanten Lieferungen von 14 auf 18 Panzer des Typs "Leopard 2 A6" zu erhöhen."Mit dieser Entscheidung sind wir gemeinsam mit unseren portugiesischen und schwedischen Partnern nun in der Lage, ein gemischtes ukrainisches Bataillon bereitstellen zu können", heißt es weiter. Ein ukrainisches Panzerbataillon wird aus 31 Kampfpanzern gebildet. Die A6-Variante des "Leopard 2" gilt als schlagkräftiger als ältere Modelle. Angedacht ist, ein ukrainisches Bataillon aus "Leopard 2 A6" und den schwedischen A5 zu bilden. Dazu soll es ein Bataillon mit "Leopard 2" der A4-Variante geben."
Hoffentlich kriegt Berlin dafür eine Quittung aus Moskau -Wahlfarcen-Steini ist übrigens kriegsgeil an der Seite des größenwahnsinnigen Warlords Elendskyj. Pfui Genosse Präsident - wir wollen Frieden!!!
Weg mit dem westlichen Werte-Abschaum - Ami go home und raus aus der NATOd!!!
Im Zweiten Weltkrieg entstand im Ruhrgebiet ein Lied:
Lieber Tommy fliege weiter, hier wohnen nur arme Bergarbeiter, fliege weiter nach Berlin, die haben so laut "Ja" geschrien.