Brennende Israel-Fahnen, ›Scheiß-Juden‹-Rufe im Ruhrgebiet, vom deutschen Staat finanzierte antisemitische Schmierereien auf der ›documenta‹, – Deutschland kehrt in eine Zeit zurück, in die es nicht zurückkehren sollte. Unterstützung findet es in den deutschen Behörden in Hannover. Für das Zeigen einer Israel-Fahne gibt es in der niedersächsischen Hauptstadt ein Bußgeld.

Der Hintergrund: Eine antisemitische Demonstration von sogenannten Palästinensern im April dieses Jahres. Rebecca Seidler Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover geht mit ihrem Schwiegervater, dem früheren niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordnete Michael Höntsch, in die Hannoveraner Innenstadt, um die Veranstaltung zu beobachten. Eine Gruppe ›Palästina spricht‹ hat ihre »Genossen, Brüder, Schwestern und Freiheitskämpfer« zusammengetrommelt zu einer Kundgebung zur ›Sanktionierung des israelischen Kolonialregimes‹.

Auf solchen Versammlungen sind antisemitische Vorfälle mittlerweile die Regel. Trotzdem wollen Seidler und Höntsch mit eigenen Augen sehen, wovon sie immer wieder gehört haben. Ihre schlimmen Erwartungen werden bestätigt. Aus Protest zeigt der Sozialdemokrat eine israelische Fahne. – Und wird zu Boden gestoßen.

Anfang dieser Woche erhält Rebecca Seidler Post von der Hannoveraner Polizeidirektion, berichtet die Welt. Allerdings geht es nicht um den Angriff gegen ihren Schwiegervater. Sie ist es, die Ärger bekommt:

»Sehr geehrte Frau Dr. Seidler«, beginnt das amtliche Schreiben, »nach den Feststellungen des Polizeikommissariats Hannover-Mitte der Polizeiinspektion Hannover haben Sie folgende Ordnungswidrigkeit begangen:

Sie handelten am 23.04.2022, in der Zeit zwischen 15:20 Uhr und 16:20 Uhr, auf der platzartigen Straßenkreuzung Kröpcke in der Fußgängerzone von Hannover, 30159 Hannover, als Teilnehmende einer nicht angezeigten Versammlung einer vollziehbaren Beschränkung nach § 8 Abs. 7 Nieder-sächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) zuwider«.

Dann heißt es:

»In der Zeit zwischen 15:00 Uhr und 15:34 Uhr konnten mehrere Polizeivollzugskräfte auf dem Kröpcke eine ca. 120 bis 150 große Personengruppe feststellen, welche Versammlungsteilnehmende der angemeldeten ortsfesten Versammlung zum Thema ›Solidarität mit Palästina‹ waren. Zu diesem Zeitpunkt verlief die o.g. Versammlung friedlich und störungsfrei; es wurden keine verbotenen Flaggen gezeigt; hetzerische, gewaltfordernde Ausrufe konnten die Polizeivollzugskräfte ebenfalls nicht vernehmen.«

Abgesehen von der dümmlich gegenderten Fassung des Schreibens – Frau Seidler ist eine Frau und damit eine »Teilnehmerin« – entsprechen die Behauptungen der Behörden wohl schlicht nicht den Tatsachen, wie die Welt schreibt und mit einem Video, das der Redaktion vorliegt, belegt.

Tatsächlich wurde gegen Israel gehetzt. Die Demonstranten skandierten Sprüche wie »Kindermörder Israel« und spielen damit auf sogenannte Ritualmordlegenden an, mit denen schon die Nazis Politik gegen Juden machten. Auf Plakaten hieß es weiter »Zionismus = Rassismus«.

Auch die Zahl der Teilnehmer war nicht 12 Personen, sondern zunächst lediglich drei und dann maximal sieben.

Der Angriff auf Michael Höntsch, könnte man nach dem Bußgeldbescheid vermuten, interessierte die Polizei wohl überhaupt nicht. Dem 67-Jährigen, der am Krückstock geht, wurde eine israelische Fahne aus der Hand geschlagen. Auch dieser Angriff ist auf Video festgehalten und liegt der Welt vor. Die Pointe: Die Polizei nahm die Personalien des 55-jährigen Angreifers auf und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung ein!

Anschließend wurde Frau Seidler darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Treffen von sieben Personen um eine Versammlung handeln würde, die sie anmelden müsse. Als sie das daraufhin tat, wurde die Demonstration umgehend von der Polizei aufgelöst, weil die Sicherheit nichts garantiert werden könne.

Im Bußgeldbescheid steht von alledem nichts. Es wird lediglich festgestellt, dass ein Bußgeld von 128,50 Euro zu zahlen sei.

Soweit ist die Stadt Hannover also wieder: Antisemiten dürfen munter demonstrieren und genießen Polizeischutz, während Unterstützer des jüdischen Staates zum Freiwild des antisemitischen Mobs werden und Ärger bekommen, wenn sie demonstrieren. Und das alles gegendert.