Deutschland soll aufgerüstet werden. Das wollen die Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) und die Unions-Parteien (CDU, CSU) so. Für das sogenannte Sondervermögen, das für Bundeswehr eingerichtet werden soll, hat der Bundestag extra das Grundgesetz an entscheidenden Punkten geändert. Bei der Abstimmung haben nach Angaben des Bundestages 593 Abgeordnete für das Sondervermögen und 80 Abgeordnete dagegen gestimmt. Sieben Parlamentarier haben sich der Stimme enthalten.
Die Änderung des Grundgesetzes stößt auf Kritik aus gleich mehreren Richtungen. Für die einen ist es nicht genug. Sie fordern, dass dies nur der Anfang sein kann und dass Deutschland militärisch noch sehr viel mehr aufrüsten solle, um sicherheitspolitisch eine größere Rolle zu spielen [siehe Kommentar-Artikel der »FAZ«]. Andererseits wird diese Rüstungspolitik und Grundgesetzänderung auch scharf kritisiert, weil solche Sondervermögen verfassungsrechtlich auf dünnem Eis stehen [siehe Bericht »SWR«]. Manche fordern stattdessen das weitere Aufweichen der Schuldengrenzen, um Deutschlands Rüstung zu bezahlen.
Doch es gibt ein grundsätzliches Problem: Zu welchem Zweck soll aufgerüstet werden? Weil Deutschland in seine Landesverteidigung in Gefahr sieht? Klar ist, dass die Bundeswehr eine Modernisierung bedarf. Doch was hier mit dem Sondervermögen und der Summe von derzeit bereits 100 Milliarden Euro zusätzlich angestrebt wird, ist die NATO insgesamt zu stärken und die USA zu entlasten. Die NATO fungiert als verlängerter Arm der USA. Somit sollen letztendlich die deutschen Steuerzahler die US-Steuerzahler entlasten, damit die USA ihre Geopolitik effektiver umsetzen können.
Aus den USA kommt auch der Anstoß zur NATO-Orientierung im Ukraine-Krieg. Statt den Konflikt beenden oder zumindest lokal beschränken zu wollen, um eine weltweite Eskalation zu vermeiden, hat die US-Regierung das Ziel aufgestellt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland unbedingt gewinnen und Russland unbedingt verlieren muss. Diese Auffassung hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritiklos (ja gradezu emphatisch) übernommen.
Und gibt ein anderes Problem: Die Bürger in Deutschland leiden unter gigantischer Verschuldung, Inflation, hohen Steuern und Abgaben, niedrigen Renten, hohen Wohnungskosten, hohen Heizkosten, hohen Spritpreisen, hohen Preisen im Einzelhandel und müssen künftig noch stärker die Kosten für die Energiewende und Verkehrswende bezahlen. Hinzu kommt die Massen-Migration ins Land. Nach den harten Corona-Jahren ist die Wirtschaft ohnehin bereits am Boden, Und wenn weiter Sanktionen gegen Russland umgesetzt werden, wird die deutsche Wirtschaft zusätzlich leiden. In diesem Moment sehr viel Geld in die Aufrüstung zu stecken, zeigt, dass das Wohl der Bürger bei der Regierung ganz weit unten auf der Liste steht. Wichtiger scheint zu sein, das Geld der Deutschen in globalistische Projekte zu stecken. Deutschland soll zahlen. Wie so oft.
Kommentare zum Artikel
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Was wir in Deutschland benötigen ist eine Rückbesinnung unserer Politnomenklatura auf ihren - bei Amtsantritt - abgelegten Amtseid : "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, seinen Wohlstand zu mehren"...
Deutschland benötigt keine Aufrüstung der Bundeswehr, wo in den vergangen Jahren Milliardenbeträge für irgendwelche Spinnereien, "NGOs" + Beratungsfirmen verschwendet wurden, sondern die massive Aufrüstung des Grenzschutzes, der uns + unser Sozialsystem vor einer weiteren ungehemmten Zuwanderung aller ausländischen Sozialschmarotzer schützt !!!
Gute Frage: Wer zahlt das alles - ganz klar - das Volk!!!
an Tina D., 8.6., 5.47 Uhr
ich unterschreibe jedes Wort von Dir.
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Mir hat vor Jahren ein Soldat im Zug von der desolaten Bundeswehr erzählt. Also eine uralte Geschichte.
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eine Bekannte sagte mir:
willst du Frieden, bereite dich auf einen Krieg vor!
Es ist idiotisch, sich als Land nicht verteidigen zu können.
Krieg im Privaten: da kann ich mich zurück ziehen. Den Krieg muss ich nicht mitspielen, schont die Nerven.
SONDERVERMÖGEN
Übersetzung Deutsch = JahrhundertSCHULDEN
Was ist denn das für eine merkwürdige Bezeichung mit dem Begriff Sondervermögen?
Da will man doch nur einen Posten aus der gesamten Kreditlinie herausrechnen um den Verschuldungsgrad geringer erscheinen zu lassen und vermutlich sind das nur Roßtäuscher-Allüren, denn niemand weiß am Ende, wie die 100 Milliarden über Jahre zum Einsatz kommen und heute wohl klingen und morgen schon der Vergangenheit angehören können.
Der deutsche Staat ist einschließlich der eigenen Verbindlichkeiten plus Bürgschaften mit mehreren Billionen EUR hoch verschuldet und die Brüder kennen das deutsche Volksvermögen ungefähr, was sich derzeit auf 9 Billionen beziffert. Der neue Zensus soll nun dazu führen um zu bilanzieren, denn dann kann man im Ernstfall den Immobilienbesitzer mit einem Zahlungsausgleich heranziehen und der muß dann am Ende für diese katastrophale Politik mit einem Teil seines Vermögens herhalten, was dann für ihn unwiederbringlich verloren geht.
Das ist Räuberei vom Feinsten und wenn nicht vorher eine Hyperinflation alles zunichte macht, dann werden sie sich durch dieses Schröpfen über Wasser halten, was natürlich entsprechend begründet wird und jeder hat dann Verständnis für diese Maßnahmen, lassen sie ihm doch wenigstens noch den Rest, bevor er alles verliert.
Wer hätte denn jemals gedacht, daß uns diese politische Bande in so eine auswegslose Situation führt und die EZB, als Vertreter anderer Interessen unterläßt ja alles um das deutsche Vermögen zu schonen, im Gegenteil, die wollen nur über eine geringe Zinslast die anderen vor Schaden bewahren, was für uns aber schädlich ist und das alles mit Billigung der eigenen Regierung, die man gleich in die Tonne treten kann.
Die meisten Bürger haben leider nicht die Muse und die Befähigung sich um politische Abhandlungen regelmäßig zu kümmern, denn würden sie das machen, dann würden sie den Politikern auf die Schliche kommen, die eben genau diese Tatsache schamlos ausnützen und über die linken Medien den Nebel der Zuversicht verstreuen und ist eigenlicht noch niemand aufgefallen, daß es im Prinzip keine Erfolgsmeldungen seit Jahren mehr gibt, die unseren Standort beflügeln würden, hier findet doch nur noch Flickschusterei statt und das ist das sichtbare Zeichen des Niedergangs, weil Sozialisten und Kommunisten eben nichts taugen nur nur Lügen über ihre Propagandasender verbreiten um ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren.
angestrebt wird die NATO insgesamt zu stärken und die USA zu entlasten. Die NATO fungiert als verlängerter Arm der USA >> ziel fast erreicht,, BIDEN freuts
Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren herunter gewirtschaftet und jeder Verteidigungsminister hat seinem Vorgänger die Schuld gegeben, anstatt etwas zu unternehmen.Aktuell können wir nicht einmal mehr unseren Verpflichtungen der Vereinten Nationen nachkommen. Was für ein Kasperletheater!
Ich bin dafür, dass die Bundeswehr saniert, modernisiert und personell aufgerüstet wird. Ich bin gegen das Verschicken von Geld und Waffen in andere Länder. Das könnte von jedem gegnerischen Land als Kriegserklärung aufgefasst werden. Erst einmal sollten wir unsere eigenen Probleme in den Griff kriegen.
Auch bin ich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht für Frauen und für Männer. Wer soll uns im Ernstfall verteidigen? Will die Regierung Mistgabeln und Knüppel verteilen?, jetzt mal überspitzt gesagt.
Der Zivildienst würde den sozialen und medizinischen Einrichtungen zugute kommen und diese personell entlasten. Wer jetzt nicht aktiv zur Waffe greifen möchte.
Würden wir alle "Reisenden" aus dem Land jagen, könnten wir uns jedes Jahr 50 Milliarden mehr für die Bundeswehr leisten und angemessene Renten, für die, die das Land aufgebaut haben.
Würden wir die ganze Bande von Schmarotzern von Grünen, Roten, Politologen, Idiotologen und Sinekuranten zu einer wertschöpfenden Arbeit, ggf. zwangsweise, heranziehen und aus ihren Posten jagen, hätten wir einen Wohlstand, wie in der Schweiz.
Ein Parteiverbot für die kriegstreibenden Parteien wäre die Minimumforderung. Sinnlos das Geld verplempern für nix. Oder Geld drucken um Schulden zu begleichen ist hochkriminell. Statt Steuern zahlen ist es besser arbeitlslos zu sein und Geld zu kassieren, das dann nicht in Rüstung gesteckt werden kann. Das wäre durchaus möglich und rechtens diese Politiker zu stören.
Nur Frieden kann Frieden sichern.
Bald werden die Menschen schon aufwachen und darauf eine Antwort geben.
Und warum der Westen sich angeblich zurückhält, weil sie wissen vor der Welt, daß sie die Aggressoren sind.
Außerdem Rußland mit Irak zu vergleichen, ist dumm--