Mehr als 90 deutsche Städte und Kommunen haben ihre Bereitschaft erklärt, freiwillig weitere Migranten aufzunehmen, die von privaten Schiffen im Mittelmeer an Bord genommen wurden. Damit versprechen sie sich eine Lösung des Verteilungsproblems.
Die Verteilung der im Mittelmeer von privaten Schiffen an Bord geholten Migranten auf Länder in Europa ist immer wieder ein Problem. Mittel- und osteuropäische Länder wie Polen oder Tschechien weigern sich prinzipiell, die häufig selbstverschuldet in Seenot geratenen Afrikaner in ihre Länder zu lassen. Andere halten die Zahl der Aufgenommenen möglichst gering.
Eine Ausnahme macht immer wieder Deutschland. Dieser deutsche Sonderweg hat nun eine neue Stufe erreicht. Das Bündis Seebrücke schlägt eine einfache Lösung vor: Die direkte Aufnahme in Deutschland. "Aus Seenot gerettete Menschen müssen", so ein Aktivist laut Welt, "alle sofort in einen sicheren Hafen gebracht werden". Dieser sichere Hafen sei Deutschland. Angeblich sind "mehr als 90 Kommunen" bereit, sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen. Sie haben sich in Netzwerken wie "Sichere Häfen" zusammengeschlossen.
Ihre Forderungen klingen nach einer Neuauflage der Politik vom Herbst 2015: Deutschland soll deutlich mehr der Geretteten aufnehmen. Schließlich seien die Bewohner der Städte bereit, die Migranten zusätzlich aufzunehmen - nicht für immer, aber für die Dauer des Asylverfahrens. Bürgermeister von Städten wie Potsdam und Rottenburg haben ihre Bereitschaft auch offen erklärt.
Andere Bürgermeister sehen das weitaus realistischer. Sie verweisen auf den "Pull-Faktor", den eine Ankündigung der sicheren Aufnahme auslöst. Das Angebot prdoziert lediglich eine höherer Nachfrage. Anders als die selbsternannten Retter suggerieren, führt nur eine restriktive nachweislich zu weniger Toten.
Es gibt darüber hinaus rechtliche Bedenken, da eine Kommune nach europischem Recht nicht alleine über die Aufnahme entscheiden kann. Schließlich begleicht die Kommune nicht die mit den Migranten entstehenden Kosten. Und da die Migranten nicht gezwungen werden können, in den jeweiligen Kommunen zu bleiben, handelt es sich um einen Wohlfühlaktionismus auf Kosten anderer. Denn natürlich werden die abgelehnten Asylbewerber vielleicht die Kommune, aber sicher nicht Deutschland verlassen, wie man bisher regelmäßig erlebt. Aus Potsdam ist man in wenigen Minuten in Berlin - von dort wird nicht abgeschoben.
Einmal mehr beweisen deutsche Politiker und Bürger, dass sie aus der Krise von 2015 nichts gelernt haben. Hartnäckig verfolgen sie in der Mitte Europas einen deutschen Sonderweg jenseits der anderen europäischen Länder und bewegen sich damit in einer schlimmen deutschen politischen Tradition. Diese Politik dient weder Deutschland noch den Migranten. Sie dient alleine dem Wohlgefühl links-grüner Politiker und Aktivisten.
Kommentare zum Artikel
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Der größte Teil Deutscher Rentner bekommt nach letzten Berechnungen bei Abzug von Steuer und Krankenversicherung durchschnittlich zwischen 950 bis 1050 €/netto im Monat !!!???
Ob ehemaliger Ostdeutscher oder Westdeutscher, jeder hat mit seinen Möglichkeiten nach dem Krieg sowie nach der Wiedervereinigung das Beste daraus gemacht.
- Wir arbeiten 45++ Jahre bis zur Rente und verschenken Milliarden Euros an Länder deren Bürger max.40 Jahre bis zum Renteneintritt arbeiten müssen.
- Wir spenden (versenken) Milliarden Euros an Staaten die es in 80 Jahren nicht geschafft haben, den Grundbedarf der eigene Bevölkerung zu decken.
- Wir müssen uns mit ca. 3,5 Mio.(vorerst) Wirtschafts-
Flüchtlinge abfinden, die uns seit 2016 schon jetzt
ca.50 Milliard./€ kosten (ca. 200 tausend berechtigt anerkannte Kriegsflüchtlinge ausgenommen).
Anmerkung:
- 50 Milliarden sind 5000 Millionen -
Obwohl Physik studiert, scheint diese Summe (momentan) einer Merkel und deren Ja-Sager (Grün+Rot/Rot+CSU) keine Kopfschmerzen zu bereiten.
Den Rentnern und den zukünftigen Opfern der übertriebenen Energie-Wende garantiert !
Frage an die zuvor Genannten:
Damit lässt sich doch die Energie-Wende einschließlich negativer Begleiterscheinungen wie Stellenabbau, Energiekosten-Erhöhung, Arbeitsplatzverlust usw. finanzieren ?
Ich bin nicht religiös, aber lieber Gott, schütze uns endlich vor dieser Frau und Konsorten !!!
Der eigene Bürger wird mit erhöhten Steuern und sonstigen Abgaben grenzenlos belastet. .
- Wir sollen/müssen uns mit einer Parallelgesellschaft
abfinden,die unser Wirtschaftssystem unterwandert und die Deutsche Kultur nicht anerkennt und ignoriert.
Schaut euch einige Stadtteile von Berlin,Frankfurt und Düsseldorf an,die besten Beispiele einer respektlosen Parallel-Gesellschaft..
Dafür haben unsere Eltern und meine Generation,ob in Ost oder West, nicht gearbeitet bzw. geschuftet.
Selbst europäische Nachbarstaaten geraten ins zweifeln über Deutschland.
Wer über 30 Jahre in der ehem. DDR gelebt hat, kennt die Diktatur der SED ! Umso schlimmer ist es,wenn im Gesamtdeutschland wieder eine Diktatur in Erscheinung tritt, die der ehemaligen SED-Diktatur sehr nahe kommt.
Wehrt euch deutsche Mitbürger!!! Wir holen uns unser Land zurück!!!
Die sind alle total bekloppt!!!
War Herbert Grönemeyer dort in den Stätten zum Konzert gewesen und hat (Kriegs-)Propaganda gemacht?
Tröne- bzw. Grönemeyer will übrigens Krieg - er schreit in seinen Konzerten herum, dass man keinen einzigen Millimeter nach rechts gehen darf und soll - er will dass Deutschland Alle Flüchtlinge aufnimmt und alle bedingungslos liebt, lebenslänglich versorgt etc..
Wieso schreit dieser "aggressive" Typ, nicht in England herum, dass England alle aufnehmen soll und sie total rechst sind, weil sie den Brexit wollen etc..
Da wo lebt und seine Luxusvilla hat und nicht hier - es geht ihm nichts an - Deutschland ist nicht seine Heimat und er hat nichts zu verlieren.
Der wird mit Sicherheit gesponsert und profitiert davon, dass er solche (Kriegs-)Propagandas macht wie damals Göbbels und ist bestimmt mit im Lobbyistenverband, Freimaurern oder sonst einem Verein der Gleichgesinnten - wo er meint, etwas Gutes für sich und seine Freunde zu tun und seine Aufgabe erfüllt und von den Bekloppten noch dafür extra bezahlt wird.
Deutschland verblödet!!!
Siehe Videos unter Politikversagen vom 15.09.19 "Heil Herbert"
Davon träumt der Bundestag....alles andere ist von Nachrang... der ,,Wähler'' geht denen doch am A.... vorbei.
Solange in diesem Land jeder noch genug zu essen hat und einigermaßen über die Runden kommt wird es in Deutschland keine Aufstände geben. Und wenn es Aufstände gäbe wären diese bestimmt nicht von Deutschen angeführt. Solange es unseren Neuankömmlingen an nichts fehlt wird es ruhig bleiben. Da die Deutschen Hartzer etwas zu dämlich sind und sich von den Ämtern schikanieren lassen auch wenn sie im Recht sind passiert da auch nicht mehr. Vielleicht könnte es Ärger geben wenn Deutsche Familien ihre Wohnungen verlassen müssten um sie für die Neuankömmlinge frei zu machen. Aber selbst das wüssten unsere Öffentlich Rechtlichen so darzustellen und zu manipulieren das am Ende alles wieder bunt ist. Ihr wisst was bei den nächsten Bürgermeister Wahlen zu tun ist,ganz klar Abwählen!
UN-Konvention gegen Völkermord
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https://de.wikipedia.org/wiki/Völkermord
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Am 9. Dezember 1948 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 260 die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ (Convention pour la prévention et la répression du crime de génocide, Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide), die am 12. Januar 1951 in Kraft trat.
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Die Bundesrepublik Deutschland ratifizierte die Konvention im Februar 1955, Österreich hinterlegte die Beitrittsurkunde am 19. März 1958 und die Schweiz am 7. September 2000. Nach der Konvention ist Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht, „das von der zivilisierten Welt verurteilt wird“.
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Grundlage war die Resolution 180 der UN-Vollversammlung vom 21. November 1947, in der festgestellt wurde, dass „Völkermord ein internationales Verbrechen [ist], das nationale und internationale Verantwortung von Menschen und Staaten erfordert“, um der völkerrechtlichen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zu gedenken.
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Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
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a) das Töten von Angehörigen der Gruppe
b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
In § 6 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches wie auch im schweizerischen Strafgesetzbuch[3] ist die Tat entsprechend der Konvention definiert.
Ich wurde nicht gefragt ob ich das will. Ich sehe in meinem Dorf Schwarzafrikaner die Frauen belästigen, in Geschäften klauen und die sonst schönen Radwege vermüllen. Ich will sowas nicht.
Die Frage ist ,wie viel Geld fließt ins Stadtsäckel wen ...
Was ist nur aus Deutschland geworden. Es wird einen Himmelangst vor der Zukunft. Man arbeitet bis zum Umfallen und es bleibt nichts übrig, aber die Neuankömmlinge bekommen ein Rundum Sorglos Paket auf unsere Kosten. Ich wäre dafür: die alle hier schrein die vollen Kosten für die Versorgung von den Geflüchteten zu übernehmen haben. Wenn wir in die nächste Stadt fahren sehen immer mehr Frauen mit Kopftüchern und wenn man mit dem Bus fährt,wird nicht ein einziges Wort Deutsch gesprochen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis Deutschland den Bach runter geht. Aber auf die Sorgen und Ängste der deutschen wird ja nicht eingegangen. Wenn man etwas sagt ist man gleich ein Nazi. Wählt bitte die AFD bevor es zu spät ist.
Wir Bürger wurden nicht gefragt ob wir das wollen für jedes Verbrechen ist die Politik verantwortlich
Der Bürger wurden nicht gefragt ob er das will für jedes Verbrechen ist die Politik verantwortlich