Gegen Matteo Salvinis Grenz- und Sicherheitspolitik

Deutsche Politiker und Mainstream-Medien verteidigen illegale Aktion der »Sea-Watch 3«

Während sich Salvini um die Sicherung der Grenzen und den Stopp der illegalen Migration über das Mittelmeer bemüht, stellen sich deutsche Politiker und Mainstream-Medien auf die Seite der illegalen Aktion der »Sea-Watch 3«. Salvini wehrt sich: Italien brauche keine Lektionen.

Foto: Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Ausschnitt
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Die Merkel-Regierung gibt sich gerne besonders human, wenn es um die Aufnahme von Asylsuchenden geht. Dabei lässt sie die wirkliche Arbeit von anderen Regierungen machen, wie zum Beispiel Ungarn, die Türkei oder aktuell Italien. Es sind andere Länder, die für den Schutz der Grenzen und für eine Regulierung der Migration sorgen müssen.


Nun ist der Streit um die afrikanischen Asylsuchenden auf dem Schiff »Sea-Watch 3« einer deutschen NGO eskaliert. Die Aktivisten haben die Lage eskalieren lassen und die praktisch die italienische Regierung herausgefordert.


Der italienische Innenminister Matteo Salvini erhebt schwere Vorwürfe gegen die NGO und das Schiff [siehe Bericht »Focus-Online«]. Er sieht in den Aktivisten, die sich als Seenotretter geben, »Kriminelle«. Wie berichtet wurde, warf er ihnen sogar vor, fahrlässig die italienischen Ordnungskräfte in Gefahr gebracht haben. Es hätten Ordnungskräfte bei der Aktion ums Leben kommen können. In seiner Verärgerung hat Salvini sogar angedroht, künftig Schiffe direkt nach Frankreich oder Deutschland weiterzuleiten [»Tichys Eiblick«]. Die Kapitänin »Sea-Watch 3« wurde festgenommen.


Seine Verärgerung hat einen Grund. Denn anstatt ihm in seinem Bemühen, die Grenzen Europas zu schützen, die Migrationsbewegungen zu kontrollieren und die illegale Einwanderung zu stoppen, zu unterstützen, fallen sie ihm in den Rücken. Besonders Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Heiko Maas haben Matteo Salvini kritisiert und sich mit Äußerungen gegen die italienische Grenzsicherungspolitik gestellt.


Salvini wehrt sich: Die beiden deutschen Politiker sollten um ihr eigenes Land kümmern. Italien brauche keine Lektionen.


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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Aufbruch

Herr Salvini, bleiben Sie hart. Sie sind der Innenminister Italiens und haben Italiens Interessen zu vertreten. Wenn eine Kapitänin gegen elementare Regeln des Seerechts verstößt und das in italienischen Gewässern, ist deren Verhaftung rechtens. Ihr Vorbringen, sie habe aus einer Notsituation heraus gehandelt, konnte eindeutig widerlegt werden. Es hat sich aber in Europa so eingespielt, dass Gesetzesübertretungen zugunsten der Gutmenschen nicht mehr geahndet werden. Es entsteht ein rechtfreier Raum. Es ist gut, dass es jemanden gibt, der das nicht mitmacht. Hier stehen Salvini und Orban wohl auf der gleichen Stufe. Eine solche Missachtung von Recht und Gesetz, die sich in der deutschen Exekutive breit gemacht hat und von der Kanzlerin noch befeuert wird, hat es wohl nach dem Dritten Reich nicht mehr gegeben. Herr Salvini hat Recht, wenn er Steinmeier und Maaß dazu aufruft, zuerst in Deutschland wieder Ordnung zu schaffen und sich aus Italien heraus zu halten.

Gravatar: Müller

Unglaublich, das sich ein deutscher Bundespräsident über Recht und Gesetz stellt.Herr Steinmeier sollte zurücktreten, aber schleunigst.

Die "Göre" hat mit ihrer waghalsigen Aktion schließlich das Leben mehrer ital. Finanzpolizisten aufs Spiel gesetzt und entgegen aller internationaler Schifffahrtsregeln das Boot der Polizisten gerammt. Ich hoffe nur, das die italienische Justiz ein Exempel statuiert und die Ra(c)kete mit Höchststrafe 10 Jahre in den Bau einfahren lässt. Schreckt dann potentielle Nachfolger hoffentlich ab.

Gravatar: Otto Handler

Wann hören mal endlich die D. auf, immer in andere Länder sich einzumischen, haben sie bei den beiden Weltkriegen nichts gelernt?????
Es scheint so, leider ist das beschämend.
Oder werden sie von einer Volksgruppe sogar dazu aufgerufen und bezahlt, alles möglich.
Kann man überhaupt noch was fragen, oder ist das auch nicht mehr erwünscht?
Warum werden wir jeden Tag mit H.-Filmen überhäuft,
ist das auch von der Zahl-TV gewollt, bestimmt.....

Gravatar: Sabine

Damit diese Spielchen ein Ende haben, sollte man doch mit den großen Kreuzfahrtschiffen, mit der Kapazität von 5000 Passagieren, die unterdrückten Schwarzafrikaner alle nach Europa holen. Damit würde auch Zufriedenheit in den Parteien und unter den Gutmenschen einkehren.

Gravatar: Manfred Hessel

Damit stellen sich diese Politbonzen und Medienschreiberlinge auch gegen die Anordnung des EGMR, welcher die Anlandung in Italien untersagte. Und bevor gerade der EGMR falsch handelt wird alles genau überprüft. Somit ist der Tatbestand StGB § 257 Begünstigung erfüllt und diese Personen und Institute müssen dementsprechend angeklagt werden. Die Kirche nicht vergessen !

( Das deutsche Strafrecht kennt die Tatbestände "Beihilfe" (siehe § 27 StGB) und "Begünstigung" ("Im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) ist das Delikt im 21. Abschnitt des Besonderen Teils in § 257 StGB geregelt. Dort zählt die Begünstigung ebenso wie die Strafvereitelung (§ 258 StGB), die Hehlerei (§ 259 StGB) und die Geldwäsche (§ 261 StGB) zu den Anschlussdelikten. Sie stellt Hilfeleistungen unter Strafe, die in der Absicht vorgenommen werden, dem Täter der Vortat die Vorteile seiner Tat zu sichern. Die Strafbarkeit der Begünstigung soll verhindern, dass Dritte den Täter zulasten des Opfers und der Rechtspflege einen Straftäter im Anschluss an dessen Tat unterstützen )

Damit dürfte alles geklärt sein.

Gravatar: Walter

@ Redaktion:
Wenn ein Kapitän mit seinem Schiff verbotenerweise in einen Hafen einläuft und ein Polizeiboot was ihn daran hindern will mit Gewalt bedrängt, dann ist dies ein Rechtsbruch oder eine kriminelle Handlung. Wer Gewalt anwendet ist kriminell.
Bei bestimmten Kommentatoren stört Sie das Wort kriminell doch auch nicht.

Gravatar: Otto Handler

Das die grün-linken für diese Schlepperbanden sind ist klar und mit der Hilfe von Böhmermann, der am liebsten bei Erdogan landen sollte.
Die Schlepperin hat Millionen zusammengesammelt, aber warum nehmen sie nicht selbst dies angeblich human Geretteten auf und wälzen Sie an den ANDEREN UND MEISTENS an Menschen, die Arm sind oder noch Steuern zahlen können, ab.
Wir sind eine einen Chaos und Willkür bestimmte Volksgruppen und Parteien.
Man braucht nur die Röhre anschalten und sieht man alles.......
Salvini ist unser Retter und Ursula kann nach Brüssel gehen oder fliegen mit???????
Nimmt sie Mutti auch mit oder AKK???????

Gravatar: Karl Becker

Icg bezeichne deutschland nur noch als Deppendeutschland.
Kann mich nur noch schämen und unsere europ. Länder um Verzeihung bitten.

Gravatar: karlheinz gampe

Die roten Genossen Steinmeier, Maas und der rotgrüne Habeck sind wahrscheinlich nicht einmal in der Lage eine Yacht über die Meere zu führen und geben so ihrer Dummheit das Seerecht betreffend nun freien Lauf ! Wer ist nur so blöd und wählt rote Idioten. Ein Boot, das auf dem Meer rum fährt ist nicht in Seenot ! Seenot ist erst, wenn das Boot sinkt. Da die Schlepperschiffe schon warten geben die Schleuserboote ja nicht einmal Seenotsignale (z. Bsp. Leuchtraketen) ! Es ist eindeutig kriminelles Schleusen, ein NGO Fährdienst der CDU merkelschen Asylindustrie. NGO Schiffe im Mittelmeer, die auf Seenot warten, das zeigt doch wie krank dieses rote Asylsystem ist. Warum warten die nur im Mittelmeer ? Da keine Seenot, kann auch keine Seenotrettung statt finden. Merke: Die Grünen und die Roten, dass sind doch meist Idioten ! Steinmeier, Maas, Habeck, Bedford Strohm usw. haben wieder einmal bewiesen, dass sie über Dinge reden von denen sie nix erstehen. Ich empfehle diesen Ignoranten den Sportbootführerschein See zu machen, vielleicht erhellt dies die Dunkelheit etwas in deren Köppen ! Die sollten einfach das dumme Maul halten und nicht über Dinge reden von denen sie keine Ahnung haben.
Si tacuisses, philosophus mansisses.

Gravatar: Zyniker

Dass die deutschen Regierenden ein verkommener ehrloser Verbrecherhaufen ist sollte doch inzwischen jedem klar sein...

Ein Präsident (#nichtmeinpräsident) der linksextremes Gesindel empfiehlt...

Eine Kanzlerin die seit 4 Jahren tagtäglich Recht, Gesetz und ihren Amtseid bricht...

Ein Maasmännchen als Außenminister, der peinlich genau nur über die Stöckchen springt die ihm vorgenannte hinhält und sonst noch nichts auch nur annähernd gutes auf den Weg gebracht hat (Zensur und Vorratsdatenspeicherung...)

Ein verlogener Sauhaufen, nichts anderes... da frage ich mich eher warum läßt sich Salvini dazu herab das überhaupt zu kommentieren?

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