In einem kühnen Schritt haben Mainstream-Medienriesen in Deutschland am 15. Februar eine massive Kampagne gestartet, die sich gegen das richtet, was sie als »Rechtsaußen« bezeichnen. Dies zeigt, wie besorgt die etablierte Ordnung über die zunehmende Beliebtheit der Alternative für Deutschland (AfD) ist. Derzeit liegt die AfD in der nationalen Umfrage an zweiter Stelle, direkt hinter dem Mitte-Rechts-Block der Christlich Demokratischen Union/Christlich-Sozialen Union (CDU/CSU).

Unter dem Namen »#Zusammenland – Vielfalt macht uns stärker« beginnt die Kampagne mit einer farbenfrohen Doppelseite in Zeitungen und digitalen Außenwerbungen in ganz Deutschland. Die Absicht besteht darin, sie in Printmedien, öffentlichen Räumen und sozialen Medien unbefristet fortzusetzen.

Vier große Medienunternehmen - Die Zeit, Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung und Handelsblatt Media Group - haben die Kampagne ins Leben gerufen und die Beteiligung von rund 500 Unternehmen, Stiftungen und Verbänden gewonnen. Die Kollektiv will »gegen rechtsextremen Extremismus Stellung beziehen und sich für Freiheit, Vielfalt und eine einladende Kultur einsetzen.«

Diese veranstaltenden Verlage und Medienkonglomerate laden Unternehmen und Stiftungen ein, ihre Logos kostenlos in die Kampagne aufzunehmen und bitten lediglich um Spenden für bestimmte gemeinnützige Projekte. Der für diese Kampagne allein reservierte Werberaum hat einen geschätzten Wert von »mehreren Millionen Euro.«

Obwohl es keine offizielle Bestätigung für staatliche Unterstützung gibt, behaupten Kritiker, einschließlich der AfD, dass die linksgerichtete Regierung von Olaf Scholz wahrscheinlich beteiligt ist. Die Tatsache, dass große Medienorganisationen von staatlichen Geldern profitieren, verstärkt diese Perspektive. Laut Gunnar Beck, MdEP und Vizepräsident der Identität und Demokratie Gruppe, ist dieser gemeinsame Einsatz beispiellos und wird von den Steuerzahlern finanziert.

Gleichzeitig arbeitet die deutsche Regierung an einer neuen Gesetzgebung, dem »Demokratieförderungsgesetz«, das dazu dient, Hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern in linkslastige Organisationen zu leiten. Das Gesetz soll diesen Organisationen einen offiziellen Auftrag zur Bekämpfung von »nicht strafbaren« Hassreden im Internet erteilen.

Dieser Schritt hat Bedenken hinsichtlich des Engagements der deutschen Regierung für die Meinungsfreiheit ausgelöst. Die Gesetzgebung, die dazu dient, die finanziellen Mittel für linkslastige Organisationen zu erhöhen, könnte auch rechtliche Instrumente einführen, um gegen Hassreden vorzugehen, die ansonsten durch bestehende Gesetze geschützt wären.

Die potenzielle Umsetzung des Demokratieförderungsgesetzes stößt auf Widerstand von der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP), dem kleinsten Koalitionspartner der Regierung. Mitglieder der FDP, darunter Max Mordhorst und Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestags, haben Zweifel und Ablehnung geäußert und betont, wie wichtig es ist, die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten und die Grundlagen der Meinungsfreiheit zu schützen.