Gemeldete Regierungskoalition alles andere als sicher

Deutsche Medien melden voreilig das Ende von Netanyahu als Regierungschef Israels

Der per Zwangsabgabe finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) meldet seit gestern voreilig das Ende von Benjamin Netanyahu als Regierungschef in Israel. Doch die vermeldete neue Regierungskoalition ist alles andere als sicher. Vor allem deshalb, weil die Beteiligung der arabischen Partei höchst umstritten ist.

Screenshot Israel Today
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Nach der Wahl im März hatte Benjamin Netanyahu als Wahlsieger den Auftrag bekommen, eine neue Regierung zu bilden. Da ihm das bisher nicht gelungen war, wurde nun Yair Lapid von der Partei Yesh Atid als zweitsträkste Fraktion mit dieser Aufgabe betreut. Die Hürde war und ist hoch, da Lapids Partei lediglich 17 Sitze (von 120) in der Knesset gewonnen hatte, Netanyahus Likud mit ihren 30 Sitzen also deutlich stärker vertreten ist. Lapid soll es laut Medienberichten gelungen sein, sich mit Naftali Bennett und seiner ultra-nationalistischen Yamina über eine Koalition verständigt zu haben. Das Problem für die beiden: zusammen kommen sie auf nur 24 Sitze, da die Yamina nur 7 Sitze in der Knesset beisteuern kann.

Die Hoffnung der beiden beruht nun darauf, dass die israelischen Grünen (Meretz) ihre 6 Sitze beisteuern werden und auch die arabischer Partei Ra´am sich mit ihren 4 Sitzen der Anti-Netanyahu-Koalition anschließen wird. In Summe wären das dann 34 Sitze, also nur marginal mehr als die Likud hat.

Dennoch melden die per Zwangsabgabe finanzierten Sender des ÖRR hierzulande, dass die Zeit von Netanyahu als Regierungschef Israels abgelaufen ist und die neue Regierungskoalition bereits in trocken Tüchern sei. Das ist faktisch falsch - Fakenews also.

Denn: Lapid braucht noch mindestens zwei, eher sogar drei, weitere Parteien, die sich seinem Bündnis anschließen. Doch sämtliche in der Knesset vertretenen Parteien, selbst die Arbeiterpartei Labor, auch bekannt als HaAvoda, weigert sich vehement, mit der Araberpartei zusammen zu arbeiten. Das gilt vor allem und insbesondere für die ultraorthodoxen Parteien wie Shas und UTJ. Sie haben gemeinsam immerhin 16 Sitze und könnten das Zünglein auf der Waage sein. Sollten sie nämlich vor die Wahl gestellt werden, ob sie lieber mit Netanyahu - auch wenn es derzeit einige Diskrepanzen gibt - regieren oder von einer Araber-Partei regiert werden wollen, dürfte ihnen die Entscheidung leicht fallen.

Benjamin Netanyahu hat nun noch knapp 48 Stunden Zeit, selbst eine neue Regierungskoalition zu schmieden. Diese Zeit hat auch Lapid. Sollten beider Bemühungen erfolglos bleiben, werden erneut Wahlen angesetzt. Es wären die fünften in zwei Jahren. Netanyahu bliebe bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt; seine Zeit ist also - anders als im ÖRR vermeldet - noch lange nicht abgelaufen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hartwig

Die große Angst der Israelhasser ist es, wenn Israel früher oder später zur sehr gesunden Apartheid zurückkehrt, zurückkehren muss.

Juden und Muslime gehen nicht zusammen.

Es gab während des kürzlichen Krieges (11 Tage) mit der feigen Gaza-Hamas, im Inneren Israels sehr, sehr häßliche echte bürgerkriegsähnliche Szenen, die das Vertrauen in die unfairen, heimtückischen Araber zersetzen wird.

Die verlogene linke Presse verheimlicht das natürlich. In Israel wird man diesen Verrat jedoch nicht vergessen.

Solches darf sich nie wieder abspielen. Die dafür verantwortlichen hochkriminellen haßerfüllten Muslime müssen sehr hart bestraft werden.

Ich bin immer wieder erstaunt, wie die falschen Freunde der Evolutionshypothese, die Evolution hassen und dagegen ankämpfen.

Gemäß atheistischem Glaubensbekenntnis ist die Evolution "heilig".

Israel ist stark, sehr stark und unbesiegbar. Anstatt das anzuerkennen, lehnen sich die bekloppten Araber dagegen auf.

Und deren impotenter Abgott kann auch nix für die Araber tun.

Bleibt G--T. Und gegen den Willen G--TES anzukämpfen ist noch geisteskranker. Das dämlichste überhaupt.

Mal sehen, was die Zukunft bringen wird.

Das Ende der Apartheid in Südafrika brachte nur noch mehr Kriminalität und Elend und Korruption.

Der Rassist Nelson Mandela soll als erste Amtshandlung ein Verbrechen begangen haben. Bis dahin hatte Südafrika eines der besten Gesetze gegen eiskalt geplanten Kindermord. Sehr erfolgreich, vorbildlich.

Der Verbrecher Nelson Mandela hebte dieses vorbildliche Gesetz mit einer einzigen Unterschrift auf. Wie gesagt: Seine erste Amtshandlung, dieses verkommenen Mörders.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Der per Zwangsabgabe finanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) meldet seit gestern voreilig das Ende von Benjamin Netanyahu als Regierungschef in Israel. Doch die vermeldete neue Regierungskoalition ist alles andere als sicher. Vor allem deshalb, weil die Beteiligung der arabischen Partei höchst umstritten ist.“ ...

Nicht so in Deutschland:

´Hier` dürfen die Gegner Israels dank göttlich(?)-allmächtiger(?) Duldung
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/oh-doch-liebe-regierung-in-deutschland-ist-leider-sehr-viel-platz-fuer-antisemit-76392926.bild.html
sogar in höchstprovokant an Nazis erinnernden Uniformen demonstrieren https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/antisemitischer-aufmarsch-wer-sind-diese-hamburger-islamisten-76560210.bild.html
und werden dabei wahrscheinlich sogar per göttlichem(?) Diktat von der Polizei vor auch m. E. ´berechtigten` Angriffen geschützt werden!?

Gravatar: Peter Lüdin

Das zeigt nur, dass es da umgeben von autoritären Staaten und ständig bedroht von Verbrecherorganisationen, von denen einige die Unterstützung Europas geniessen und einem Regime, welches die Israelis ins Meer jagen will und sich dafür der herzliche Grüsse aus Europa sicher sein kann, eine lebende und funktionierende Demokratie gibt, die man nur bewundern kann.
Sieht man sich in Israel um, kommt man nicht herum, dessen Bewohnern tiefen Respekt zu zollen. Sie haben Wüste zu fruchtbaren Land verwandelt, sind in der Hochtechnologie eines der führenden Länder und haben sich damit einen Wohlstand geschaffen, den keiner ihrer Nachbarn je erreichen wird.

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