Recht auf freie Meinungsäußerung gilt nur dann, wenn sie der Obrigkeit genehm ist

Deutsche Justiz leitet über 140 Strafverfahren wegen pro-russischer Demonstrationen ein

Die deutsche Justiz fährt wieder einmal einen Großangriff gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie hat aktuell über 140 Strafverfahren gegen Teilnehmer an pro-russischen Demonstrationen eingeleitet; viele davon beinhalten den Vorwurf der Verwendung des ominösen »Z«.

Foto: Pixabay
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So ganz genau weiß niemand, was es mit dem ominösen »Z« auf sich hat, welches sich an russischen Militärfahrzeugen beim Einsatz in der Ukraine befindet. Im kyrillischen Alphabet gibt es diesen Buchstaben gar nicht, trotzdem hat sich die Verwendung irgendwie verselbstständigt. Sogar auf dem Weltraumbahnhof Baikonur prangt ein überdimensionales »Z«, überall in Russland taucht es auf: an Hauswänden, in der Werbung, in den Profilen in sozialen Medien. Nur woher es stammt, dass weiß im Grunde genommen keiner.

Nur einige deutsche Altparteienpolitiker und die ihnen hörige deutsche Justiz fühlen sich dazu berufen, mehr wissen zu wollen. Sie definieren die Verwendung des »Z« als strafrechtlich relevanten Tatbestand. Weil bei zahlreichen pro-russischen Veranstaltungen in den vergangenen Tagen auch das besagte »Z« Verwendung fand, haben die Justizbehörden in mehreren Bundesländern über 140 Strafverfahren gegen die Beteiligten eingeleitet.

Konkrete Vorwürfe können die Sprecher der Justizbehörden nicht erheben. Sie versteifen sich in Allgemeinsätze, die mit vielen »wenn«, »falls« und »sollte« bestückt sind. Die Betroffenen hingegen nehmen für sich das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch. Das aber könnte im Deutschland der Gegenwart zu kurz gesprungen sein. Denn nicht erst seit gestern hat sich hierzulande herausgestellt, dass dieses Grundrecht nur denen zugestanden wird, die sich bedingungs- und kritiklos der von denen »da oben« vorgegebenen Linie unterworfen und angeschlossen haben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Manni

Wir leben in einer Diktatur seid Merkel in Deutschland einmarschiert ist.Mit samt ihrem Hofstaat der SED.Schrieb ich auch schon vor vielen Jahren.Diese Diktatur ist heute zum Staatssymbol erster Klasse avanciert.Der Michel hat das überhaubt nicht mitbekommen.Der rennt durch die Gegend und bekommt nix mit.Rein garnix.Merkt euch das:Wer gegen das System ist ist ein Nichts,ein Niemand,ein Verräter der Genossen,ein Staatsverräter,der muss weg.Genau diese Sauerei bekommen Prorussische zu spüren,das volle Paket.Der Faschismus hat neue Nahrung erhalten.Wir sind im 4.Reich.

Gravatar: Frank

Deutsche Justiz???? , oder sind das nicht die Positionierten unserer "Freunde"?

Gravatar: dankefürnichts

In Tschechien wird schon mit Gefängnis bestraft, wer was Positives über Putin oder Lawrow sagt. Wird bei uns auch nicht mehr lange dauern, bis dieser Faschismus salonfähig geworden ist.

Wie auch anders? Wer Waffen an die Asow-Kriminellen schickt und an Kreaturen, die russische Kriegsgefangene abschlachten wie Vieh, der wird auch nicht davor zurückschrecken, jegliche abweichende Meinung als Feindpropaganda zu verbieten. Natürlich wird man es anders nennen: Unterstützung eines Angriffskrieges. Niemand kam auf einen solchen Gedanken bei den Angriffskriegen der USA, die offenbar als Herrenmenschen über allem stehen.

Gravatar: Zicky

In Deutschland ist es inzwischen total normal, dass Menschen sofort negativ kategorisiert werden, sobald ihre Meinung nicht der Ideologie der Führenden entspricht.
Wir werden ständig gespalten in Klimaleugner und Klimaretter, in Impfgegner und Impfbefürworter, in Linke und Rechte, in Russenversteher und Kriegsgegner , in Rassisten und Multikulis usw.
Immer bestimmt die Politik und ihre schleimenden Medien, was, oder wer negativ, oder positiv zu bewerten ist. Das hat nichts mehr mit einem Recht auf freie Meinung zu tun. Das ist Hetze in höchster Vollendung. Ausgerechnet die, die angeblich gegen Diskriminierung, gegen Rassissmus und gegen sexuelle Dogmatisierung sind, sind diejenigen die genau das tun, was sie doch so verabscheuen. Spalter und Hetzer sind ausgerechnet die, die bestimmen, wer die Spalter und Hetzer sein sollen.
Merken die Deutschen eigentlich noch, dass sie ständig und kontinuierlich in immer kleinere Grüppchen gespalten werden und damit immer mehr blind für das was wirklich geschieht, blind gemacht werden? Wir werden mit uns selber beschäftigt damit der Regierungsclan hinterrücks tun und lassen kann was er will.
Deutsche haltet endlich zusammen und lasst euch nicht mehr weiter gängeln und spalten von diesem Affenzirkus in Berlin und seinen Lügenmedien. Wir sind der Souverän und nicht diese Irren in Berlin.
R.Z. meine Inizialen.
Werde ich jetzt als Russlandversteher angeklagt?
Merkt wirklich niemand mehr, wie wir verblödet und entmündigt werden?

Gravatar: Ronald Schroeder

Ein Staat, in dem das Verbot von Symbolen zur DNA gehört, benötigt keine Erklärung wieso und weshalb das Z verboten ist. Es genügt, daß damit Verbundenheit mit Rußland ausgedrückt wird. Das aber ist in der BRD nicht mehr zulässig. Das völkerrechtswidrige Bombardieren von Serbien 1999 wurde von den Systemmedien aus allen Rohren propagandistisch unterfeuert. Unterstützung für den Krieg der Russen gegen die Ukrainer steht unter Strafe. So ist es in Diktaturen. Auch in Rußland werden Meinungsäußerungen, abweichend zur staatsoffiziellen Meinung, unter Strafe gestellt. In der BRD auch. Als gelernten DDR-Bürger verwundert einen das nicht. Interessant ist, daß inzwischen sogar pazifistische Friedensdemonstrationen den Haß grüner Kriegstreiber herausfordern. Ist die Gegendemonstration zu einer Friedensdemonstration eigentlich eine Kriegsdemonstration?

Gravatar: winfried

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges steht auch unter Strafe, die Volksverhetzung auch. Gerichte können keine Meinungen ändern, wohl aber verhärten!

Gravatar: Werner Hill

@ Rita Kubier

Das sehe ich ganz ähnlich wie Sie. Aber - was den Russenhaß betrifft, zeigen ja die prorussischen Demos, daß es damit gar nicht so weit her ist. Dies trotz der ständigen Medienhetze gegen Putin.

Die völlig einseitige (vermutlich letztlich US-gesteuerte) Darstellung des Kriegsgeschehens durch die Medien erinnert stark an die Corona-Panikmache und die Hetze gegen Querdenker und jeden der sich nicht impfen lassen wollte.

Ich habe jedenfalls den Eindruck, daß die raffiniert fremdgesteuerten Medien auch hier wieder alles tun, um den (falschen) Eindruck zu vermitteln, daß sie die Meinung der Mehrheit wiedergeben.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die deutsche Justiz fährt wieder einmal einen Großangriff gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie hat aktuell über 140 Strafverfahren gegen Teilnehmer an pro-russischen Demonstrationen eingeleitet; viele davon beinhalten den Vorwurf der Verwendung des ominösen »Z«....

Was den Anfang vom Ende der Verwendung des deutschen Alphabets bedeutet???
https://report24.news/russische-militaerzeichen-muss-deutsche-hysteriker-justiz-jetzt-halbes-abc-verbieten/

Gravatar: Jüppchen

Am Besten, alle Buchstaben unter Strafe stellen. Irgendwas kann jeder Buchstabe bedeuten. Und wozu brauchen wir im Land der durchgeknallten Obrigkeit noch Leute, die lesen können und wollen. Die sind nur gefährlich!

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