Grund: Koalitionsvertrag mit Sebastian Kurz und der ÖVP

Deutsche Grüne distanzieren sich von Österreichs Grünen

In Österreich gehen die ÖVP und die Grünen eine Koalition ein. Der Koalitionsvertrag lässt Fragen der Flüchtlingspolitik offen. Das entsetzt die deutschen Grünen.

Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen [CC BY-SA]
Veröffentlicht:
von

Eigentlich ist die Situation klar: Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP haben gerade eine Koalition mit der FPÖ hinter sich, da ist ein Gesinnungswandel um 180 Grad nicht möglich, um eine Koalition mit den Grünen einzugehen. Also muss man sich auf Kompromisse einigen. Und weil die ÖVP am längeren Hebel sitzt, mussten die Grünen nachgeben.

Gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik haben die ÖVP und die Grünen unterschiedliche Vorstellungen, die sich nicht unter einem Hut vereinen lassen. Daher hat man diesen Punkt im Koalitionsvertrag anders geregelt. Hier soll es einen koalitionsfreien Handlungsspielraum geben, bei dem beide Koalitionspartner unabhängig voneinander Gesetzesvorschläge einbringen können [siehe Bericht »taz«].

Die Grünen in Deutschland sind von diesem Vorgang nicht begeistert. Ein solches Vorgehen würde es in Deutschland nicht geben, meinte beispielsweise die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock. Dies sei keine Blaupause für Deutschland, betonte auch Luise Amtsberg, die in der Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik zuständig ist [siehe Bericht »taz«].

Aber vielleicht brauchen sich die Grünen diese Sorge nicht zu machen: Denn in Deutschland ist es ja Angela Merkel, die für die Migrationspolitik der letzten Jahre maßgeblich verantwortlich ist. Hierzulande würden Grüne und Union schnell einen gemeinsamen Nenner finden.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Rita Kubier

@Maria 08.01.2020 - 14:21

".... Sebastian Kurz wurde auch wegen seiner kritischen Haltung zur unkontrollierten Migration gewählt.
Warum sollte er jetzt nur wegen einer kleinen "Grünen Mehrheitsbeschafferpartei" seine Wahlversprechen brechen ?"

Offenbar haben Sie leider (noch) nicht erkannt, dass Kurz ein Chamäleon (von der "New York Times" so bezeichnet!) bzw. ein Judas ist!
Für SEINE Macht hat Kurz die FPÖ VERRATEN! Denn die FPÖ war ihm zu mächtig, zu ERFOLGREICH, in der Koalition mit ihm, mit der ÖVP. Die FPÖ hatte für das österreichische Volk die beste Politik seit Jahren gemacht - trotz ihrer kurzen (Mit)Regierungszeit.
Kurz hat bewusst und zur Wiederherstellung seiner eigenen Macht sehr berechnend die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Er hat dazu bewusst und absichtlich Straches Ibiza-Affäre genutzt, um die FPÖ ausschalten zu können. DAMIT sowie durch die Koalition mit den Grünen, hat er sein wahres Gesicht gezeigt - zum Nachteil und Schaden des österreichischen Volkes!! Und DAS weiß Kurz ganz genau! Schäbig, kann man da nur sagen. Aber die Grünen werden IHN ausschalten!
Kurz ist genauso ein Volksverräter wie Merkel - nur nicht so offensichtlich, wesentlich cleverer und charmanter.

Gravatar: Walter

Wen interessiert denn eigentlich noch, was die Grünen von sich geben? Höchstens doch nur der Prozentsatz von schon "ENDKLUGTEN" Wählern, welche diese gewählt haben.

Gravatar: Gerd Müller

Was soll man von Idioten schon anderes erwarten ?!

Gravatar: heinz ketchup

na Gottseidank. Ich dachte schon das die Ösis jetzt auch durchdrehen. Unglaublich wie blöde das Grünenvolk in Deutschland ist. Ich sag nur Kobold...

Gravatar: Maria

Die ausgebreiteten grünen Willkommensarme und die rosarote Multikultiphantasterei sind halt in Österreich nicht sehr beliebt.
Sebastian Kurz wurde auch wegen seiner kritischen Haltung zur unkontrollierten Migration gewählt.
Warum sollte er jetzt nur wegen einer kleinen "Grünen Mehrheitsbeschafferpartei" seine Wahlversprechen brechen ?

Gravatar: Karl Napp

Diesem ganzen arbeitsplatz- und freiheitsfeindlichen grünen (Grüne: Verbotspartei) und roten ( SPD & KPD, gen. derzeit Die Linke: Abgabenerhöhungspartei) Spuk in unserem Land könnte die CDU/CSU ganz schnell ein Ende bereiten, indem sie endlich Merkel zum Teufel jagt und eine bürgerlich-konservative Koalition mit der AfD und der FDP bildet. Ein befreites Aufseufzen ginge durch den wertschöpfend arbeitenden Teil der Bevölkerung.
PS: Die FDP könnte ein neu zu bildendes Teppichhändler-Ministerium übernehmen.

Gravatar: Rita Kubier

Da stehlen offenbar die österreichischen Grünen den deutschen Grünen die Show?! Und DAS geht ja nun gar nicht, denn schließlich sind die Deutschen nach wie vor und überall die Größten, die das absolute Sagen und auch die Grüne-Macht für sich verbucht haben (wollen)!
Aber abwarten, denn den Grünen in Österreich kann genauso wenig über den Weg getraut werden wie allen Grünen dieser Welt. Es ist durchaus möglich, dass die Grünen in Österreich nur scheinheilig dem derzeit von der Regierungskoalition verfassten Programm zugestimmt haben. Aber das heißt ja noch lange nicht, dass die dieses Programm insbesondere, was die Migration und die Asylpolitik betrifft, tatsächlich auch umsetzen und praktizieren werden. Wenn sich deren Macht in der Regierung erst einmal gefestigt hat, kann es sehr schnell passieren, dass die Grünen die ÖVP mit Kurz kaltstellen und die alleinige Macht nach ihrem "Geschmack" und links-grünen politischen Willen an sich reißen. Allerdings werden dann die Grünen in Deutschland auch wieder dumm und neidisch aus der Wäsche gucken. Bleibt jedoch zu hoffen, dass die Grünen in Österreich sehr schnell ihr wahres Gesicht zeigen und diese Regierung keine Zukunft hat. Dann werden die Österreicher hoffentlich und endlich begriffen haben, dass es ein großer Fehler war, Kurz mit seiner ÖVP erneut die Macht - aber ohne die FPÖ - ermöglicht zu haben und daher die nächste Wahl für die Grünen wie auch für die ÖVP anders ausgeht und die FPÖ wieder ans Ruder kommt, um Österreich erneut auf einen guten Weg bringen zu können!
Schade um die verlorene Zeit. Denn auch Kurz, dem es hauptsächlich um SEINE Macht geht, kann und wird sich durchaus den Grünen anpassen bzw. unterordnen nur, um an der Macht bleiben zu können. Er hat schließlich schon einmal bewiesen, dass er ein Judas ist!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „In Österreich gehen die ÖVP und die Grünen eine Koalition ein. Der Koalitionsvertrag lässt Fragen der Flüchtlingspolitik offen. Das entsetzt die deutschen Grünen.“ ...

Ist das nicht schon deshalb eine bodenlose Unverschämtheit dieser Ösi-Grünen, weil es doch die deutschen Grünen - als Vertreter der „Leitkultur“(?) - sind, welche die Richtung vorgeben?
https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-die-deutsche-leitkultur-wer-sind-wir-und-was.996.de.html?dram:article_id=385038,

Sollten die Grünen Österreichs jetzt nicht schon deshalb besser kuschen, weil die Grüne Pfarrerstochter sogar die "Hasenfüßigkeit" ihrer m. E. Schwarzen Leidensgefährtin & Co. in Sachen deutscher China-Politik beklagt!?
https://www.evangelisch.de/inhalte/163125/01-12-2019/goering-eckardt-beklagt-hasenfuessigkeit-der-deutschen-china-politik

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang