Trotz wachsender Zahl nach Asylverfahren Ausreisepflichtiger in Deutschland

Deutlich weniger Abschiebungen zum Vorjahr

226.457 Menschen sind in Deutschland ausreisepflichtig, mehr als im Vorjahr. Trotzdem wurden im ersten Halbjahr nur 12.545 Personen abgeschoben, weniger als 2016. Merkels Versprechungen, nun konsequenter abzuschieben, bleiben eine Blendgranate.

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Trotz einer steigenden Zahl von Ausreisepflichtigen in Deutschland sinkt zugleich die der Abschiebungen. Das alles, obwohl die Bundesregierung im Februar ein Gesetz beschlossen hat, um Ausreisepflichtige schneller und konsequenter abzuschieben. Im Vorfeld sprach Angela Merkel (CDU) von einer »nationalen Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden«. Erkennbar sind solche Kraftanstrengungen nicht.

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland sank im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Laut Bundesinnenministerium wurden in den ersten sechs Monaten 12.545 Ausreisepflichtige in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, 2016 wurden im selben Zeitraum noch 13.743 Menschen abgeschoben.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen stieg im gleichen Zeitraum um weitere rund 18.000 Personen auf 226.457. Dabei werden insbesondere die Ausreisepflichtigen ohne Duldung immer mehr. Ihre Zahl legte in den vergangenen sechs Monaten um mehr als 12.000 auf 66.779 Menschen stark zu.

Die Bundesregierung bezeichnet in einer Erklärung dazu das Problem der Abschiebungen mit seinen zahlreichen Beteiligten im In- und Ausland als sehr komplex. Entscheidend sei vor allem die Herkunft der Ausreisepflichtigen. Im vergangenen Jahr hätte es insbesondere Fälle aus dem westlichen Balkan gegeben. 

»2016 wurden viele Menschen aus dem Westbalkan abgeschoben, deren Fälle recht einfach zu bearbeiten waren«, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Davon seien die meisten mittlerweile erledigt. Weiter: »Die Abschiebefälle, die jetzt noch bleiben, sind erheblich komplizierter«.

Problematisch würden sich die Abschiebungen in die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko gestalten. Mit Tunesien schloss die Bundesregierung im März ein Abkommen zur einfacheren Rückführung von Ausreisepflichtigen unterzeichnet. Die Bearbeitung von Passersatzpapieren ginge unterdessen schneller, auch Sammelabschiebungen sind möglich. 

Marokko hingegen akzeptiere diese Abschiebeform nach wie vor nicht. Man würde weiter Gespräche führen, um Abschiebungen in die Maghreb-Staaten zu erleichtern. »Doch das ist ein aufwendiges Geschäft, bei dem man einen langen Atem braucht«, sagt das Innenministerium. Probleme gebe es auch bei den Abschiebungen nach Afghanistan. 

Kritiker bezeichneten demnach die Sicherheitslage als zu schlecht, um Ausreisepflichtige an den Hindukusch abzuschieben, vor allem nach dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul Ende Mai, wo die Bundesregierung dann auch Abschiebeflüge aussetzte. Jetzt werde wieder nach Afghanistan abgeschoben, doch bleibe das weiterhin problematisch.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), fordert ähnlich wie mit den Westbalkan-Staaten eine leichtere Rückführung der Ausreisepflichtigen durch Passersatzpapiere mit anderen Ländern durchzusetzen. »Ideal wäre eine Ausstellung von Laissez-passer-Bescheinigungen wie bei den Westbalkanstaaten ohne zeitliche Begrenzung zur einmaligen Ausreise«, heißt es.

Der sächsische Innenminister plädiert dafür die Ausreisen von dazu Verpflichteten mit Leistungskürzungen und einer Umkehr der Nachweispflicht zu befördern: »Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll auch keinen Anspruch auf Leistungen mehr haben.« Könne jemand unverschuldet vorübergehend nicht ausreisen, solle er Leistungen erst auf Antrag und mit entsprechenden Nachweisen bekommen.

Im ersten Halbjahr des Jahres 2017 wurden insgesamt 90.389 Asylsuchende in Deutschland registriert, die vor allem aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea kamen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: kim

Nach 1945 hat kein Mensch Deutschland so geschadet wie die heimatlose Ex- FDJ-Agitatorin und sie macht unverdrossen weiter - und Michel ? - Ach Michel !

Gravatar: Franz Horste

Immer wieder hört man, dass man in einem Flugzeug nur eine begrenzte Zahl an Ausreisepflichtigen abschieben könne. Ich verstehe nicht, warum sie das Land nicht auf die selbe Art verlassen können, wie sie es betreten haben, nämlich per Schiff. Da passen viele rein, und so weit ist der Weg über das Meer zurück nach Afrika auch nicht. Wie kommen eigentlich Menschen aus Sri Lanka oder der Mongolei erst mal nach Afrika, um von dort aus nach Deutschland zu "fliehen"? Die veräppeln uns doch alle!!! Und die Regierung läßt das mit sich (mit uns) machen. Die spinnen die Deutschen!
http://wort-woche.blogspot.de/2017/03/bereichern-fluchtlinge-unsere-welt.html

Gravatar: Karin Weber

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