Man könnte meinen, Lockdown und Impfpflicht sind nur ein Vorgeschmack gewesen auf Kommendes; sozusagen der Probelauf. Denn nicht nur Saskia Esken fordert die Verstaatlichung der Mineralölkonzerne. Der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt sich ihr an.
Der Grund ist leicht erklärt: Nach dem sogenannten »Tankrabatt«, ein angebliches Geschenk der Ampel-Regierung an die Bürger, steigen die Benzinpreise an den Tankstellen munter weiter. Das Geschenk, das ohnehin keines war, da der Bürger nur zurückerhält, was der Staat ihm vorher aus der Tasche gezogen hat, erweist sich als milde Gabe der Ampel-Regierung an die Mineralölkonzerne.
Es ist also genau das passiert, was jeder Student der Wirtschaftswissenschaften hätte voraussagen können: Die Politik der Ampel ist krachend gescheitert. Und in ihrer Wut, gehen die Politiker von SPD und Grünen nun auf die vermeintlich Schuldigen los. Sie wollen die Konzerne verstaatlichen. Habeck und Genossen nennen das natürlich nicht so. Sie sprechen statt dessen von Treuhand und Kartellrecht.
Letzteres will Robert Habeck nun schnell ändern. »Wir machen«, poltert ausnahmsweise einmal nicht grinsende Grünen-Politiker, »ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen«. Die Idee einer Besteuerung der Übergewinne der Konzerne war zuvor am Widerstand der FDP gescheitert.
Das Kartellrecht soll es nun also richten.
Nach dem Willen von Robert Habeck soll das Kartellamt Gewinne abschöpfen und dem Staat zuführen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Hilft das nicht, droht, was sozialistische Ideologen als Entflechtung tarnen. Die Unternehmen werden zerschlagen, falls sie eine angebliche marktbeherrschende Stellungen missbrauchen.
Eigentlich geht das alles schon jetzt, falls der Nachweis erbracht werden kann, dass ein Unternehmen seine Marktstellung ausgenutzt wurde. Also streicht Habeck die Nachweispflicht aus dem Gesetz.
Laut Habeck können nach dem geltenden Kartellrecht theoretisch zwar schon jetzt Gewinne abgeschöpft werden. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass ein Kartell überhaupt vorliegt. Also dreht der grüne Minister den Spieß herum und postuliert allüberall Kartelle. Im Deutschlandfunk nannte Habeck die Mineralölbranche als Ganzes einen »vermachteten Markt, der wie ein Kartell funktioniert«.
»Politik«, droht der Wirtschaftsminister in Richtung der Konzernen, »ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt.« Sie könne die Gesetze auch nach Gutdünken ändern, hätte er hinzufügen sollen.
Dumm für Habeck: Die Gerichte haben auch ein Wort mitzureden. Und ein bemüht literarisch daherkommendes »vermachtet« imponiert vielleicht Annalena, Riccarda und Claudia; aber einen Richter wird es schwerlich dazu bringen, ohne Nachweis Strafen zu verhängen. Das dürfte selbst nach Corona nicht leicht sein, egal wieviel vermachtete Marktmacht sich Habeck zurechtmacht.
Dumm für den Bürger: Das Geld wandert wieder dorthin, wo es schon vorher war: In die Säcke des Staates.
Kommentare zum Artikel
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Schwarze und rote Sozialisten zusammen mit grünen Kommunisten, das ist ein Gebräu, was uns entgültig den Rest geben wird und der vielgescholtene Michel wäre keiner, würde er den Mut aufbringen, diese Sippschaft zum Teufel zu jagen, denn die haben seit dem Abgang von Kohl und Schröder nicht bewiesen, daß sie es können.
Was da alles noch auf uns zukommt, kann man bald nicht mehr auflisten, das wird die Hölle und dazuhin lassen sie sich von einer Ukrainischen US-Marionette vera..., indem sich dieser Typ Frechheiten heraus nimmt, die nicht mehr zu toppen sind und sowas steht uns vor und muß noch auf Weisung unsere Steuergelder in der Ukraine versenken.
Die sind noch so rotzfrech und verlangen immer mehr und verweigertem sogar noch Walter dem Vereiner die Einreise, was man dann mit Beendigung der Streitigkeiten kleinlaut akzeptiert hat und da kann man den Russen nur viel Glück wünschen, denn sonst würden die ja überschnappen, vor lauter Größenwahn und wenn sie die Krim wieder zurückerobern wollen, dann sollen sie es gefälligst selbst tun, das ist nicht unser Bier und wie sie das machen ist ihr Problem.
Die sollen einfach eine Gewinn-Obergrenze festlegen, ab der ein "Übergewinn" vorliegt. Wenn die erreicht ist, Arbeitsleistung minimieren und für den Rest des Jahres nur noch zur Deckung der noch zu erwartenden Kosten arbeiten. Wozu auch arbeiten, wenn es sowieso weggenommen wird. Wir zahlen ja schließlich schon genug Steuern und Abgaben.
"Tut uns leid, dieses Jahr verkaufen wir nichts mehr, unser Plansoll ist erfüllt." "Leute, geht nach Hause, Gräber schaufeln.
Das wär's dann endgültig mit der Wirtschaft.
Die einzige politische Hoffnung: Koalition aus CDUCSU, AfD, FDP.
Auch bemerkenswert: Kuhmelker und Höhlenmensch Habeck ...
https://app.box.com/s/vygw5v81q8xlrxu57zc7vwqjkymj97nv
... scheint sich mit seinem weinerlichen Herumgemosere inzwischen irgendwie den Status einer heiligen Kuh, eines Unantastbaren und eines armen "Opfers" verschafft zu haben.
Das heißt, dass Beiträge nicht veröffentlicht werden, mit denen zur Diskussion gestellt wird, ob der Typ es seit 2021 nicht vielleicht doch geschafft haben könnte, dem Herrn Stücklen bzw. dem Herrn "Joschka" sehr leistungsbewusst, eigenverantwortlich und kompetitiv den Rang des größten A. der Nation abzulaufen, mit Verlaub ...
https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=366
.
Wie auch immer, "Muttis" politisches Erfolgskonzept der "Rettung" der Welt ...
https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=100 ,
... "Erfolgsgeschichte", "Sommermärchen" und reinste "Love Parade" ...
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=487
https://www.youtube.com/watch?v=aakqpOO3NpE&t=12s
https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90 ,
... das durchschnittsdeutsche "Eistütchen" so schwer beeindruckt ...
https://www.youtube.com/watch?v=EMMa6A-lnDY&t=1736s ,
....das hat er wohl schon in die Tiefen seines Unterbewusstseins integriert, wonach Sie ohne Rücksicht auf Verluste für "die Rettung" der Welt zahlen können und zahlen müssen gerne auch im Wege der Enteignung, bis Sie nicht mehr können, für "die Rettung" der "Frauen und Kinder zuerst", dann Banken, Establishment, Staaten, Währungen, die Umwelt, das Weltklima, die Flüchtlinge, die Ukaine usw. usf.
Aber Sie wollen es scheinbar ja genau so haben, also weiter noch viel Vergnügen und Freude Ihnen allen mit Ihrer Regierung!
Heute abend faselt er im von Ihnen zwecksteuerfinanzierten deutschen ÖRR von einem "moralischen Skandal" in Zusammenhang mit den Mitnahmeeffekten seitens der Mineralölkonzerne wegen der Steuersenkung bei den Benzinpreisen, die aber auch und vor allem wegen grünbrauner "Rettung" von Umwelt und Klima explodieren.
Offenkundig hat der noch nicht kapiert, dass die Zeiten der politische Moralisten mit "Mutti" nun endgültig vorbei sind, die "unter dem Deckmantel des guten Willens" mit nichts anderem als mit dem systematischen Bruch von Recht und Gesetz und Verfassung und Verträgen und mit der Intensivierung ihrer eigenen organisierten Kriminalität gegen die Verfassung beschäfigt sind, und die meinen, das sei alles gar kein Problem, wenn sie das Unternehmen "Große Transformation", Great Reset", "Wende" oder "New World Order" nennen ...
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .
Ganz im Gegenteil tun heute mehr als in den vergangenen zwanzig Jahren aber moralische PolitikerInnen und StaatsdienerInnen not, die mit nichts anderem beschäfigt sind, als mit demütiger ausübender Rechtslehre ...
https://youtu.be/BtInXIHfxeM?t=500
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=988s .
Diese Personalie dagegen kehrt nicht etwa zurück zu den Wurzeln des demokratischen Rechtsstaats, des sozialen Rechtsstaats und des Verfassungsstaats, sondern sie gibt diesen den Rest, nachdem das politische System unter "Mutti", "im Grunde von Wahnsinn beherrscht" ...
https://youtu.be/uhODzchqeLw?t=94 ,
... schon seit Dekaden "auf gut Deutsch am Arsch" ist ...
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8 .
Enteignen, Zerschlagen ... weiter so! Deutschland schafft sich ab.
Wir sollten - quasi als Testlauf - erst einmal den Habeck enteignen.
Wenn das gut klappt und wir mit dem Ergebnis zufrieden sind, sehen wir weiter.
„Nach der SPD kommen jetzt die Grünen aus ihren linken Löchern
Der Nächste Bitte: Auch Habeck will enteignen“ ...
Darf ich deshalb auf die Idee kommen, dass dieses auch aus meiner Sicht ´toxisch-grüne` Roby & incl. seiner Leader-Truppe entsprechende Ausbildungen beim WEF
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/513721/Deutschlands-Eliten-erhalten-Ausbildung-beim-WEF-Die-Kaderschmiede-des-Klaus-Schwab
in der Kaderschmiede des Klaus Schwab ´zur Selbstbereicherung` auf Kosten des sicherlich bis zum Mittelstand als Pack(?) empfundenen Volkes genossen???
https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/great-reset-im-jahr-2030-werden-sie-nichts-besitzen-und-gluecklich-sein-a3439806.html
Der rotgrüne Habeck, ein young leader des Klaus Schwab redet schon länger davon die Menschen zu enteignen und eine Diktatur nach chinesischem Vorbild einzuführen.
Schwab; sie werden nix mehr besitzen und glücklich sein!
Macht enteignen die Menschen wirklich glücklich oder arm?
Wenn man bedenkt dass Russland durch die Sanktionen durch die höheren Energiepreise heute mehr Geld einnimmt als zuvor und durch den Tankrabatt die Konzerne fett werden und der Autofahrer nicht profitiert, dann mag man schon an der Kompezenz der Ampelkoalition zweifeln.
"Die Politik der Ampel ist krachend gescheitert"
Welche Politik ist "krachend" gescheitert?
Die vollkommen Hirnbefreiten scheitern schon seit Jahren "krachend". Das, mit dem diese Nichtskönner ständig versagen möchte ich nicht Politik nennen. Politik in Deutschland sollte eigentlich etwas sein zum Wohle des Volkes. Das was dieser Sauhaufen in Berlin veranstaltet ist alles, nur nicht Politik zum Wohle des Volkes.
Apropos "Volk" ....welches Volk? Sollen das die Wähler dieser Versager sein? Denen spreche ich "Volksein" ab. Die sind Schuld an den Komplettversagern. Die Wähler dieser Menschenfeinde sind selber welche, mindestens aber Masochisten perversestester Art.