Die Idee eines Internationalen Strafgerichtshofs an und für sich ist gar nicht einmal so schlecht. Vor ihm sollen – zumindest theoretisch - die vier schwersten Menschheitsverbrechen verfolgt und geahndet werden: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.
Ins Leben gerufen wurde er vor mehr als 20 Jahren, auch aufgrund der Erfahrungen aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg. Ansätze für ein solch internationale Gericht gab es zuvor auch schon, vor allem unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, die Umsetzung aber wurde durch den ich daran anschließenden Kalten Krieg komplett ge- und verhindert. Die beiden Großmächte Sowjetunion und USA standen sich dermaßen unversöhnlich gegenüber, dass an eine Umsetzung dieser Idee über Jahrzehnte nicht zu denken war. Beiden erschien es undenkbar, dass eine gerichtliche Institution noch über die landeseigene Gerichtsbarkeit implementiert wird. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Genau das ist auch das Dilemma des Internationalen Gerichtshofs. Denn während sich die europäischen Staaten zum Zweck der Selbstbeweihräucherung und Schönfärberei diesen milliardenschweren Gerichtshof halten, lehnen Moskau und Washington das Gericht rundweg ab. Während Leute wie der Bundesjustizsenator Buschmann von der FDP eine dicke Lippe riskieren und von einer Verhaftung Putins schwafeln, zuckt man in Moskau nur kurz mit den Achseln.
In Washington, dass den Gerichtshof in Den Haag nicht minder ablehnt und seine Unterstützung sogar unter Strafe gestellt hat, entblödete sich die Biden-Administration nicht und wollte Den Haag angebliche Beweise für begangene russische Kriegsverbrechen im Donbas-Krieg übergeben. Im letzten Monat konnte man Biden noch von dem Vorhaben abbringen, denn die 2002 auf Drängen des Pentagons verabschiedete American Service-Members’ Protection Act verbietet US-Behörden jede Zusammenarbeit mit dem Gericht. Hätte Biden US-Unterlagen nach Den Haag weitergegeben, hätte er sich daheim einer Anklage gegenüber gesehen.
So bleibt der Internationale Gerichtshof in Den Haag das, was er ist: ein zahnloser Papiertiger.
Kommentare zum Artikel
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Das Ganze ist doch irgendwo genauso lächerlich, als ob, sagen wir mal, irgendein Gerichtshof in Nordkorea einen Haftbefehl für Biden ausgestellt hätte!
Die Kritik ist voll berechtigt!
Ein internationaler Strafgerichtshof würde nur Sinn machen, wenn er völlig UNABHÄNGIG wäre. In der Realität wird es das nicht geben, weil es immer Mächte geben wird, die zumindest indirekt die Entscheidungen des Gerichts (mit-)bestimmen wollen und können.
Ein böses Beispiel für eine solche Abhängigkeit war die (Un-)Rechtsprechung bzw. die Untätigkeit unseres(?) Bundesverfassungsgerichts bei den Verfassungsklagen gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die fremdbefohlenen Corona-Schikanen.
Das ist eine weitere Verwahranstalt der UNO, die sich solche Einrichtungen fürstlich alimentieren läßt um anschließend über andere herzufallen, die nicht schlimmer sind als die USA selbst, obwohl von deren höchsten Vertretern noch nie einer angeklagt wurde, was ja im Falle Putin verdächtig macht, wenn man weiß wer diesen Laden finanziert.
Außerdem haben die drei großen Staaten USA, China und Rußland das Romstatut niemals ratifiziert und demzufolge sind die Heinis in Den Haag reine Papiertiger, denn die Vollstrecker müssen Nationalstaaten sein und das möchte ich mal sehen, was dann passiert, wenn sich jemand erlaubt, den russischen Präsidenten festzusetzen.
Das ganze ist nichts anderes als ein großer Kinderschreck für massenhafte Idioten und wo bleibt denn die Ausgewogenheit, wenn es um eine gerechte Bewertung geht und sowas von offensichtlich ist, wo man noch zusätzlich dabei ist das große Rußland in der Gesamtheit zu beleidigen, was sich unter aller Sau repräsentiert.
Wer das in die Wege geleitet hat, der kann auch nicht ganz dicht sein, denn es würde sogar noch persönliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn Rußland ist nicht der Kongo oder anderswer, sondern die größte Land -und Atommacht der Welt und wer sich an deren Präsidenten vergreift muß sich warm anziehen, daß kann man ihm heute schon bescheinigen, wobei man die wahre Ursache garnicht berücksichtigt, was noch der Gipfel der Unverfrohrenheit darstellt.
Der" internationale Strafgerichtshof" ist nichts anderes als ein Instrument des Westens. So wie bspw. der IWF, die Weltbank und viele andere Organisationen. Es hätte schon längst auch schon bspw. Bush vor diesen Gerichtshof angesichts der Verbrechen in Irak gestellt werden müssen. Dieser herbeigelogene Angriffskrieg gegen ein soveränes Land. Statt dessen Fehlanzeige. Diese Handlangerinstitution hat sich mit dem Haftbefehl gegen Putin numehr parteiisch gezeigt und damit jegliche Legitimtät auf internationaler Ebene verloren. Dieser Niedergang ist ein weiteres Symbol des Niedergangs der USA und seiner Vasallen. Nicht mehr und nicht weniger.
… „Die Idee eines an und für sich ist gar nicht einmal so schlecht. Vor ihm sollen – zumindest theoretisch - die vier schwersten Menschheitsverbrechen verfolgt und geahndet werden: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.“ …
Wollen die USA nicht auch deshalb die Niederlande bestrafen, wenn ein Ami vor dem „Internationalen Strafgerichtshofs“ angeklagt wird?
https://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html
Befürwortet dieses B Sepp den Haftbefehl gegen Putin aber etwa auch darum, weil es sich sicher sein kann, dass das US-Verteidigungsministerium keine Geheimdienstinformationen über das ´tatsächliche`, russische Vorgehen in der Ukraine ´nicht` an Den Haag weitergeben wird?!
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/biden-haelt-haftbefehl-gegen-putin-fuer-gerechtfertigt,TYpsW8A
Die Aneignung der Begriffe "International ... " oder "Welt..." durch die kapitalistischen Regime in der Namensgebung von multinationalen Organisationen wird mißbraucht und suggerieren eine Omnikompetenz, die es aber nicht gibt und nicht geben darf. Derartige Organisation, auch Olympia, wurden ins Leben gerufen, um die Feinde der kapitalistischen Systeme erst scheinheilig einzubinden und später nach Bedarf zu diskreditieren. Ein weiteres Werkzeug des hybriden Krieges offenbart sich nun.
Der "Wertewesten" klingt so toll, man könnte es natürlich auch Willkür, Doppelmoral und Heuchelei nennen.