Die Idee eines Internationalen Strafgerichtshofs an und für sich ist gar nicht einmal so schlecht. Vor ihm sollen – zumindest theoretisch - die vier schwersten Menschheitsverbrechen verfolgt und geahndet werden: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.
Ins Leben gerufen wurde er vor mehr als 20 Jahren, auch aufgrund der Erfahrungen aus dem jugoslawischen Bürgerkrieg. Ansätze für ein solch internationale Gericht gab es zuvor auch schon, vor allem unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, die Umsetzung aber wurde durch den ich daran anschließenden Kalten Krieg komplett ge- und verhindert. Die beiden Großmächte Sowjetunion und USA standen sich dermaßen unversöhnlich gegenüber, dass an eine Umsetzung dieser Idee über Jahrzehnte nicht zu denken war. Beiden erschien es undenkbar, dass eine gerichtliche Institution noch über die landeseigene Gerichtsbarkeit implementiert wird. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Genau das ist auch das Dilemma des Internationalen Gerichtshofs. Denn während sich die europäischen Staaten zum Zweck der Selbstbeweihräucherung und Schönfärberei diesen milliardenschweren Gerichtshof halten, lehnen Moskau und Washington das Gericht rundweg ab. Während Leute wie der Bundesjustizsenator Buschmann von der FDP eine dicke Lippe riskieren und von einer Verhaftung Putins schwafeln, zuckt man in Moskau nur kurz mit den Achseln.
In Washington, dass den Gerichtshof in Den Haag nicht minder ablehnt und seine Unterstützung sogar unter Strafe gestellt hat, entblödete sich die Biden-Administration nicht und wollte Den Haag angebliche Beweise für begangene russische Kriegsverbrechen im Donbas-Krieg übergeben. Im letzten Monat konnte man Biden noch von dem Vorhaben abbringen, denn die 2002 auf Drängen des Pentagons verabschiedete American Service-Members’ Protection Act verbietet US-Behörden jede Zusammenarbeit mit dem Gericht. Hätte Biden US-Unterlagen nach Den Haag weitergegeben, hätte er sich daheim einer Anklage gegenüber gesehen.
So bleibt der Internationale Gerichtshof in Den Haag das, was er ist: ein zahnloser Papiertiger.
Kommentare zum Artikel
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Haftbefehl für Putin? Für Bush und Blair gibt es das schon lange
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https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20231/haftbefehl-fuer-putin-fuer-bush-und-blair-gibt-es-das-schon-lange/
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Von Peter Haisenko
Es ist eine Sache, einen Haftbefehl auszustellen, und eine andere, diesen zu vollstrecken. Das musste Malaysia schon vor zwölf Jahren lernen, als dort ein Tribunal gegen den ehemaligen US-Präsident Bush und den britischen Ex-Premier Blair abgehalten worden ist. Allerdings ging dort dem Haftbefehl ein ordentliches Gerichtsverfahren voraus.
Wahrscheinlich haben Sie noch nie etwas davon gehört, obwohl ich im Zusammenhang mit MH 17 darauf hingewiesen habe.
Im November 2011 fand in Kuala Lumpur/Malaysia ein Tribunal statt, das zu dem Schluss kam, dass George W. Bush und Tony Blair zur Verhaftung ausgeschrieben werden müssen.
Der Vorwurf lautete: Verbrechen gegen den Frieden. Das Strafverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair vor der Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) endete mit einem Schuldspruch gegen die Angeklagten.
Bush und Blair wurden auf die offizielle Liste der weltweit gesuchten Kriegsverbrecher gesetzt.
Es war ein ordentliches Verfahren, mit Ankläger, Verteidiger und Richter. So sollte verfahren werden, bevor ein Haftbefehl ausgestellt wird.
Die Niederschrift zu dem Verfahren lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. Anzumerken ist, dass dieses Tribunal nicht vor einem „Wald-und-Wiesen-Gericht“ abgehalten worden ist.
Immerhin war der vorsitzende Richter Bundesrichter Datuk Abdul Kadir Sulaiman. In seinem Urteil führt er aus:
„Das Tribunal kommt zu dem einstimmigen Entschluss, dass hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Präsident George W. Bush und Premierminister Anthony Blair ein Verbrechen gegen den Frieden begingen, indem sie entschieden, den Irak zu überfallen, zu erobern und den Sturz Saddam Husseins herbeizuführen.“
In der Urteilsbegründung führt er an: Die USA haben die UN-Charta missachtet :::ALLES LESEN !!
Immer mehr Länder wollen den Haftbefehl gegen Putin ignorieren
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https://www.anti-spiegel.ru/2023/immer-mehr-laender-wollen-den-haftbefehl-gegen-putin-ignorieren/#comment-162232
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Deutsche Medien berichten entsetzt, dass immer Länder den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin kritisieren und offen mitteilen, ihn ignorieren zu wollen.
Der Spiegel berichtet entsetzt darüber, dass es Länder gibt, die den sogenannten „internationalen Haftbefehl“ gegen Putin ignorieren und sogar kritisieren.
Dabei kommt das keineswegs überraschend, denn formaljuristisch ist der sogenannte „internationale Haftbefehl“, den der Internationale Strafgerichtshof ausgestellt hat, nichtig.
Der Grund ist, dass Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur für Länder gelten, die dem Gerichtshof beigetreten sind.
Und da Russland dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten ist, hat ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russen keinerlei Wirkung.
Übrigens sind auch die USA dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten und auch in den USA wurde empfohlen, dass die US-Regierung den Haftbefehl gegen Putin nicht unterstützen solle. ....ALLES LESEN !!
Dieser Vollpfosten Selinski will nur noch mehr Geld, noch mehr Waffen oder was auch immer um seinen Auftrag für die USA zu erfüllen.
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Wenn ich immer wieder höre oder lese, dass die Ukraine auch für UNSERE Freiheit und UNSERE Werte kämpft könnte ich nur noch kotzen.
Es läuft immer aufs gleiche hinaus.
Der DEUTSCHE GUTMENSCHENDEPP SOLL ALLES BEZAHLEN!
Aktuell zum Thema des kriegerischen Akts der USA auf Deutschland mit den Anschlägen auf die Pipelines.
Was diese angeblichen Journalisten der Lügenmedien sich jetzt alles ausdenken um den wahren Schuldigen die USA zu schützen und die Wahrheit vertuschen ist schier unglaublich.
Keine Nachricht oder Information kann man mehr glauben.
Es geht nur noch um Meinungsmache, Beeinflussung und Manipulation der Menschen.
Ausschließlich um irgendwelche ideologische oder politische Ziele der US-ELITEN !!.
Die Wahrheit, die Realität und Fakten sind nur noch lästig.
Dabei ist es völlig egal um welche Interessen es geht.
Interessen von Ländern wie der USA, der Krieg in der Ukraine, Migration islamischer Analphabeten, die Klimahysterie, einiger angeblicher Eliten die angeblich die Welt verbessern wollen, wie Klaus Schwab und seine kranke NEUE Weltordnung.
Wo bleiben eigentlich noch die Interessen der fleißigen Bürger die dafür mit ihrem Wohlstand und einen schönen Lebensabend bezahlen müssen?
Die schöne demokratische Idee vom souveränen Bürger ist eine einzige Verarschung!
Das kann man auch anders beurteilen: Um Putin vor ein Kriegserbrechertribunal stellen zu können, müßte er zuerst gestürzt und dann von einer neuen russischen Regierung ausgeliefert werden. Das Gerede von einem solchen Kriegsverbrecherprozeß dient somit dem Ziele, im politischen Diskurs eine Zustimmung für das politische Kriegsziel eines Systemwechsels in Rußland zu werben. Nicht geht es um die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine sondern um den Sturz der russischen Regierung durch einen lang anhaltenden Zermürbungskrieg gegen Rußland.
Und gekauft. Das war sicher billiger als der Unterhalt dieser Pseudorichter es ist.
Der Westen (die EU) hat schon angedroht, falls Putin einen Besuch in Ungarn startet, soll er "verhaftet" werden, (Spezialoperation der USA) ansonsten droht man Orban mit schweren persönlichen Nachteilen. Nun, ich finde die Äußerung von Dmitri Anatoljewitsch Medwedew sehr sympathisch, als er meinte: "Sollte man Putin verhaften wollen, starten unsere Raketen
in Richtung Berlin..." (Ob er das wirklich sagte, weiß ich nicht) Aber ich finde die Idee sehr gut. Schluss machen mit dem Pack. Ich würde Freudentänze machen, Habeck und Scholz mit blutigen Klamotten in den Trümmern ihrerGruft und die Baerbock schwimmt leblos im Landwehrkanal...
Vor allem sollte Selenskyj vor den Internationalen Strafgerichtshof, weil er selbst Kinder auf einer Todesliste führt, wie ein Video auf YouTube mit dem Titel:
„EXPOSED: Hundreds Of Children Listed On Kiev-Backed Kill List.
One Child Speaks Out“ ("EXPOSED: Hunderte von Kindern stehen auf der von Kiew unterstützten Tötungsliste.
Ein Kind meldet sich zu Wort") https://www.youtube.com/wat... zeigt.
Die Gräueltaten der Regierung in Kiew sind ungeheuer.
Ins Deutsche übersetzt heißt es im Begleittext: „In dieser augenöffnenden Folge tauchen wir in die dunkle Welt der von Kiew unterstützten ukrainischen 'Tötungsliste' ein, die auf Personen in der Donbass-Region abzielt.
Diese Liste, die vom Innenministerium und den ukrainischen Sicherheitsdiensten geführt wird, zielt auf Personen ab, die als Staatsfeinde gelten, darunter Journalisten, Kinder und sogar amerikanische Kritiker des Krieges.
Wir sprechen mit Faina Savenkova, einer 14-Jährigen aus dem Donbass, die eines von Hunderten von Kindern auf der Liste ist, und Meera Terada von der Foundation to Battle Injustice über diese unmenschliche Liste und ihre Folgen...
Von Meeras Entdeckung von 327 Minderjährigen auf der Liste bis hin zu Fainas Bemühungen, die Vereinten Nationen darauf aufmerksam zu machen - diese Geschichte wird Sie sprachlos machen.“
Die Gräueltaten der Regierung in Kiew sind ungeheuer.
Auch was den Umgang mit der Bevölkerung in der Donbass-Region vor dem Krieg betrifft.
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Unsere Medien berichten nur einseitig und total falsch !!
,,Ein top Ergebnis zum Volksaustausch,der Deutsche bedankt sich,,
Gewalttat mit 90 Verletzten "Die Ruhe täuscht": Der Alltag in Volkmarsen ist zurück – die Frage nach dem "Warum Nancy Faeser ?" aber bleibt
Die Ukrainer haben bestimmt genauso viele Menschenrechtsverletzungen begangen. Auf Uncut.news war zu lesen, dass Fotos und Berichte gestellt und gefälscht waren.
https://correctiv.org/faktencheck/2022/09/30/ja-auf-diesem-foto-traegt-ein-ukrainischer-soldat-einen-totenkopf-aufnaeher-mit-ss-motiven/
Was ist denn mit den Ukrainischen Rassengesetzen?
https://ungarnreal.de/menschen-erster-und-zweiter-klasse-gesetzentwurf-in-der-ukraine/
https://www.voltairenet.org/article216239.html
Internationale Betrügerverein ebenso wie der Schandverein
EU.Die Welt besteht nur noch aus Betrügern und Scharlatanen ohne Anstand und Ehre.Genau deswegen geht es auf dieser Welt stetig bergab.Die ganzen sog. Eliten gehören alle entfernt und ins Arbeitslager geschickt.