Rechtsgutachten der EU-Kommission bringt es an den Tag

Der globale Migrationspakt soll zu geltendem EU-Recht werden

Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der Kommission. Österreich, welches den Migrationspakt abgelehnt hatte, hat bereits protestiert.

Quelle: Youtube
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Der globale Migrationspakt (GCM) ist unverbindlich; dieses Märchen haben Merkel und Konsorten wieder und wieder erzählt. Doch die vielen Zweifel, die an ihren Aussagen hafteten, konnten trotz der vielen Wiederholungen nicht ausgeräumt werden. Wie sich jetzt anhand eines vertraulichen Rechtsgutachtens der EU-Kommission bestätigt, waren diese Zweifel mehr als nur berechtigt. Die EU-Kommission will den globalen Migrationspakt in geltendes EU-Recht umwandeln.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen »in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit« daran arbeiten, »die Verwirklichung der Ziele, einschließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern.« Die Länder sollten von Maßnahmen absehen, »die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten«. Die Verabschiedung des globalen Migrationspaktes bedeutet, »dass der GCM ein fester Bestandteil der Positionen der Union uin der Entwicklungszusammenarbeit ist«.

Österreich hat bereits vor einigen Tagen eine Protestnote gegen die Auffassung der EU-Kommission verabschiedet. Man habe sich gegen die Annahme des GCM ausgesprochen. Daher habe die EU nicht das Recht, sich gegen die Entscheidung eines souveränen Staates zu stellen und so zu tun, als habe es die Ablehnung nicht gegeben: »Das Prinzip der Kooperation kann nicht so interpretiert werden, dass internationale Texte auch für die Länder implementiert werden, die diesen ausdrücklich nicht zugestimmt haben.«

Insgesamt hatten im Dezember letzten Jahres 152 Staaten, vorwiegend Quellländer der Migration, dem GCM zugestimmt. 24 Staaten waren der Abstimmung fern geblieben, 17 votierten gegen die Annahme. Unter ihnen vor allem Zielländer der Migration, die bereits jetzt die fatalen Folgen dieser völlig fehlgeleiteten Politik zu spüren bekommen - oder aber, in denen sich die Politiker nicht um diese Folgen scheren, wie im Merkel-Deutschland.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: germanix

Wäre nur "...eine Erklärung des politischen Wilens", so wie Merkel es formuliert - so erklärt sich auch, dass das zum geltendem Recht erklärt wird!

Und weiter: Merkel, "Das müssten aber doch ALLE auch so begriffen haben - scheinbar aber doch nicht!
"Deshalb lohnt es sich, um diesen Pakt zu kämpfen. Jedem sei doch klar, dass durch nationale Alleingänge die Probleme nicht zu lösen sind".

Habe ich mich da verhört? "...nationale Alleingänge...?"

Was hat denn Merkel 2015 getan - ausschließlich "nationale Alleingänge" getätigt!

Pinocchio - sorry - Merkels lange Nase lässt grüßen!

Ich hoffe, dass endlich eine Petition verfasst wird, die europaweit gilt...!

Gravatar: Evs

Genau das hat die ungarische Regierung der EU vorgeworfen. Auf den Plakaten mit Soros und Junker würde die Bevölkerung informiert über "Geheimplan" der der Regierung zugespielt würde. Herr Orban hat der EU in 8 Seiten die Infos aufgezählt und bat um Antwort.. Antwort kam bis heute nicht, aber Hetzkampagne.

Gravatar: wasnlos

wie in schlechten Familien: der vater säuft, die Mutter hrt, die Kinder verwahrlost und doch kleben alle aneinander. So findet Politik in den EU- Mitgliedsländern statt: wir sind eine Familie und helfen uns gegenseitig .... in den totalen Abgrund.
Der totalitäre NICHTS ( die EU) masst sich seit 25 jahren an, souveräne Staaten zu maßregeln, zu übervorteilen, zu betrügen, auszubeuten und die menschen zu verarschen- ein schärferes Wort fiel mir nicht ein, sorry.
Und warum all das ? Weil unsere Politiker alle handverlesen wurden vom CIA, den think-Tanks der USRAEL-Clique und dem tiefen Staat uS Incorp.
Die Michels haben eine Besonderheit: sie sind die Dümmsten der Dummen in der ganzen Welt: gutgläubig und verschlafen, naiv und obidient bis zum Umfallen. Amen

Gravatar: Ponyhof

Noch sitzt ihr da, ihr feigen Gestalten vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es Gnade euch Gott
TH. Körner

Gravatar: Ponyhof

Noch sitzt ihr da , ihr feigen Gestalten vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es Gnade euch Gott. Th Körner DX

Gravatar: Ponyhof

Noch sitzt ihr da, ihr feigen Gestalten ,vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es Gnade euch Gott

Gravatar: Charly

Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der im Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde ist in Kraft getreten. Die EU ist nur die Aufsichtsbehörde zur Überwachung EU Mitgliedsländer damit die auch danach handeln.

Gravatar: Doris Mahlberg

@ karlheinz gampe

Sie fragen, wer das verlogene Pack in Brüssel u. Berlin wählt ? Die Antwort ist : Die überwältigende Mehrheit !
Die eine Hälfte dieser ignoranten Deppen wissen bis heute gar nicht,was der Migrationspakt ist u. bedeutet, der anderen Hälfte ist es völlig egal.

Gravatar: Rolo

Am 26. Mai ist EU Wahl! Wer den Altparteien in dieser Wahl seine Stimme gibt, der wählt weitere Millionen von Flüchtlingen, die nach Deutschland und in die EU eingelassen werden und für die wir EU Bürger bezahlen müssen!

Gravatar: Emma Klüger

Bitte weiterleiten: diesen Pakt werde ich weder mit Geld, noch mit meiner Stimme unterstützen, basta...
Ich habe auch den Ohrfeigen-Schläger in Brüssel nicht gewählt und er wird mi nichts vorschreiben, fertig...
Ansonsten täglich regen sich die Grünen auf wegen Insektensterben, aber gegen Glyphosat haben sie auch nichts unternommen, also , verblöden lassen wir uns nicht...

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