Rechtsgutachten der EU-Kommission bringt es an den Tag

Der globale Migrationspakt soll zu geltendem EU-Recht werden

Der angeblich so unverbindliche globale Migrationspakt soll nach dem Willen der EU-Kommission in geltendes EU-Recht umgewandelt werden. So steht es in einem Rechtsgutachten der Kommission. Österreich, welches den Migrationspakt abgelehnt hatte, hat bereits protestiert.

Quelle: Youtube
Veröffentlicht:
von

Der globale Migrationspakt (GCM) ist unverbindlich; dieses Märchen haben Merkel und Konsorten wieder und wieder erzählt. Doch die vielen Zweifel, die an ihren Aussagen hafteten, konnten trotz der vielen Wiederholungen nicht ausgeräumt werden. Wie sich jetzt anhand eines vertraulichen Rechtsgutachtens der EU-Kommission bestätigt, waren diese Zweifel mehr als nur berechtigt. Die EU-Kommission will den globalen Migrationspakt in geltendes EU-Recht umwandeln.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen »in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit« daran arbeiten, »die Verwirklichung der Ziele, einschließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern.« Die Länder sollten von Maßnahmen absehen, »die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten«. Die Verabschiedung des globalen Migrationspaktes bedeutet, »dass der GCM ein fester Bestandteil der Positionen der Union uin der Entwicklungszusammenarbeit ist«.

Österreich hat bereits vor einigen Tagen eine Protestnote gegen die Auffassung der EU-Kommission verabschiedet. Man habe sich gegen die Annahme des GCM ausgesprochen. Daher habe die EU nicht das Recht, sich gegen die Entscheidung eines souveränen Staates zu stellen und so zu tun, als habe es die Ablehnung nicht gegeben: »Das Prinzip der Kooperation kann nicht so interpretiert werden, dass internationale Texte auch für die Länder implementiert werden, die diesen ausdrücklich nicht zugestimmt haben.«

Insgesamt hatten im Dezember letzten Jahres 152 Staaten, vorwiegend Quellländer der Migration, dem GCM zugestimmt. 24 Staaten waren der Abstimmung fern geblieben, 17 votierten gegen die Annahme. Unter ihnen vor allem Zielländer der Migration, die bereits jetzt die fatalen Folgen dieser völlig fehlgeleiteten Politik zu spüren bekommen - oder aber, in denen sich die Politiker nicht um diese Folgen scheren, wie im Merkel-Deutschland.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Propheteus

Die "neusprech"-Generation (m/w/d) juckt es nicht.....viel wichtiger ist denen die allerneueste Smartphone-Ausführung......
.....und der Rest: verdummt, indoktriniert, oder mit dem "Gutmenschen-Virus" geimpft !
Ein zweites 1989 wird es im Land der Dichter und Denker nicht mehr geben - weil keiner mehr weiß, wie man einen Umsturz friedlich hinbekommt.

Gravatar: Peter Hennig

Warum die meisten Dummbürger in diesem Land für sich handeln wie die 3 Affen ist mir ein Rätsel. Die Politik ist doch so einfach zu durchschauen, immer schön gegen Rechts oder ersatzweise die AfD wettern und heimlich ihre Vernichtungspolitik am eigenen Volk vorantreiben. Gute Nacht Deutschland ihr wählt eure eigenen Henker.

Gravatar: W.E. Mai

MEINUNGskommentar
ALLE politischen Gegner dieser Entrechtung (noch) souveräner GGlichen Rechte der EU-Bürger müssen viel mehr offiziell auf die Barrikaden gehen, insb. NOCH VOR den EU-WAHLEN die Bevölkerungen deutlicher darüber informieren.
Aus den systemisch pol.corr. Mainstream-Medien ist über diesen völlig ungeniert verlogenen Versprechensbruch nämlich nichts zu lesen/zu erfahren. Warum wohl - weil jedem, der sich mit der Thematik/dem Pakt objektiv sachlich auseinandersetzte/beschäftigte klar war, dass ein Pakt, der als unverbindlich behauptet wurde, nicht unterschrieben werden müsste. Und sie - wie die Politik - bei objektiver Berichterstattung der Lüge überführt wären.

>>>An dieser Stelle: (M)Ein entsprechendes Schreiben mit der Frage, ob die jeweiligen Adressaten einen Vertrag in persönl. Sache unterschreiben würden, der als "unverbindlich" (damit rechtsfolgenlos) deklariert würde, hat keiner beantwortet, was - ich zumind. - nicht anders erwartete.
Eine der Adr. war die Kanzlerin (in diesem Forum veröffentlicht).<<<

Wo polit. Janusköpfe von demokr. Werten und Völkerrecht schwadronieren (gerade jetzt wieder zur EU-Wahl), um gleichzeitig in so unverblümten Weise "ihr" Volk so absichtl. und bewusst zu belügen, ist nur noch absolute Verantwortungslosigkeit wahrnehmbar.

Wer glaubt denn da noch der polit. Versicherung (auch dieser Kanzlerin), dass sich 2015 nicht mehr wiederholen dürfe und werde.

Deshalb darf sich niemand in die Fraktion der Nichtwähler ausklinken, sondern sollte UNBEDINGT AN DEN EU- (und LT-)WAHLEN teilnehmen - vielleicht die letzte Möglichkeit, um solcher Verlogenheit die rote Karte zu zeigen.

Gravatar: Gorilla

Der BRD Verbrecherstaat geleitet
von der FDJ Agitprop Sekretärin
Frau Merkel,wird es dem dummen
Schlafschaf zeigen.
Metzger sind schon in unserer
Heimat angekommen,bei Vollpension ! Verdammte Schlafschafe jagt die Politbanditen
AFD muss an die Macht!!!!

Gravatar: Gabriele

Das geht's schon zu weit..Die Regierung lügt uns an..das sind alle..alle..verbrecher und klauen noch unsere Geld..was macht die Regierung ohne Steuer Aufnahme??..Die haben privat - genug Geld auf die Seite geschafft ..und wenn das in Europa ganz schlimm geht..dann hauen alle weg..Danke Frau Merkel für Ihre Diktatur.. das Sie als Pffarer Tochter seit 2015 nach so viele Morden und Vergewaltigungen noch schlafen können..?Ewwv.ich fühle mich wie in die ehemalige DDR..wir haben nichts zu sagen..

Gravatar: Elvi Stegner

Bitte belegen Sie diese Aussagen:

"So steht es in einem Rechtsgutachten der Kommission"...
Ich bitte um eine beweiskräftige Fakten gestützte entsprechende Verlinkung dazu, um den Verdacht einer "rechtspopulistischen Verschwörungstheorie" glaubhaft entgegentreten können.
Via Suchmaschinen kann ich nicht nichts darüber finden.

Gravatar: Otto Hausmaier

Quod erat expectandum.
Unser von Freimaurern dominierten Regierungen wollen
sich ihre globale Mischlingsrasse züchten , die NAtionalstaaten , nationale Identitäten und Völker zerstören.
Nur so können sie den schon vor 300 Jahren gefaßten Plan
der einen Weltdiktatur erreichen.
Coudenhove-Calergi läßt grüßen.

Gravatar: Tom

Leider ist es so. Nur die Jugend kann uns noch retten. Leider wird sie aber vollgemüllt mit anderen Dingen. Also wann gehen wir endlich auf die Straße? Oder haben wir keine Zeit dafür weil wir ja arbeiten müssen?! Aber letztendlich die korrupten Politiker müssen weg.M55yH

Gravatar: Protagonist

... es lebe der Verrat! Wohl den Verrätern! Bleibt zu hoffen, dass der Wähler nicht schläft und sieht, was die Stunde geschlagen hat! Dies gilt nicht nur für die EU-Wahl, sondern auch insbesondere für die anstehenden Wahlen im Land!

Gravatar: Ted Bundy

Phhff...
Ich habe dieses plumpe Märchen sowieso niemals geglaubt, das dieser Pakt, der so überflüssig ist, wie ein Pickel am A***h, "unverbindlich" sei.
Die linken Globalisten, allen voran Merkel, machen sich ja noch nicht einmal mehr die Mühe, ihre unterbelichteten Lügen so zu kaschieren, das der Eine oder die Andere diese glauben könnten.
Das ist damit auch ein deutlich sichtbares Zeichen abgehobener, elitärer Arroganz den Völkern Europas gegenüber, das sie sich sowieso um deren Meinung einen Dreck kehren!
Oh Mann...wie sehr ich dieses Pack verachte. Wenn ich so könnte, wie ich wollte...

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang