Eiskalt und unnachgiebig: Ampel lässt Bauernproteste abblitzen

Den Bauernprotesten zum Trotz: Ampel schafft Agrardiesel-Rückvergütung ab

Die eiskalte Umsetzung der Pläne durch die Ampel wird für viele Bauern ein Schlag ins Gesicht sein. Ihre Proteste stießen auf taube Ohren. Dabei waren sie mit über 100.000 Traktoren wochenlang unterwegs. Alles umsonst.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Die massiven deutschlandweiten Bauernproteste haben nichts bewirkt. Es bleibt bei der Abschaffung der Agardiesel-Rückerstattung. Zwar soll dies, wie bereits vor drei Wochen angekündigt, nur in Schritten erfolgen. Aber der grundsätzliche Beschluss bleibt bestehen [siehe Bericht »Merkur«].

Bislang konnten sich Landwirte die Steuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Die Rückvergütung beträgt 21,48 Cent pro Liter. Das soll laut Beschluss erst schrittweise und ab 2027 ganz wegfallen.

Zwar muss der Beschluss noch durch den Bundesrat. Doch der winkt in der Regel die Beschlüsse des Bundestages durch.

Für die Bauern bedeutet dies: Die ersten Proteste bis zum 8. Januar haben zwar einen Wegfall der Kfz-Steuer-Pläne für Agrarfahrzeuge bewirkt. Und die Abschaffung der Agrardieselsteuer-Rückerstattung erfolgt schrittweise. Doch alle Proteste nach dem 8. Januar waren umsonst.

Ist das eine Trotzreaktion der Ampel-Regierung? Wären die Beschlüsse anders ausgefallen, wenn die Medien mehr über die Bauernproteste berichtet hätten und es keine Ablenkung durch Demos gegen Rechts gegeben hätte?

Klar ist: Die eiskalte Umsetzung der Pläne durch die Ampel wird für viele Bauern ein Schlag ins Gesicht sein. Die Ampel-Koalition zeigt, dass sie von den Sorgen und Nöten der Bauern keine Notiz genommen hat.

Zugleich bleibt es bei den Plänen zum Ausbau des Kanzleramtes und zum Umbau des Amtssitzes des Bundespräsidenten. Dafür ist Geld da.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Siegfried

"Wenn wir unter der Tyrannei einer Gesellschaft
von Banditen existieren wollen, dann verliert
jede Gesellschaft ihren Wert."

(Reichskanzler Bismarck)

Gravatar: Siegfried

Es ist ein Machtkampf totalitärer Strulturen gegen das eigene Volk.


"An der Fügsamkeit der deutsche Beamten zeigt sich, wie einfach es in Deutschland wäre, die Macht an sich zu reißen. Sie besitzen weder die Neugier der Amerikaner noch deren angeborenen widerständige Haltung gegenüber der Obrigkeit."
(John F. Kennedy)

“ Kein Volk kann nicht auf Dauer unterjocht werden, wenn es nicht irgendwie an seiner Unterjochung mitwirkt.”
(Mahatma Gandhi)

Gravatar: famd

Irgendwo müssen ja die 72 Milliarden für die Ukraine her kommen. Schon immer erinnerte man sich an den lästigen Volk wenn man Geld brauchte....

Gravatar: maasmaennchen

Wundert mich nicht.Der Regierung sind die deutschen Bauern einfach egal,genauso wie der Rest des Volkes.
Findet euch damit ab das es nur noch mit Gewalt geht.

Gravatar: Werner Hill

Das war leider absehbar - zumal das Hauptziel der Proteste relativ unbedeutend war.

Selbst ein Aufstand gegen die wirklich gravierenden Schikanen gegen Deutschland (EU- und US-Hörigkeit, Migration, Klimawahn und Geldverschwendung für die Ukraine) hätte bei der derzeitigen Machtverteilung wenig gebracht.

Da bleibt vor allem die Hoffnung auf eine konservative Mehrheit mit Hilfe der Werteunion. Das dürften auch die Bauern mehr denn je so sehen ...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die eiskalte Umsetzung der Pläne durch die Ampel wird für viele Bauern ein Schlag ins Gesicht sein. Ihre Proteste stießen auf taube Ohren. Dabei waren sie mit über 100.000 Traktoren wochenlang unterwegs. Alles umsonst.“ ...

Weil die „Mutformel für die Politik“ sagt:

„Die Ampel muss verstehen, wie groß der Verdruss ist und entsprechend handeln“?????
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Ampel-muss-verstehen-wie-gross-der-Verdruss-ist-und-entsprechend-handeln-article24640815.html

Ja mei: „Zugleich bleibt es bei den Plänen zum Ausbau des Kanzleramtes und zum Umbau des Amtssitzes des Bundespräsidenten. Dafür ist Geld da“!!!

Gravatar: Ketzerlehrling

Genau, zum Trotz. Sie sind so stark und das müssen sie tagtäglich beweisen.

Gravatar: Karl Biehler

Aber Radwege in Peru finanzieren. Was die machen ist Hochverrat.
Wie hat die CDU abgestimm?
Diese Figuren, müssen von der Regierungsbank sofort auf die Anklagebank!

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