Die massiven deutschlandweiten Bauernproteste haben nichts bewirkt. Es bleibt bei der Abschaffung der Agardiesel-Rückerstattung. Zwar soll dies, wie bereits vor drei Wochen angekündigt, nur in Schritten erfolgen. Aber der grundsätzliche Beschluss bleibt bestehen [siehe Bericht »Merkur«].
Bislang konnten sich Landwirte die Steuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Die Rückvergütung beträgt 21,48 Cent pro Liter. Das soll laut Beschluss erst schrittweise und ab 2027 ganz wegfallen.
Zwar muss der Beschluss noch durch den Bundesrat. Doch der winkt in der Regel die Beschlüsse des Bundestages durch.
Für die Bauern bedeutet dies: Die ersten Proteste bis zum 8. Januar haben zwar einen Wegfall der Kfz-Steuer-Pläne für Agrarfahrzeuge bewirkt. Und die Abschaffung der Agrardieselsteuer-Rückerstattung erfolgt schrittweise. Doch alle Proteste nach dem 8. Januar waren umsonst.
Ist das eine Trotzreaktion der Ampel-Regierung? Wären die Beschlüsse anders ausgefallen, wenn die Medien mehr über die Bauernproteste berichtet hätten und es keine Ablenkung durch Demos gegen Rechts gegeben hätte?
Klar ist: Die eiskalte Umsetzung der Pläne durch die Ampel wird für viele Bauern ein Schlag ins Gesicht sein. Die Ampel-Koalition zeigt, dass sie von den Sorgen und Nöten der Bauern keine Notiz genommen hat.
Zugleich bleibt es bei den Plänen zum Ausbau des Kanzleramtes und zum Umbau des Amtssitzes des Bundespräsidenten. Dafür ist Geld da.
Kommentare zum Artikel
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Was haben die Bauern denn gewählt in den letzten zehn Jahren? Wahrscheinlich nicht die MLPD. Jetzt, wo sämtliche Züge abgefahren sind, proben sie den Aufstand? Ich kann nur spekulieren, woran das liegt.
So lange man sich für was Besseres hält, weil die Ideologie für einen selbst funktioniert, muss man Ampel- und Einheitspartei wählen. Ist es zu spät, gibt es eine Kehrtwende.
Man schaue sich nur die lustige Umfrage in Sachsen-Anhalt an. Die Ampelparteien scheitern an der 5 %-Hürde. Aber vorher 30 Jahre CDU, na klar. Andererseits - besser spät als nie!
In gewisser Weise ist die Entscheidung der Bimbesregierung sogar gut. Ich hatte befürchtet, man wirft den Bauern ein paar Brosamen hin um sie ruhig zu stellen. Das hätte dem Protest die Spitze genommen.
Schuld haben die Sanktionen, die EU und Ampel.
Das war doch klar. Glaubt Ihr allen Ernstes, dass die Ampel irgendjemand erst nimmt? Wieso sollte sie? Der Widerstand ist ein Lüftchen, nichts weiter.
Dieses Bild, könnte man glatt als Fahndungsfoto verwenden?!
Einfach mal das ganze steigern und für diese Politiker die Regale leer lassen. Lasst sie mal Hungern und gebt ihnen nix mehr zum Fressen.
Die kosten- und zeitaufwendigen Proteste der Bauern und des Mittelstandes gehen ins Leere. Die Ampel ist unbeeindruckt. Das war vorauszusehen. Mit diesen Leuten muss anders umgegangen werden. Es wird Zeit, dass herausgefunden wird, in wessen Auftrag diese Regierung die Deindustrialisierung in Deutschland vorantreibt und wie hoch ihr kriminelle Handeln strafrechtlich zu verfolgen ist. Die Zeit drängt. Was hier passiert, ist Hochverrat. Sie unterstellt anderen Extremismus und Umsturzversuche, setzt aber setzt alles daran, diesem Staat den Garaus zu machen. Die AfD hat es in der Hand, jeden Verfassungsbruch vors Gericht zu bringen. Im Bundestag wird es keine Lösungen geben. Der hat schon lange seine Legitimität verloren und ist nur noch als Hühnerstall zu betrachten.
Gibt es ein Gesetz, dass uns Bürger zwingt, von bildungsfernen Gestalten in der Politik, sich ruinieren zu lassen?
Ja die Frage muss man leider mit einem klaren Ja beantworten, das Gesetz heißt GG bitte mal lesen.
Das die Proteste der Landwirte nichts bewirkt haben, ist eine defätistische Auffassung und nicht abschließend geklärt.
Ein Blick nach Frankreich genügt.
Die Landwirte und am besten die gesamte Bevölkerung stellen sich der staatlichen Drangsalierung massiv entgegen. Ggfls. mit der gebotenen Härte.
Gibt es ein Gesetz, dass uns Bürger zwingt, von bildungsfernen Gestalten in der Politik, sich ruinieren zu lassen?
Schulden aufnehmen in einem Land, was die zweithöchste Steuer auf diesem Planeten uns Bürgern abverlangt, ist auch dank der Schuldenbremse strikt verboten. Die vermeintlich ökologischen Luftschlösser weiter zu finanzieren, obwohl bekannt ist, dass sie nicht funktionieren (E-Auto, Wärmepumpe und ein Übermaß an Wärmedämmungen), sind schwachsinnig. Das dafür benötigte Leitungsnetz mit rd. einer Billion Euro zu finanzieren, ebenfalls nicht möglich. Einen Kampf gegen als "Rechts" bezeichnete politische Wettbewerber über Steuermittel zu finanzieren ist ebenfalls ein Verbrechen. Von der Entwicklungshilfe ganz zu schweigen.
Scholz, hau endlich ab!
Israel hilf uns , unser Gaza ist Berlin !,
Das ist eine erneute Kriegserklärung der Ampel an die Bauern. Diese sollten sie annehmen und genauso unerbittlich kämpfen wie diese Regierung. Nochmal wird denen keine Ablenkung gelingen!