Die massiven deutschlandweiten Bauernproteste haben nichts bewirkt. Es bleibt bei der Abschaffung der Agardiesel-Rückerstattung. Zwar soll dies, wie bereits vor drei Wochen angekündigt, nur in Schritten erfolgen. Aber der grundsätzliche Beschluss bleibt bestehen [siehe Bericht »Merkur«].
Bislang konnten sich Landwirte die Steuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Die Rückvergütung beträgt 21,48 Cent pro Liter. Das soll laut Beschluss erst schrittweise und ab 2027 ganz wegfallen.
Zwar muss der Beschluss noch durch den Bundesrat. Doch der winkt in der Regel die Beschlüsse des Bundestages durch.
Für die Bauern bedeutet dies: Die ersten Proteste bis zum 8. Januar haben zwar einen Wegfall der Kfz-Steuer-Pläne für Agrarfahrzeuge bewirkt. Und die Abschaffung der Agrardieselsteuer-Rückerstattung erfolgt schrittweise. Doch alle Proteste nach dem 8. Januar waren umsonst.
Ist das eine Trotzreaktion der Ampel-Regierung? Wären die Beschlüsse anders ausgefallen, wenn die Medien mehr über die Bauernproteste berichtet hätten und es keine Ablenkung durch Demos gegen Rechts gegeben hätte?
Klar ist: Die eiskalte Umsetzung der Pläne durch die Ampel wird für viele Bauern ein Schlag ins Gesicht sein. Die Ampel-Koalition zeigt, dass sie von den Sorgen und Nöten der Bauern keine Notiz genommen hat.
Zugleich bleibt es bei den Plänen zum Ausbau des Kanzleramtes und zum Umbau des Amtssitzes des Bundespräsidenten. Dafür ist Geld da.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Bauern-Blockaden und Bauernfänger: Wie Parteien abstimmten und wie sie sich jetzt äußern
https://www.telepolis.de/features/Bauern-Blockaden-und-Bauernfaenger-Wie-Parteien-abstimmten-und-wie-sie-sich-jetzt-aeussern-9589908.html
CSU und AfD versuchen die Bauernproteste für sich zu nutzen. Dabei stimmten auch sie für ein Ende von Steuervergünstigungen.
Bayerische Staatsregierung gibt sich rebellisch
Auch in Bayern soll es heute zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen – anders als im Fall der Klima-Initiative “Letzte Generation” zeigt die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern aber hierfür Verständnis: Ein ganz großer Teil der Bevölkerung habe überhaupt keine Hoffnung, auf normalem Weg eine Veränderung erreichen zu können, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach sogar von “Notwehr” – und Söder befand, eine andere Politik sei nötig, um der AfD und anderen radikalen Gruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Im Fall der Autobahnblockaden der “Letzten Generation” war Bayern Vorreiter in Sachen Präventivhaft gewesen: Mehr als zwei Dutzend Klimabewegte waren beispielsweise während der Automesse IAA in München vorsorglich weggesperrt worden.
Der bayerische SPD-Fraktionschef Florian von Brunn wirft den Unionsparteien und der AfD vor, in Bezug auf die Bauernproteste ein falsches Spiel zu spielen – und verwies auf deren tatsächliches Abstimmungsverhalten im Bundestag, als es um die inzwischen wieder zurückgenommen Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte ging.
Beschluss war einstimmig
Zwischen den Ampel-Parteien und der Union hatte es darüber zunächst keinen Dissens gegeben.”Alle Fraktionen – auch die CSU und sogar die AfD – haben auf Vorschlag des Bundesrechnungshofs erst vor Kurzem im zuständigen Ausschuss des Bundestags für das Ende der Kfz-Steuerbefreiung gestimmt. Und dann sind CDU und CSU auf die Straße gegangen und haben dagegen Stimmung gemacht”, erklärte Brunn am Sonntag. Das zeige, “wie verantwortungslos die Union inzwischen zündelt”.
Mein Kommentar:
So ähnlich war es auch beim Thema Bürgergeld. Die CDU/CSU stimmte doch selbst diesem Hartz-IV-Ersatz namens Bürgergeld dafür. Macht aber seitdem Stimmung gegen das Bürgergeld auch gegen die Bürgergeldbezieher und droht sogar das Bürgergeld wieder abzuschaffen. Und beim Thema Atomausstieg war es genauso…
@ Thomas Freund Israels 02.02.2024 - 21:44
-----Es gibt in Deutschland kein Naziproblem, wohl aber ein Problem mit milliardärssozialistischen Bolschewiken
der Blockparteien.----
Wohl doch, aber es ist nicht da wo es behauptet wird. Meine Angehörigen fanden den Tod nicht durch Neonazis, AfD oder die Russen. Die Täter und ihre Beschützer (möglicherweise auch die Auftraggeber) kamen aus dem etabliertem Lager . Die Opfer standen schon bei den Nazis auf der Abschußliste und sollten noch in den letzte Kriegstagen als diffamierte Linke erschossen werden. Dafür fanden sie einen gewaltsamenTod wenige Wochen nach der Vereinnahmung durch den Westen. Zufall oder späte Rache? Die Ermittlungsunterlagen wurden dreist gefälscht, der Staatsanwalt entlassen, weil er an der Arbeit und den Aussagen der noch SED-Polizei zweifelte und das Ganze verlief im Sande nachdem uns gedroht wurde , das es uns genau so ergehen würde. Der Minister schickte uns dann die Personen zur Untertsuchung über die wir uns beschwert hatten. Das ist BRD-Ermittlung in Sachen Recht und Freiheit. Bei uns bleibt der Eindruck das dies eine nachträgliche Abrechnung war und vom Westen inszeniert wurde.
33 Jahre und keine Erklärungen was und warum das geschah. Die Nazis sehen wir nicht bei der AfD die sind woanders untergekommen und machen in alter Manier und Weise weiter.
Damit dies endlich endet und die Gewaltregime in diesem Lande keine Zukunft haben,
!!!! AfD wählen!!!!.
Der Freiheit, Demokratie und Zivilisation wieder eine Zukunft im Lande der Täter geben.
Wer Etablierte wählt, ist Mittäter!
Russischer Politikwissenschaftler: Der Westen hat sich verkalkuliert und geht unter.
Die Zivilisation des traditionellen Westens bricht vor unseren Augen zusammen. An diesem Beispiel können wir beobachten, wie nicht nur die römische, sondern auch die assyrische und andere Militärzivilisationen zusammenbrachen: Gestern blühten sie noch, aber in wenigen Jahren wurden sie plötzlich von den Herren der Welt zum Abfall unter den Füßen der neuen Sieger.
https://www.russland.jetzt/2024/02/der-westen-hat-sich-verkalkuliert-und.html
Wie das US-Imperium und seine Vasallen funktionieren:
Mit Untertiteln der Übersetzung.
https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
STRATFORREDE: US-Hauptziel war es immer, Bündnis Deutschland + Russland zu verhindern.
Und dazu braucht es Charakterlose, wie die von den Ampelparteien und bildungsferne Krakeler sowie ahnungslose mißbrauchte Jugendliche auf den Strassen.
So dumm waren die Deutschen noch nie. Es hat keines Morgenthauplanes bedurft, Die Deutschen sind inzwischen verblödet genug um das selbst zu erledigen.
Sehe ich mir auf dem Bild diese Jammerlappen an, dann Frage ich mich, wer wählt solche schlappen Vögel?
Ohne Energie und Aussehen. Und 5 Minuten zuhören, dann weiß man, die taugen nur zum Lügen und Betrügen und Abkassieren! Keiner würde durch richtige Hände Arbeit überleben!
Hat auch etwas Positives, der ein oder andere Bauer durchbricht nun vielleicht endlich die dumme Familientradition und wählt nicht mehr CDU oder SPD.
Man darf nicht vergessen, die Masse auch derjenigen die jetzt protestieren hat das bekommen was sie gewählt hat.
Wie eine bekannte Politikerin schon sagte und der russische Präsident, das ist die dümmste Regierung
Europas und in anderen Ländern,lacht man herzhaft
über die deutsche Regierung. Noch nie haben Regierende
in 2 Jahren, eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen
demontiert unter der 16 jährigen mitarbeit, eine Stasi
angehörigen ,aus der DDR. Soviel Dummheit und
Kadavergehorsam, hat selbst Uncle Sam nicht für möglich
gehalten. Da können noch soviele Beamten auf Lebenszeit und aus dem öffentlichen Dienst, auf die
Strasse gegen Rechts ,auf die Strasse gehen. Es
gibt in Deutschland kein Naziproblem, wohl aber ein
Problem mit milliardärssozialistischen Bolschewiken
der Blockparteien.
lach , lach, schuß ins knie...schön zu sehen dass es ohne knall und krach nicht geht... die franzosen sind da effizienter mit ihren demos... hallo jungs... haut mal richtig rein... sssonst sitzen die politversager das lächelnd aus... wie ihr ja seht...lach..e
Wer will denn keine Volksabstimmung ? Die so genannten echten Demokraten unserer Altparteien. ( Diese Volksverdummer mit Hilfe aller regierungstreuen Medien ) Dann wäre mit Sicherheit der Ukraine Krieg für Deutschland zu Ende . Und Milliarden Euro zur Tötung Anderer eingespart und der Deutschen Bevölkerung zu Gute kommen. Die AfD von allen Alten Parteien verunglimpft, DIESE PARTEI HAT DEN VOLKSENTSCHEID IM PROGRAMM STEHEN. Also nicht vier Wochen Lügen anhören, Wählen , und vier Jahre die Entscheidung bereuen .NEIN ! DANN VOLKSENTSCHEID ! Und die Verführer zum Teufel jagen
Auf dem Wahlzettel der Bundestagswahl stand weder eine Koalition noch ein Koalitionsvertrag zur Abstimmung.
Totalitäres Verhalten und Vertrauensbruch kennzeichnen nicht nur die Regierungsparteien. Selbst der Bundespräsident wird zum Spaltpilz der Nation.
Vielleicht ist das der Weg kriegstauglich zu werden. Wir haben den Feind hinter den Linien.
Wieder einmal: Im Westen nichts Neues.