Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat gleich mehrfach äußerst scharfe Kritik an der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geübt.
Im Intervierw mit »Tichys Einblick« kritisiert der Verfassungsrechtler Faesers Pläne, im Rahmen des »Kampfes gegen Rechts« die Bankkonten von Personen geheimdienstlich ausforschen zu lassen, selbst dann, wenn keine Straftaten vorliegen und keine Gefahr durch Gewaltbereitschaft vorliegt, damit laut Innenministerium sich »niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben«.
Professor Rupert Scholz erklärt: »Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.«
Betroffene Bürger sollten sich gerichtlich wehren, rät Rupert Scholz, denn Faesers Vorhaben sei »hochproblematisch und verfassungsmäßig höchst bedenklich«.
Ebenfalls geht Professor Scholz hart mit Faesers Methode ins Gericht, Abgeordnete in Landtagen mittels fingierter Bewerbungen auf Gesinnung zu testen, indem Bewerber mit ausländischen und inländischen Namen gegenübergestellt wurde.
Rupert Scholz erklärte hierzu gegenüber dem Nachrichten-Magazin »NIUS«: »Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig.«
Er erklärt: »Es ist ein elementarer Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg. Die Bundesregierung muss Frau Faeser zur Ordnung rufen und auffordern, sich zu entschuldigen. Dieser Kurs hat mit einer rechtsstaatlichen Demokratie kaum noch etwas zu tun.«
Kommentare zum Artikel
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hallo faeeeeserle...waffen gefunden...
die antifa-handlanger wurden mit waffen ertappt, sag es aber niemand...
wären es rechte deutsche gewesen wäre dein geschrei bestimmt weltweit zu hören... wir schämen uns alle für die verantwortlichen...
do guck na:
Polizei findet Waffen in Antifa-Bus
Mit zwei Reisebussen tourt die bewaffnete Antifa durch Mecklenburg-Vorpommern und hält mehrere illegale Versammlungen ab. Als die Polizei sie kontrolliert, ist das Geschrei groß – und eine Grünen-Abgeordnete prompt vor Ort. Zu den konfiszierten Gegenständen gehören Messer, Schlagstöcke, Schlaghandschuhe sowie Vermummungsgegenstände.
alle güne seggl mal herhören... bitte genau lesen und prüfen wie viel kleingeld du noch von woanders her bekommst als vom amt und oma...... was keiner wissen soll...
hirn einschalten ...
afd und alles ist ok....b
Einmal wird überall abgerechnet, bis jetzt immer.
1989 hat sie wahrscheinlich nicht mitbekommen, war sie noch im Kindergarten.
Heute auch noch?
Oder im Zirkus?
Fieser geht es nicht mehr.
@FCS: Wann hören Sie auf zu träumen? Eine Koalition zwischrn AfD und BSW ist schier unmöglich! Die schöne Sahra ist eine gestandene Kommunistin, mehr noch Stalinistin! Wenn Sie glauben, dass die zur AfD passt, haben Sie wenig von "Politiker lesen" (ja, ist woke) verstanden. Kommunisten weichen NIE von ihrem Ziel ab, den Segen ihres Glaubens in der ganzen Welt zu verbreiten!
Was erwarten Sie denn, Herr Scholz? Zu Ihrer Zeit herrschten noch normale Verhältnisse. Die Beziehung zwischen Staat und Bevölkerung war noch nicht nachhaltig zerstört. Und die Faesersche ist bekanntlich auf dem linken Auge blind. Da muss das rechte umsomehr auf Adlerblick schalten. Und die Verfassung, unser Grundgesetz? Wenn man all die Paragraphen des GG lesen, geschweige denn verstehen will, erntet man nur Chaos im Kopf. Da lässt Nääänzi es lieber gleich ganz sein und verlässt sich lieber auf ihren krank... ääh, gesunden Menschenverstand. Außerdem, das müssen Sie zugeben, macht es doch ein wenig Spaß, die kleinen Würmchen da unten zu quälen. Die krümmen sich dann so svchön.
Herr Scholz hat sich auch schon mal deftiger geäußert. Ob das nur der Milde des Alters geschuldet ist, lasse ich jetzt mal dahingestellt..
Diese Kritik prallt von so einem miesen, abgezockten Charakter, wie der Faeser, ab wie von einer Gummiwand.
Jetzt regieren diejenigen, die die Finsterniss mehr lieben wie das Licht. Aber es wird nur eine kurze Zeit sein. Gott sei Dank !
Bei den diesjährigen Wahlen kann ein Wandel erreicht werden. Und im nächsten Jahr kann eine 4er-Koalition aus AfD, BSW, WerteUnion und FW gebildet werden.
https://theosophie343.wordpress.de
Die Dame interessiert sich für Verfassung und Demokratie eher weniger. Ihr Metier ist die Intrige und kriminelle Hinterzimmervereinbarungen unter Verbrechern.