Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz hat gleich mehrfach äußerst scharfe Kritik an der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geübt.
Im Intervierw mit »Tichys Einblick« kritisiert der Verfassungsrechtler Faesers Pläne, im Rahmen des »Kampfes gegen Rechts« die Bankkonten von Personen geheimdienstlich ausforschen zu lassen, selbst dann, wenn keine Straftaten vorliegen und keine Gefahr durch Gewaltbereitschaft vorliegt, damit laut Innenministerium sich »niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben«.
Professor Rupert Scholz erklärt: »Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.«
Betroffene Bürger sollten sich gerichtlich wehren, rät Rupert Scholz, denn Faesers Vorhaben sei »hochproblematisch und verfassungsmäßig höchst bedenklich«.
Ebenfalls geht Professor Scholz hart mit Faesers Methode ins Gericht, Abgeordnete in Landtagen mittels fingierter Bewerbungen auf Gesinnung zu testen, indem Bewerber mit ausländischen und inländischen Namen gegenübergestellt wurde.
Rupert Scholz erklärte hierzu gegenüber dem Nachrichten-Magazin »NIUS«: »Das Vorgehen der Bundesinnenministerin ist eindeutig verfassungswidrig.«
Er erklärt: »Es ist ein elementarer Verstoß gegen das freie Mandat und das Parteienprivileg. Die Bundesregierung muss Frau Faeser zur Ordnung rufen und auffordern, sich zu entschuldigen. Dieser Kurs hat mit einer rechtsstaatlichen Demokratie kaum noch etwas zu tun.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Abschaffung der Meinungsfreiheit, Androhung die Oposition und Kritiker zu beseitigen, wärend man den sozialismuß und die beseitigung von tragenden Fundamenten des Landes fördert - das hört sich nach Faschismus an. Halt Anti (anstelle von) Faschismus.
Rückbau der Industire, zerstörung von Arbeitsplätzen, Zerstörung von existenzen, es wird gelogen bis sich die Balken biegen, konflicktherde werden in fast allen Berreichen des Landes bewusst gezüchtet!
Nicht die AFD ist das Problem!
Das ist die klassische Verhaltensweise aller Demagogen und erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte und die Frage stellt sich langsam, reicht es noch aus um solche Mißstände nur aufzudecken, oder wäre es nicht langsam an der Zeit, ihnen das Handwerk zu legen, wenn deren Handlungen offensichtlich rechtlos sind.
Da kann man weiter diskutieren bis zum St. Nimmerleinstag, während solche Politgauner lustig weiter an den geistigen Zellen bauen und danach folgt das Umerziehungslager. als logische Folge, was auch nicht neu ist und wer dem entgehen will kann nur noch für Ordnung sorgen, indem er diese Typen in die Wüste schickt.
Im übrigen kam der Faschismus jeder Prägung immer mit der Begründung daher, er sei der Antifaschismus und das gleicht der Falle mit ausgelegtem Köder, bis man sich darin befindet und kein Entkommen mehr möglich ist.
Deutschland hat andere Probleme:
"Gewalttat in Oberhausen - Weiterer ukrainischer Basketballer stirbt nach Messerattacke"
Augen zu und durch?
Natürlich hat Prof. Scholz Recht. Doch es ist nur das übliche systeminterne Gezeter eines gerade nicht an der macht Befindlichen gegen die gerade an der Macht Befindlichen. Das Treiben der derzeitigen politischen Nomenklatura in die staatsrechtliche Tradition einzuordnen, nämlich des Heimtückegesetzes von 1934, welches sich ebenfalls gegen Haß und Hetze wandte, unterläßt er. Hier § 2 des "Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen": "Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der NSDAP., über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft." Deligitimierung des Staates läßt sich ein totalitäres System nicht gefallen. Ja, nie wieder, ist jetzt.
Wohl dem Land, welches sich solch eine Figur als Innenministerin leisten kann.
Oh Gott, hilf uns!
getrauen sich die grundgesetzhüter "langsam" aus ihren gut bezahlten verstecken... sieht so aus als würden die regierenden nicht mehr viel rache ausüben können wenn einer das gesetz verteidigt...
... sonst wären die herren richter staatsanwälte und sonstige gesetzeswärter bestimmt schon viel früher zum vorschein getreten...
afd und alles wird ok...
@Else Schrammen - Oh, da unterschätzen Sie Frau Faeser aber gewaltig. Diese Person ist tatsächlich JURISTIN! Die weiß also ganz genau, was sie da tut und das macht es noch schlimmer, wie ich finde!
„ ?? und Freunde fürchten nichts mehr als Menschen, die aufstehen, die widersprechen, die eine eigene Meinung haben, die für die Freiheit kämpfen und gegen Korruption, wie das ?? getan hat." Dachte zuerst die unfähige UvdL hat einen Lichtblick und spricht von Deutschland und von der gesichert linksextremen Nännsy Faeser und deren Stiefelleckern, die alle mit Hochdruck an der Installation einer zweiten DDR mit gesichert faschistoider Stasi-Antifa arbeiten. Aber nein, die Flintenuschi sprach von Putin und Nawalny, und gab dabei ganz unfreiwillig eine treffende Beschreibung über eine der gefährlichsten Politikerinnen im Land ab, die mit ihrem Aktionismus nur über die eigene Unfähigkeit und demokratische Legasthenie hinwegtäuschen will.
Wie lange dürfen solche offentsichtlich kriminelle Personen
in diesem s.g. Rechtsstaat noch regieren ??????
Faeser ist eine Globalisiererin, und steht deshalb über dem Gesetz.
Sie hat daher überhaupt nichts zu befürchten.