Wahlreform vor den US-Wahlen?

Demokraten wollen Wahlkollegium abschaffen, um Trumps Wiederwahl zu verhindern

Seit Jahrzehnten wollen Demokraten das »Electoral College« abschaffen. 2016 konnte Trump dadurch gewinnen. Warum ist dieser Teil des US-Wahlsystems von so großer Bedeutung?

Foto: The White House, Public domain
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Hillary Clinton, Ruth Bader Ginsburg, Elizabeth Warren und zahllose weitere Demokraten haben sich lautstark für die Abschaffung des »Electoral College« (zu dt. etwa »Wahlmännerkollegium« oder »Wahlkollegium«). Ziel dieser Strategie ist, die kommende Wahl für sich zu entscheiden, auch wenn dadurch die Verfassung der USA grundlegend geändert werden würde.

Das Wahlkollegium der USA besteht aus 538 Wahlpersonen (»electors«) und wurde von der Verfassung vorgesehen, um die ungleichmäßige Bevölkerung der verschiedenen Staaten auszugleichen. Entscheidend wird dieses Kollegium bei den Präsidentschaftswahlen. Aber warum sind Politiker der linken Strömung so erpicht darauf, es abzuschaffen?

Der US-Präsident und Vizepräsident werden nicht durch eine direkte Volkswahl entschieden, sondern sie werden von den 538 Wahlpersonen ausgewählt. Warum haben die Gründungsväter der USA dieses Wahlmännerkollegium eingeführt? Es war nicht ihr Anliegen, dass die USA durch eine reine Mehrheits-Demokratie regiert werden würden. Dafür gab es genug schlechte Beispiel in der Geschichte: nämlich, dass diese Art der Regierung immer zum Scheitern verurteilt ist, wie in einem Video von PragerU dargestellt wird.

Ein anschauliches Beispiel einer reinen Mehrheits-Demokratie ist, wie zwei Wölfe und ein Schaf, wählen, was es zum Abendessen gibt…

Das Wahlmännerkollegium besteht aus 2 Repräsentanten pro Staat – egal wie es um die Bevölkerungsdichte des Staates bestellt ist – und weitere Repräsentanten, die wiederum die Bevölkerungsanzahl widerspiegeln.

Die Präsidentschaftswahlen werden in zwei Phasen aufgeteilt. Die erste Phase (November) ist rein demokratisch. 51 Abstimmungen (in jedem Staat und eine Wahl in Washington DC, der Hauptstadt). In dieser Wahl werden Präsidentschaftswahlpersonen gewählt, die vom jeweiligen Staat gestellt werden. In der zweiten Phase (Dezember) stimmen die 538 Wahlpersonen über den Präsidenten ab. Es werden mindestens 270 Stimmen benötigt, damit ein Präsident gewinnen kann.

Dieses System garantiert, dass ein Kandidat Unterstützung von vielen verschiedenen Wählen aus verschiedenen Staaten bekommt, sodass die Waage nicht in die eine oder andere Richtung kippt.

Das System garantiert auch, dass der Präsidentschaftskandidat im ganzen Land Wahlkampf betreibt und sich nicht nur auf die Großstädte konzentriert.

Das Wahlmannkollegium ist eine großartige Erfindung, die garantiert, dass der Präsident von einer ausgewogenen Mehrheit gewählt wird, weder nur von Ballungszentren, noch von einzelnen »unwichtigen« Staaten.

Um die Konstitution zu verändern braucht es eine absolute Mehrheit und die Zustimmung dreiviertel der Staaten.

Präsidentschaftswahlen wie 2016 haben gezeigt, dass das Wahlmannkollegium von zentraler Bedeutung ist. Hillary Clinton hatte den »popular vote«, d.h. die Wahlmehrheit für sich gewinnen können. Donald Trump gewann allerdings die Zustimmung der Wahlpersonen und konnte damit die Präsidentschaftswahl für sich entscheiden.

Es liegt auf der Hand, dass das Wahlmannkollegium, das »electoral college« ein Dorn im Auge der Demokraten ist, die sich lieber auf den sicheren Wahlsieg der von Demokraten dominierten Großstädte wie San Francisco, New York oder Los Angeles stützen würden und so einen wirklichen Wahlkampf vermieden werden. Dass in so einem Fall der Großteil des Landes überhaupt nicht zu Wort kommen würde, interessiert sie scheinbar nicht.

Die Abschaffung des Wahlmannkollegiums, des »electoral college« wäre Verfassungswidrig und würde die USA in ihrem Wesen verändern. Das Land wäre dann völlig von den Großstädten dominiert.

(jb)

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: heinzben

da wird ein paar Wochen vor den Wahlen wohl nichts geändert...Müsste ja nicht nur durch den Kongress,sondern auch durch den Senat..
Im Senat haben die Republikaner eine satte Mehrheit,also Wunschdenken von den linksradikalen Demokraten..
Diese Kommunisten wissen jetzt schon,dass Trump mit Abstand die meisten Wahlmänner bekommt und es ist immer wieder köstlich,was sich diese Kommunisten,die sich Demokraten nennen,immer wieder einfallen lassen..

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